Sozialarbeit

Berliner Senat streicht Treberhilfe die Aufträge

Nach den neuen Ermittlungen gegen einen Berliner Sozialverband demonstriert Sozialsenatorin Carola Bluhm jetzt Härte. Sie streicht der Treberhilfe die Aufträge. Zuletzt waren das 7000.000 Euro.

Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) hat Kritik der Opposition zurückgewiesen, die neuen Untreue-Vorwürfe beim sozialen Träger Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) seien ein Beleg für Untätigkeit nach dem Skandal um die Treberhilfe.

Bluhm sagte, sie werde der Treberhilfe keine Aufträge mehr für Beratung und die Straßensozialarbeit mit jugendlichen Obdachlosen erteilen. Zuletzt hatte der Träger, der wegen des Dienst-Maseratis und des hohen Gehalts seines Chefs Harald Ehlert in die Kritik geraten war, dafür 700.000 Euro pro Jahr an Zuwendungen erhalten. „Die Treberhilfe hat in den vergangenen Monaten ihre Versprechungen, freiwillig für mehr Transparenz zu sorgen und der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft abzulegen, nicht eingehalten“, sagte Bluhm. Deshalb wolle man die Arbeit mit anderen Trägern fortsetzen.

Nicht berührt von diesem Schritt ist die Unterbringung von Obdachlosen in den Heimen der Treberhilfe. Diese werden individuell über Entgelte abgerechnet und von den Bezirksämtern veranlasst und bezahlt.

Der Senat habe zahlreiche Konsequenzen aus der so genannten „Maserati-Affäre“ gezogen, sagte Bluhm. Unter anderem dringe er auf Bundesebene darauf, die gesetzlichen Kontrollmöglichkeiten der Sozialhilfeträger gegenüber sozialen Einrichtungen erheblich zu verbessern. Am 11. November werde der entsprechende Antrag im zuständigen Ausschuss des Bundesrats verhandelt. „Wir sind zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit erreichen. Denn auch in den anderen Bundesländern will man mehr Kontrolle im Sozialbereich und mehr Transparenz“, sagte die Sozialsenatorin.

Anfang 2011 solle eine Transparenzdatenbank freigeschaltet werden, auf der soziale Träger ihre Geschäftsdaten öffentlich machen sollen. Es werde geprüft, inwieweit die Vergabe öffentlicher Mittel daran geknüpft werden kann, dass sich Unternehmen daran beteiligen.

Die Grünen hatten Bluhm vorgeworfen, die angekündigte „Transparenzoffensive“ im Sozialbereich sei angesichts der neuen Ermittlungen zum „potemkinschen Dorf“ verkommen. Der Senat versage bei der Herstellung von Transparenz und beim Controlling im entgeltfinanzierten Bereich, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Jasenka Villbrandt.

Auslöser für ihre Kritik sind die Ermittlungen wegen Untreueverdachts gegen den Chef des EJF, Siegfried Dreusicke. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, als Beraterhonorare getarnte Vermittlungsprovisionen von einer Baufirma erhalten zu haben, die für das EJF unter anderem ein Seniorenwohnhaus in Lichterfelde errichtet hat. Dreusicke hat die Vorwürfe zurückgewiesen, es bestehe kein Zusammenhang zwischen Beratervertrag und Auftragsvergabe. Tatsächlich hatte Dreusicke den Beratervertrag nur zwei Monate nach der eigentlichen Vergabe an die Baufirma MBN mit eben diesem Unternehmen abgeschlossen.

Die Grünen vermuten das Problem in den engen Verflechtungen zwischen dem EJF-Verein mit nur 30 Mitgliedern und der ihm gehörenden EJF gAG, die 100 Millionen Umsatz macht und 3000 Menschen beschäftigt. Villbrandt nannte Grundlagen für einen Kodex, den alle Sozialunternehmen, die öffentliche Gelder erhalten, beachten müssten. Dabei gehe es um eine unabhängige, fachlich qualifizierte und effektive Aufsicht. Ein Kodex müsse auch effektive Regeln bei Interessenskonflikten festlegen und eine nachvollziehbare Dokumentation der Tätigkeit vorschreiben. Im Konfliktfall muss externe Kontrolle durch Behördenvertreter möglich sein.