Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), nimmt das Drohschreiben von Linksextremisten gelassen. Er vermute nicht, dass es zu weiteren Drohungen gegen ihn oder Anschlägen gegen das Bezirksamt kommen werde, sagte Schulz am Donnerstag.
In den vergangenen Tagen war im Internet ein Schreiben aufgetaucht, in dem Schulz gewarnt wurde, sollte es zur Räumung eines besetzten Hauses in Friedrichshain kommen. In der Nacht zum Dienstag verübte eine „Autonome Gruppe“ einen Brandanschlag auf das Bezirksamt. Schulz steht seitdem in Gesprächen mit der Polizei, nannte dies aber einen „gewöhnlichen Vorgang“.
Die Berliner Polizei scheint diese Einschätzung jedoch nicht zu teilen. Sie nehme die Drohungen gegen den Bezirksbürgermeister sehr ernst, teilte ein Polizeisprecher mit.
Am Montag war für alle Wohnungen des Hauses in der Liebigstraße 14 ein Räumungsbescheid eingegangen - am 2. Februar soll die Räumung vollstreckt werden. Kurze Zeit später kam die Drohung, von der der 62-Jährige erst durch einen Journalisten erfuhr und von der er inzwischen eine Kopie besitzt, die ihm die Polizei gegeben hat.
Schulz im Kontakt mit den Besetzern
„Ich bin relativ davon überzeugt, dass kein Zusammenhang zu den Bewohnern der Liebigstraße besteht“, sagte Schulz. Diese hätten sich noch am Donnerstag bei ihm gemeldet. Er denke vielmehr, dass das Schreiben aus dem großen Kreis der Unterstützer des Wohnprojektes gekommen sei.
In der Vergangenheit hatte sich der Bezirksbürgermeister stark für die Bewohner eingesetzt. „Ich habe Innensenator Körting genervt oder die Wohnungsbaugesellschaft angegangen, mich ein halbes bis ein dreiviertel Jahr intensiv damit beschäftigt.“ Zuletzt gehörte Schulz zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes an die Hauseigentümer.
Mit der Räumung findet der Einsatz jetzt ein Ende. Schulz glaubt allerdings nicht daran, dass die Unterstützer des Hauses leicht aufgeben werden. „Nicht nur am 2. Februar, auch im Vorfeld und in den Tagen danach wird es viel Unruhe geben“, so seine Prophezeiung. Inzwischen habe das Haus den Symbolcharakter, den vorher das autonome Kulturzentrum „Köpi“ eingenommen hatte.
Einstellen will Schulz sein Engagement allerdings nicht. Auch weiterhin will der Bezirksbürgermeister alternative Wohnformen unterstützen. „Ich habe mich dafür eingesetzt, weil solche Projekte gut und wichtig für Berlin sind und werde es auch weiterhin tun“, so Schulz.