Michael Müller

Wie Berlins SPD aus dem Tief kommen will

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Nach der Bundestagswahl befindet sich auch die Berliner SPD in Erklärungsnot. In Umfragen kommt sie wie CDU, Grüne und Linkspartei auf etwas mehr als 20 Prozent. Für den Berliner SPD-Landeschef Michael Müller ist seine Partei aber weiterhin die linke Volkspartei. Im Gespräch mit Jens Anker erklärt er seinen Drei-Punkte-Plan, um die SPD aus dem Umfragetief herauszuführen.

Morgenpost Online: Herr Müller, Sigmar Gabriel hat der SPD attestiert, sich in einem desolaten Zustand zu befinden. Wie sieht es in Berlin aus?

Michael Müller: Die Bundestagswahl war eine herbe Niederlage. Da gibt es nichts zu beschönigen. Das muss natürlich auch intern zu ernsthaften Debatten führen, im Bund und in Berlin. Und die führen wir gerade, in internen Runden, auf Landesparteitagen, mit den Bürgerinnen und Bürgern. Auch beim kommenden Bundesparteitag wird es lange Aussprachen geben. Das sind alles reinigende Gewitter. Also: Fehler eingestehen, Kopf hoch, besser machen.

Morgenpost Online: Dennoch besteht der Eindruck, dass sich die SPD nach dem Wahldebakel noch immer die Wunden leckt und mit sich selbst beschäftigt?

Müller: Die Auseinandersetzung nach innen ist wichtig, der Blick geht aber klar nach vorn. Die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen zeigen doch, wie nötig jetzt eine starke SPD in der Opposition ist. Es sind schlimme Entscheidungen für Arbeitslose und Arbeitnehmer, für Patienten, für die Kommunen. Einen Feldzug will Schwarz-Gelb offenbar gegen alle öffentlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge führen: gegen die Müllabfuhr, die Bahn, auch gegen die Post. Privatisierung auf Teufel komm raus mit dem Ergebnis schlechterer Leistungen und oftmals höherer Kosten für die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Besteuerung. Das ist die komplett falsche Politik.

Morgenpost Online: Ihr Koalitionspartner hat bereits den Auftakt zum Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl in zwei Jahren eingeläutet...

Müller: Wer jetzt Wahlkampf machen will, soll ihn machen. Mir geht es darum, wie wir Probleme lösen und Berlin als solidarische Stadt gestalten, die Sicherheit bietet. Sichere Arbeitsplätze, die Sicherheit, die Miete bezahlen zu können, die Sicherheit, Zukunftsperspektiven durch bessere Bildung zu haben. Dazu zählt auch, dass wir klare Kante gegen linke wie rechte Gewalt zeigen.

Morgenpost Online: Welche Schwerpunkte will die SPD in Berlin setzen?

Müller: Wir haben die richtigen Schwerpunkte gesetzt, daran knüpfen wir an: die kostenfreie und gute Bildung von der Kita bis zur Uni, die Stadtentwicklungspolitik für ein solidarisches Berlin mit bezahlbaren Mieten und stabilen Kiezen. Und schließlich der Kampf um Arbeitsplätze. Zum Beispiel mit der Entwicklung der Zukunftsbranchen wie Gesundheits- oder Umwelttechnologien.

Morgenpost Online: In den vergangenen zwei Jahren bestimmte die Linkspartei mit der Schulreform und dem öffentlichen Beschäftigungssektor zwei Schwerpunkte der Koalition. Was unternehmen Sie, um nicht den Eindruck zu erwecken, von den Linken getrieben zu werden?

