Finanzamt

Treberhilfe soll Gemeinnützigkeit verlieren

Nach der Maserati-Affäre könnte der Berliner Treberhilfe der Status der Gemeinnützigkeit entzogen werden. Nun droht ein langer Rechtsstreit mit dem Finanzamt. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt weiter wegen des Verdachts der Untreue .

Foto: Joachim Schulz

Das Finanzamt will der umstrittenen Berliner Treberhilfe offenbar die Gemeinnützigkeit entziehen. Nach Informationen von Morgenpost Online soll die Behörde die Treberhilfe am Mittwoch darüber informiert haben. Das Sozialunternehmen will gegen diese Entscheidung vorgehen.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit hätte für die Treberhilfe, die eine gGmbH ist, also eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, weitreichende finanzielle Folgen. Wenn eine Organisation nämlich als gemeinnützig durch das Finanzamt anerkannt ist, wird sie von der Zahlung von Steuern ganz oder teilweise befreit. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (Paragraf 43) wird gemeinnützigen Vereinen und Gesellschaften diese Rechtsfähigkeit entzogen, wenn sie einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen.

Die Treberhilfe, die sich um Hunderte Obdachlose in Berlin kümmert, war in die Kritik geraten, weil ihr damaliger Geschäftsführer Harald Ehlert einen italienischen Sportwagen der Marke Maserati als Dienstwagen fuhr und ein Jahresgehalt von etwa 300.000 Euro bekommen haben soll. Weitere Kritik gab es auch am Fuhrpark der Treberhilfe und an der Dienstvilla am See in Caputh, in der Ehlert in einer Einliegerwohnung lebt. Der heutige Gesellschafter hatte dagegen stets die hohe Wirtschaftlichkeit der Treberhilfe und eine zweistellige Rendite angeführt.

Auf einer Pressekonferenz Anfang Dezember hatte Ehlert allerdings eingeräumt, dass der Maserati eine „überflüssige Provokation“ gewesen sei, und sich dafür entschuldigt. Sein Gehalt und das Vermögen der Treberhilfe verteidigte er jedoch. Damals präsentierte er auch das Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, nach dem die Prüfer aufgrund der vorgelegten Unterlagen zu der Aussage kamen, dass die „Geschäftsvergütungen angemessen waren und keine Auswirkungen auf den Gemeinnützigkeitsstatus der Treberhilfe ergeben“. Das sieht das Finanzamt offenbar mittlerweile anders.

Experten rechnen damit, dass es zu einem umfassenden Rechtsstreit zwischen den Finanzbehörden und der Treberhilfe über die Frage der Gemeinnützigkeit kommen könnte. Wegen der unklaren Rechtslage droht dem Obdachlosenhilfsverein dadurch aber eine wirtschaftliche Schieflage, weil der Steuervorteil dann nicht mehr greift. Weder von der Treberhilfe noch vonseiten der Behörden gab es gestern Stellungnahmen zu dem Vorgang. Bisher war lediglich bekannt, dass es eine Überprüfung der Treberhilfe durch das Finanzamt gibt.

Die Treberhilfe steht ohnehin unter wirtschaftlichem Druck. Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) hatte die Zusammenarbeit wegen mangelnder Transparenz beendet und entschieden, die 700.000 Euro an jährlichen Zuwendungen für obdachlose Jugendliche anderen freien Trägern zu geben. Das Berliner Sozialgericht gab aber einem Eilantrag der Treberhilfe statt. Die Sozialverwaltung muss nun neu über die Zahlungen an die Treberhilfe entscheiden und ihren Ablehnungsbescheid ordnungsgemäß begründen. Die Treberhilfe habe einen „Rechtsanspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung“. Der müssten „gerichtsfeste Tatsachen zugrunde liegen“, so die Berliner Richter.

Neben der aktuellen Prüfung durch das Finanzamt gibt es auch Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft. Anlass war eine Strafanzeige von Sozialsenatorin Bluhm wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder, die die Treberhilfe über Jahre erhalten hatte.