Verkehrsplan

ADAC fordert mehr Fahrradstraßen in Berlin

Die Berliner Wirtschaft kritisiert den Stadtentwicklungsplan für Verkehr des Senats. Sie lehnt Tempo 30 auf Hauptstraßen ab, fordert stattdessen den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und hat einen Gegenentwurf entwickelt.

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Die Berliner Wirtschaft fordert vom Senat mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Instandhaltung und Neubau seien zentrale Aufgaben, um den Wirtschaftsstandort Berlin zu stärken, sagten am Donnerstag Vertreter von IHK, Handwerkskammer, Fuhrgewerbeinnung und ADAC. Tempo 30 auf Hauptstraßen lehnen die Verbände ebenso ab wie die Ausweisung von Radstreifen zulasten des Autoverkehrs oder eine Verschärfung der Regeln für die Umweltzone. Der im November von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) vorgestellte Entwurf des Stadtentwicklungsplans (StEP) Verkehr bis 2025 ist nach Einschätzung von Christian Wiesenhütter, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, „total unterfinanziert“. Um den Unterhalt der Verkehrswege und den Neubau neuer Verbindungen bezahlen zu können, müsse das Land „viel intensiver mit dem Bund verhandeln“, sagte Wiesenhütter.

Auch angesichts der Einsparungen im Etat von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sei er überzeugt, dass es gelingen könne, ein „Hauptstadtpaket“ zur Finanzierung dringender Projekte zu schnüren. Neben dem umstrittenen Weiterbau der Stadtautobahn A100 bis nach Treptow zählen für Wiesenhütter dazu vor allem der Neubau der sogenannten Tangentialverbindung Ost (TVO) von Köpenick nach Biesdorf und der Bau der neuen S-Bahnlinie S21 vom Nordring zum Hauptbahnhof. Zudem brauche Berlin eine „leistungsfähige vierspurige Straßenverbindung zwischen Avus und A113. Verzichten könne das Land dafür etwa auf den Umbau des Molkenmarktes in Mitte.

Die Kammern und der Berliner ADAC befürchten, dass der StEP ohne ausreichende Finanzierung zur „reinen Makulatur“ werde. „Vom Gesamtpaket blieben nur Einschränkungen übrig, die den motorisierten Verkehr aus der Innenstadt drängen, ohne dass Alternativen geschaffen werden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Anders als der Senat geht der ADAC nicht davon aus, dass der Anteil des Autoverkehrs in der Innenstadt von heute 32 bis 2025 auf 25 Prozent sinken wird. Nach Berechnungen des Automobilclubs, der – anders als der Senat – auch die Länge der gefahrenen Strecke gewichtet, wird er bei 40 Prozent liegen. Der des Radverkehrs, den der Senat auf 18 Prozent steigen sieht, hingegen nur bei neun Prozent. Angesichts dieser Prognose sei es „völlig unverhältnismäßig“, dass der Senat in seinen Straßenausbauplänen in der Regel einen Fahrstreifen für Autos einsparen und stattdessen einen „Angebotsstreifen“ vor allem für Radfahrer vorsehe, sagte ADAC-Verkehrsvorstand Dorette König. Faktisch würden bei allen Ausbauten 50 Prozent Kapazität für den Autoverkehr abgebaut. „Konflikte sind dann programmiert.“

Der Gegenentwurf des ADAC sieht vor, dass Auto- und Radfahrer künftig auf getrennten Wegen ans Ziel kommen. Parallel zu den Hauptverkehrsachsen sollen Radstraßen eingerichtet werden. Als bereits umgesetzte Beispiele nannte König die Linienstraße, auf der Radfahrer parallel zur Torstraße radeln, und die Prinzregentenstraße als Alternative zur Bundesallee. Ähnliche Modelle könnte sich ADAC-Verkehrsexperte Jörg Becker auf Parallelstraßen der Frankfurter Allee, der Heerstraße, der Prenzlauer Allee oder der Greifswalder Straße vorstellen. Insgesamt sei ein Radstraßennetz von mindestens 80 Kilometer Länge möglich.

Zugleich forderte der ADAC den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Angesichts wachsender Pendlerströme aus dem Umland sollten wichtige Schienenverbindungen ausgebaut und mehr Park-&-Ride-Parkplätze geschaffen werden. Nach aktuellen Zahlen pendeln täglich fast 280000 Brandenburger nach Berlin, knapp 150000 Berliner in umgekehrter Richtung. Verbesserungen im ÖPNV-Angebot zwischen Berlin und dem Umland seien aber im StEP-Entwurf nicht vorgesehen, kritisierte König.

Die Handwerkskammer bemängelte zudem den zu geringen Finanzrahmen für die Sanierung und den Erhalt der bestehenden Infrastruktur. Ihr Hauptgeschäftsführer Jürgen Wittke bezifferte den bestehenden Sanierungsstau auf eine Summe von 500 Millionen Euro. Das sei fast doppelt so hoch wie von der Verwaltung eingestanden, sagte Wittke. „Und die schlechte Nachricht ist, der Sanierungsstau wird nicht kleiner, sondern größer.“

Hoffnungen, dass der Lkw-Verkehr in der Innenstadt zurückgehen werde, erteilte Gerd Brettschneider, Geschäftsführer der Fuhrgewerbe-Innung, eine Absage. Es sei „eine Illusion“, dass sich der regionale Wirtschafts- und Güterverkehr in nennenswertem Maße auf andere Verkehrsträger verlagern werde.

Der Sanierungsstau wird nicht kleiner, sondern größer Jürgen Wittke Geschäftsführer der Handwerkskammer