Bettensteuer

Die Berliner City-Tax ist überflüssig

Im rot-roten Senat wird eine City-Tax für Berlin-Touristen diskutiert. Christine Richter wundert sich darüber und hofft auf einen heftigen Widerstand.

Der Baubeginn für die Autobahnverlängerung A100 ist verschoben, das Klimaschutzgesetz in Berlin auf unbestimmte Zeit vertagt. Viel wird der rot-rote Senat in den kommenden Monaten wohl nicht mehr machen, zu groß ist jetzt schon die Angst vor dem Unmut der Wähler.

Dass Politik dazu da ist, Entscheidungen zu treffen und auch - wohl bemerkt gut begründet - umzusetzen, dass vergessen diejenigen, die im Roten Rathaus, den Senatsverwaltungen und im Abgeordnetenhaus sitzen, gerne. Erst recht, wenn ein Wahltermin allmählich näher rückt, die Leute in Deutschland derzeit offenbar gerne für ihre Interessen auf die Straßen gehen und die Umfragen nichts Gutes für die regierende Koalition verheißen.

Deshalb habe ich schon ein bisschen gestaunt, dass in der vergangenen Woche jetzt doch noch über die City-Tax, also eine Bettensteuer, die für Übernachtungen in den Berliner Hotels, Pensionen und Hostels verlangt werden soll, diskutiert wird. Dass Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) vorschlägt, 1,50 Euro pro Übernachtung zu verlangen. Dass diese neue Steuer in Berlin möglichst schnell eingeführt werden soll. Wolf, der übrigens lautstark gegen die Luftverkehrsabgabe schimpfte, die die schwarz-gelbe Bundesregierung eingeführt hat. Gerade die Touristen, die mit Billig-Airlines in die Stadt kämen, würden zusätzlich belastet, die neue Luftverkehrsabgabe werde also Berlin schaden, das für die inländischen und ausländischen Touristen doch so gerne als Reiseziel angesteuert werde. Dass die geplante Bettensteuer die gleiche Gruppe Menschen ebenfalls finanziell belastet, dass müsste Wolf eigentlich aufgefallen sein.

Angesichts der finanziellen Lage Berlins kann ich sogar nachvollziehen, dass der Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) einen solchen Vorschlag gemacht hat. Seine Aufgabe ist es, die Schulden Berlins abzubauen. Aber ein Wirtschaftssenator einer Stadt, die auf Touristen angewiesen ist und sich zu Recht auch als Dienstleistungsmetropole versteht, muss widersprechen. Genauso wie der Chef der Berlin Tourismus Marketing-Gesellschaft, die seit ein paar Monaten sogar den Titel "Visit Berlin" trägt - um international besser wahrgenommen zu werden. Doch was macht Burkhard Kieker? Er sagt, über eine solche Abgabe könnte man reden unter der Voraussetzung, dass die Einnahmen aus der Bettensteuer dann in den Tourismus investiert werden müssten. Wen will Herr Kieker für dumm verkaufen? Eine Steuer darf rechtlich gar nicht zweckgebunden eingenommen und nur für einen bestimmten Zweck ausgegeben werden, das ist verfassungswidrig.

Ich hoffe sehr, dass sich die Hoteliers in Berlin in den vergangenen Tagen ordentlich aufgeregt und vor allem beschwert haben bei ihrem zuständigen Senator Wolf, bei Kieker, hoffentlich auch beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der dieser Kostenerhöhung bei Hotelübernachtungen erfreulicherweise noch am skeptischsten gegenübersteht.

Und der Einwand, dass ein solche Abgabe in Köln oder anderen Städten schon erhoben wird, ist für mich kein Argument: Fehler muss man nicht kopieren.