Müller: Ich führe kein Wettrennen innerhalb der Koalition, wer welchen Anteil an diesem oder jenem Projekt hat. Das ist albern. Und wie kommen Sie denn auf diese Beispiele? Gerade die Schulreform mit starken Gymnasien und den neuen Sekundarschulen ist ein zentrales Projekt der SPD. Und dafür haben wir klaren Zuspruch von der IHK, der Handwerkskammer und den Elternvertretern bekommen. Wir können damit mehr Kinder auf verschiedenen Wegen zu höheren Schulabschlüssen führen. Das ist wichtig für die Zukunftsperspektiven der Kinder, und das ist notwendig für die Entwicklung der Stadt. Dafür gibt es auch eine große gesellschaftliche Unterstützung. Nur die Berliner CDU irrt in diesen Fragen orientierungslos umher und hält an der Hauptschule fest.

Morgenpost Online: In Berlin liegen den Umfragen zufolge vier Parteien fast gleichauf. Zuletzt verlor die SPD stark in der Wählergunst. Wie wollen Sie aus dem Tal herausfinden?

Müller: Diese Umfrageergebnisse hatten ja mehrere Gründe. Natürlich den bisher negativen Bundestrend, aber es spielte zudem eine Rolle, dass wir in der Mitte der Legislaturperiode auch mitten in der Umsetzung wichtiger Projekte sind. Jetzt kommt es im Wesentlichen auf drei Punkte an: Erstens: Die in Angriff genommen Projekte und Reformen müssen vernünftig umgesetzt werden. Beim BBI entstehen 40.000 Arbeitsplätze, an den Schulen werden Mensen gebaut, sie werden renoviert...

Morgenpost Online: Und zweitens?

Müller: Auch in Berlin werden wir unser Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit schärfen. Dabei geht es zum Beispiel um bezahlbare Mieten oder die Stärkung öffentlicher Unternehmen. Aber auch um konkrete alltägliche Probleme der Berlinerinnen und Berliner. Drittens: Wir werden längerfristige, über den Wahltag hinausreichende Perspektiven für die Stadt aufzeigen. Zum Beispiel mit Hauptstadtkonferenzen.

Morgenpost Online: Wie sollen diese Hauptstadtkonferenzen ablaufen?

Müller: Wir wollen damit den Diskurs über die Zukunft der Stadt führen: Wie wollen wir in Berlin zusammenleben? Das heißt, wir werden nicht nur intern diskutieren, sondern auch den Dialog mit Bürgern, Expertinnen und Experten suchen. Das sollen offene Diskussionsrunden werden. Es geht dabei um Fragen des sozialen Zusammenhalts, um Integration, Daseinsvorsorge, aber natürlich auch um die wirtschaftlichen Chancen Berlins.

Morgenpost Online: Die Bundesregierung macht keinen Hehl daraus, einen Schattenhaushalt aufzustellen. Die Linkspartei in Berlin will der Krise nicht hinterhersparen und ihre Lieblingsprojekte vermutlich mit neuen Schulden durchsetzen. Was halten Sie davon?

Müller: Also, dazwischen liegt aber noch ein Unterschied. Auch wenn wir von der Linken eine kritische Bestandsaufnahme ihrer Lieblingsprojekte einfordern, sind wir uns einig, dass wir einer Weltwirtschaftskrise nicht hinterhersparen können. Trotzdem liegen die zusätzlichen Ausgabenwünsche des Abgeordnetenhauses im Promillebereich. Der Schattenhaushalt von Schwarz-Gelb ist unseriöse Trickserei.

Morgenpost Online: Ist die Zeit der zwei dominierenden Volksparteien vorbei?

Müller: Es gibt für CDU und SPD keinen Automatismus mehr für ein Wahlergebnis von 30 plus x. Auch werden Fünf-Parteien-Parlamente in der Zukunft eher die Regel als die Ausnahme sein. Aber natürlich ist die SPD weiterhin die linke Volkspartei. Linke Volkspartei zu sein, heißt für uns ganz wesentlich auch Interessen der Arbeitnehmer mit normalem Einkommen zu vertreten. Auch diese Menschen brauchen Unterstützung, und diese Menschen braucht Berlin.