IHK und Handwerkskammer

"Berlin bleibt unter seinen Möglichkeiten"

Berlins Bilanz kann sich sehen lassen: Die Wirtschaft ist gut durch die Krise gekommen, die Zahl der Arbeitsplätze steigt, der Tourismus boomt. Doch die Präsidenten von Handwerkskammer und IHK, Stephan Schwarz und Eric Schweitzer, warnen vor Selbstzufriedenheit.

Morgenpost Online: Herr Schweitzer, Herr Schwarz, am 18. September wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Auf der Wahlparty welcher Partei wird man Sie dann finden?

Stephan Schwarz: Auf unser eigenen: Handwerkskammer, IHK und der Verein der Berliner Kaufleute und Industriellen veranstalten die Wahlparty der Wirtschaft. Ihre Frage ist also falsch gestellt. Sie müsste lauten: „Welche Politiker erwarten Sie auf Ihrer Wahlparty?“

Morgenpost Online: Und, wie heißt der strahlende Sieger, der bei Ihnen vorbeischauen wird?

Eric Schweitzer: Wir wünschen uns einen Sieger – oder eine Siegerin – mit einem klaren Blick für die Belange der Wirtschaft. Wir haben in Berlin immer noch die höchste Arbeitslosigkeit in Deutschland. Die bekommen wir nur weg, wenn die freie Wirtschaft gestärkt wird.

Morgenpost Online: Wahlprogramme gibt es noch nicht, aber jede Menge Äußerungen und Ideen. Mit wem sympathisiert denn die Wirtschaft am meisten?

Schwarz: Wir brauchen einen klaren Plan, wie wir zu mehr Beschäftigung und Wachstum kommen. Keine Partei hat bislang einen solchen Plan. Dabei wäre das viel wichtiger als Hirngespinsten zur Rekommunalisierung zu folgen.

Morgenpost Online: Sie meinen die Pläne, eines Energieunternehmens in Landesbesitz…

Schweitzer: … oder den Rückkauf der Wasserbetriebe. Die Idee für einen neuen Energieversorger in Landesbesitz wirkt geradezu absurd. Wie kann man für etwas Geld ausgeben wollen, was nicht zu Preissenkungen für Bürger und Wirtschaft führt, wenn gleichzeitig Investitionen der öffentlichen Hand in ihren Kernbereichen von vier Milliarden Euro unterblieben sind? Schauen Sie sich den Zustand unseres Straßennetzes, vieler Schulen und von Vivantes und Charité an. Die öffentliche Investitionsquote liegt in Berlin bei 7,1 Prozent, der Bundesschnitt bei 13,9 Prozent. Hier muss die Stadt aufholen.

Morgenpost Online: Wirtschaftssenator Harald Wolf von den Linken will einen neuen Energieversorger bis zum Sommer auf die Beine stellen. SPD und Grüne haben ähnliche Pläne. Somit dürfte das Thema kaum aufzuhalten sein.

Schwarz: In Berlin haben wir eine Staatsquote von ungefähr 60 Prozent, während sie in anderen Bundesländern teilweise bei 40 Prozent liegt. Zuviel Staatseinfluss hemmt die Wachstumsdynamik. Würde der Investitionsstau abgearbeitet, dann entstünden in Berlin 50000 Arbeitsplätze. Das Land sollte sich erst einmal um die Besitztümer richtig kümmern, die es hat.

Schweitzer: Jede Partei muss sich daran messen lassen, ob sie die Arbeitslosigkeit in der Stadt erfolgreich bekämpft. Das ist unser Kernproblem. Wir können das nur lösen, wenn wir mehr Investoren in die Stadt holen, mehr Wachstum bekommen. Rekommunalisierung schafft keine Jobs und erhöht die Verschuldung, die in Berlin ohnehin schon griechische Verhältnisse hat.

Morgenpost Online: Plädieren Sie dafür, dass das Land noch mehr Unternehmen privatisieren sollte?

Schweitzer: Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Nehmen Sie die öffentlichen Krankenhäuser: Charité und Vivantes haben einen Investitionsstau von 1,7 Milliarden Euro. Berlin hat 62 Milliarden Schulden, dazu zehn Milliarden Euro in seinen Tochterunternehmen. Zum Glück für Berlin haben wir gerade ein historisches Zinstief. Lassen Sie die Zinsen nur um zwei Prozentpunkte steigen, dann schnellt die Zinsbelastung um 1,4 Milliarden Euro hoch. Will Berlin die Schuldenbremse einhalten, dann muss strukturell gespart werden.

Morgenpost Online: Also raten Sie dazu, Vivantes zu verkaufen?

Schweitzer: Auf jeden Fall muss man Vivantes und die Charité in eine gemeinsame Holding überführen. Dann muss man sich überlegen, was ist die richtige Struktur für jeden einzelnen Standort und für jeden Bereich.

Morgenpost Online: Wirtschaft wird im Wahlkampf eine große Rolle spielen. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, verspricht 100000 neue Jobs. Der Senat hält dagegen und sagt, man habe schon in den vergangenen fünf Jahren mehr geschafft. Startet da nicht gerade ein ziemlich bizarrer Wettstreit?

