Die Spaltung Berlins in arme und reiche Stadtviertel hat sich trotz des Einsatzes von rund 70 Millionen Euro aus den verschiedenen Förderbereichen für die soziale Stadtentwicklung im vergangenen Jahr nicht umkehren lassen – allerdings hat sie sich auch nicht weiter verschärft. Das geht aus dem aktuellen Sozialatlas hervor, den Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer am Donnerstag vorgelegt hat.
Wie die Daten zeigen, ballen sich die Probleme in der Hauptstadt wie bereits in den Vorjahren in fünf Stadtgebieten. Drei davon liegen im westlichen Innenstadtbereich. In Wedding/Moabit, Kreuzberg-Nordost und Neukölln-Nord konzentrieren sich sogenannte soziale Problemindikatoren wie Arbeitslosigkeit, Abhängigkeit von Transferleistungen, Abwanderung in andere Kieze, Kinderarmut sowie eine hohe Anzahl von Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
Als „problematische Gebiete“ außerhalb des S-Bahn-Ringes gelten zudem einzelne Großsiedlungsgebiete am Stadtrand, wie etwa Nord-Marzahn/Nord-Hellersdorf und Spandau-Mitte. 25 Prozent aller Berliner leben in diesen Stadtquartieren. Die problematischen Gebiete hätten sich aber erfreulicherweise nicht von der Gesamtentwicklung Berlins abgekoppelt, betonte Junge-Reyer.
Bei wichtigen Indikatoren wie der Arbeitslosigkeit seien dennoch Fortschritte zu sehen – ein Beleg dafür, dass der Senat seine Entwicklungsarbeit auf die richtigen Gegenden ausgerichtet habe. Die Kürzungen des Bundes beim Programm Soziale Stadt um 70 Prozent seien vor diesem Hintergrund kontraproduktiv, kritisierte die Senatorin.
Die jährlich aktualisierte und vom Senat in Auftrag gegebene Studie „Monitoring Soziale Stadtentwicklung“ dient als Frühwarnsystem und soll einen besseren Einsatz der Fördermittel ermöglichen. „Mit diesem Instrument sehen wir genau, wo sich in der Stadt kritische Entwicklungen abzeichnen und wo sich Verbesserungen der Lebenssituation nachweisen lassen“, so Junge-Reyer.
Die Senatorin versprach jedoch, die Finanzierungslücke, die sich für Berlin durch den Wegfall der Bundesmittel in diesem Jahr auf fünf bis acht Millionen Euro belaufe, zu schließen. „Der Senat berät bereits über Kompensationsmittel, damit die begonnene erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden kann“, so Junge-Reyer.
Trotz der finanziell angespannten Lage sollen einige Projekte wie etwa die Stadtteilmütter, die Bildungs- und Sportverbünde weiter ausgeweitet werden. „Denn schon jetzt zeigt sich, dass Stadtteile und Quartiere dann aufsteigen, wenn diese innovativen Ansätze und deren Vernetzung vor Ort – wie im Reuterkiez oder im Brunnenviertel – konsequent betrieben werden“.
Kritik an der Arbeit des Senats
Großen Handlungsbedarf macht der Bericht auch weiterhin beim Thema Kinderarmut aus. Als arm gelten Kinder, deren Eltern von Transferleistungen leben. Berlinweit stagnierte ihre Zahl im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2009 bei 37,4 Prozent. In den problematischsten Stadtteilen dagegen stieg die Zahl sogar leicht auf 71,3 Prozent (plus 0,3 Prozent). Damit ist die Zahl der armen Kinder fast neunmal so hoch wie in den Toplagen der Stadt (8,1 Prozent), räumte Junge-Reyer ein.
Angesichts dieser ernüchternden Zahlen übte die Opposition scharfe Kritik an der Arbeit des Senats. Kritik kam von Grünen-Stadtentwicklungsexpertin Claudia Hämmerling. In Wahrheit seien die Ergebnisse „nicht ganz so rosig“, sagte sie. Gerade der Anstieg der Kinderarmut bei Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit könne nur Beschäftigung im Niedriglohnsektor bedeuten.
„Die sozialen Unterschiede haben sich, wie auch in den Jahren zuvor, weiter verfestigt“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gregor Hoffmann. Die Mehrzahl der Gebiete mit den höchsten Problemdichten (Entwicklungsindex 4) sei trotz des hohen Mitteleinsatzes über das Quartiersmanagement oder über Modellprojekte in ihrem niedrigen Sozialstatus verblieben.
„Zwar gibt es auch relative Verbesserungen in einzelnen Aktionsräumen, aber diese sind mehr den sich ständigen Veränderungen in einer Großstadt, zum Beispiel durch Umzug oder Zuzug geschuldet, als einer echten Beseitigung der Ursachen“, ist Hoffmann überzeugt. Nach wie vor seien in Berlin Armut und Arbeitslosigkeit die ungelösten Probleme.
50 Prozent der Langzeitarbeitslosen haben keine Berufsausbildung. Und wenn zehn Prozent aller Schulabgänger noch nicht einmal über einen Hauptschulabschluss verfügen, seien viele Probleme hausgemacht. Hoffmann: „Wir fordern deshalb vom Senat eine abgestimmte Sozialplanung für Berlin.“
Der Senat hatte alle Daten ins Internet gestellt.