Die Versorgung der Bevölkerung mit niedergelassenen Medizinern ist in Bezirken wie Neukölln, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf oder auch Treptow-Köpenick deutlich schlechter als in Charlottenburg-Wilmersdorf oder Steglitz-Zehlendorf. Vor allem viele Fachärzte haben ihre Praxen in den vergangenen Jahren in solche Gegenden verlegt, wo ein hoher Anteil von Privatpatienten ihr Budget aufbessern kann. Dagegen wollen die Gesundheitspolitiker der schwarz-gelben Koalition im Bundestag nun mit einem neuen Versorgungsgesetz vorgehen, wie die Neuköllner CDU-Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang am Mittwoch sagte.
Seit der Berliner Senat nicht mehr jeden einzelnen Bezirk als eine Versorgungszone definiert, in der eine bestimmte Anzahl von Praxen gewünscht und zugelassen wird, sondern die ganze Stadt, haben sich die Verhältnisse in Berlin verschoben. So kommt in einigen Bezirken ein Kinderarzt auf 8800 Einwohner, in Neukölln oder Reinickendorf müssen sich mehr als 14000 Menschen einen solchen Spezialisten teilen. Während in der City West ein Gynäkologe auf 3400 Einwohner kommt, sind es in Neukölln mehr als 11000. In Mitte versorgt ein Radiologe 10000 Menschen, in Neukölln 50000.
Von einem Ärztenotstand wie in einigen ländlichen Regionen Deutschlands sind Berliner Bezirke zwar noch weit entfernt. Über ganz Berlin gesehen gibt es für alle Disziplinen mehr Ärzte als der festgestellte Bedarf. In einigen Bezirken fehlen aber durchaus Mediziner. Deshalb haben die Gesundheitspolitiker von Union und FDP mit ihrem neuen Plan für eine gleichmäßigere Versorgung der Menschen auch städtische Problemzonen im Blick.
„In Zukunft muss es besonders attraktiv für Ärzte sein, sich in Neukölln niederzulassen“, sagte Vogelsang, die vor ihrem Wechsel in den Bundestag Gesundheitsstadträtin in dem Bezirk war. Erreicht werden soll dieses Ziel mit unterschiedlichen Mitteln. So hat die Koalition bereits die Möglichkeit eröffnet, dass die Mediziner in unterversorgten Gebieten Sonderzuschläge erhalten können. Künftig sollen sie auch von den im Budget der gesetzlichen Krankenkassen vorgeschriebenen Mengenbegrenzungen befreit werden können. Das bedeutet, dass sie mehr Patienten behandeln dürfen und dafür auch bezahlt werden sollen, selbst wenn das Budget eigentlich überzogen ist. Auch die Genehmigung bestimmter medizinischer Geräte könnte eher an Ärzte in schwächer versorgten Gebieten gehen.
Vor allem aber wollen die Koalitionäre laut Vogelsang die bisher für die Organisation der Ärzteverteilung zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen entmachten. Die Bedarfsplanung soll ein neu zu schaffender Versorgungsausschuss übernehmen. In diesem Gremium sitzen nach den Vorstellungen der Koalition neben den Ärztevertretern auch Repräsentanten der Krankenhäuser und der Gesundheitsministerin. „Die Länder sollen mehr Mitspracherecht bekommen“, sagte Vogelsang. Über die konkreten Regelungen soll eine Kommission zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung beraten, die am Donnerstag zu ihrer ersten Sitzung zusammentritt.