Schwarz: Künasts Zahlen beziehen sich auf Green Economy. Das ist zwar ehrgeizig, aber nicht unrealistisch. Dann muss aber endlich auch diese wichtige Branche ein Zukunfts-Cluster in der Standortpolitik werden. Das ist eine wichtige Herausforderung für die nächste Legislatur-Periode.

Schweitzer: Der Senat rühmt sich, 115000 Arbeitsplätze in den vergangenen fünf Jahren geschaffen zu haben. Doch das stimmt nicht. Das waren die Unternehmerinnen und Unternehmer.

Morgenpost Online: Aber Berlin hat sich in den vergangenen fünf Jahren wirtschaftlich ganz gut entwickelt. Der Senat kann ja nicht alles falsch gemacht haben.

Schwarz: Politik muss vernünftige Rahmenbedingungen setzen. Ja, die Entwicklung war positiv, blieb aber unter den Möglichkeiten. Berlin ist Bundeshauptstadt und verfügt über eine einmalige Forschungslandschaft. Da ist mehr drin. Wir hätten in den vergangenen fünf Jahren noch stärker wachsen können. Doch dringende Aufgaben wie Bürokratieabbau wurden nicht erledigt, obwohl es im Koalitionsvertrag steht. Auch die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft funktioniert noch längst nicht so gut, wie es sein müsste.

Schweitzer: Es ist gut und richtig, dass sich der Senat mit Klaus Wowereit an der Spitze jetzt wieder mehr um Industrie kümmert. Ebenso richtig war es, Ausgaben öffentlicher Mittel auf die Wissenschaft zu konzentrieren. Doch wenn wir die Arbeitslosenquote in der Stadt auf Bundesniveau drücken wollen, muss mehr kommen. Der Senat hat zuwenig gemacht, und es hat oft zu lange gedauert.

Morgenpost Online: Kann Berlin auch in den nächsten Jahren stärker als der Bund wachsen?

Schwarz: Das Potenzial hat Berlin alle mal. Doch wir brauchen bessere Rahmenbedingungen. Unternehmer müssen es leichter haben.

Morgenpost Online: Derzeit macht sich Berlin mit seiner S-Bahn bundesweit zum Gespött. Wie stark leidet die Wirtschaft darunter?

Schwarz: Die Wirkung ist verheerend. Zum einen für das Image zum anderen volkswirtschaftlich. Bedenken Sie, wie viele Arbeitnehmer nicht pünktlich kommen können, was Einzelhändlern und Handwerkern an Aufträgen entgeht. Das ist absolut unakzeptabel. Nun ist das Land Berlin zwar nicht Eigentümer der S-Bahn, aber das Land hat das Unternehmen beauftragt – und das offenbar sehr schlecht.

Schweitzer: Berlin hat die Aufträge für den S-Bahn-Betrieb ohne Ausschreibung vergeben. Da sieht man, was dabei herauskommt, wenn ein Staatsunternehmen wie die Bahn ohne Konkurrenz vor sich hin wurschteln darf. Wir raten dringend zum Ausschreiben von Teilstrecken. Wettbewerb führt zu besserem Service. Und man sollte weiß Gott nicht die S-Bahn der BVG zuschlagen.

Morgenpost Online: Ein anderes Thema beunruhigt viele Arbeitnehmer: Von Mai an herrscht Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Polen und Tschechien. Bringt das den Berliner Arbeitsmarkt unter Druck?

Schwarz: Ich mache mir ehrlich gesagt überhaupt keine Sorgen. Im Bau gibt es Mindestlohn, auch in anderen Branchen wie der Gebäudereinigung. Für Berliner Unternehmen ergeben sich neue Möglichkeiten. Viele finden ja jetzt schon keine Lehrlinge. Grundsätzlich bieten sich ab dem 1. Mai mehr Chancen als Risiken.

Schweitzer: Westpolen gehört zu den wachstumsstärksten Regionen der Welt! Es wird nicht so sein, dass dann lauter Polen auf den Berliner Arbeitsmarkt drängen. Im Gegenteil: Unternehmen werden sich anstrengen müssen, damit gute Leute hierher kommen.

Morgenpost Online: Wenn wir noch mal auf den Wahltermin blicken: Fürchten Sie eine Lähmung bis zum 18.September durch den Wahlkampf?

Schweitzer: Das ist ein Riesenproblem. Wir haben ja quasi seit Herbst letzten Jahres Wahlkampf. Das ist nicht gut, denn viele Probleme sind nicht gelöst: Charité, Weiterbau der A100, ein misslungenes Klimaschutzgesetz. Wir können uns in Berlin jetzt nicht anderthalb Jahre Stillstand leisten. Denn bis der neue Senat mit der Arbeit beginnt, ist das Jahr 2011 vorbei. Wir brauchen aber auch in diesem Jahr einen klaren Fokus.

Schwarz: Speziell der Wirtschaftssenator täte gut daran, seine eigentlichen Aufgaben stärker wahrzunehmen. Stattdessen kümmert er sich um Rekommunalisierung und duckt sich bei einem wichtigen Projekt wie der A100 weg. Dabei gibt es im Koalitionsvertrag eine klare Vereinbarung pro Ausbau. Wir hätten erwartet, dass er sich mit Verve drum gekümmert. Doch das ist auf dem Altar des Wahlkampfes geopfert worden.