Angriffe auf Polizisten

Gewerkschaft fordert noch schärferes Gesetz

Die Bundesregierung will die Höchststrafe für einfachen Widerstand gegen Polizisten von derzeit zwei auf drei Jahre Gefängnis erhöhen. Der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht der Gesetzentwurf aber nicht weit genug.

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu härteren Bestrafungen bei Widerstand gegen Polizisten als nicht ausreichend bezeichnet. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, man wird aber nachbessern müssen“, sagte GdP-Sprecher Klaus Eisenreich. Besonders für Berlin reiche das Gesetz nicht aus, weil hier auch viele Angestellte der Ordnungsämter oder Feuerwehrleute angegriffen würden, die von den schärferen Regelungen aber nicht geschützt würden. Immerhin seien härtere Strafen ein Signal, dass die Politik sich entschlossen zeige. „Gesetze sind aber nichts Statistisches. Wir müssen sehen, in welcher Form man nachbessern muss.“

Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, der die Höchststrafe für einfachen Widerstand gegen Polizisten von derzeit zwei auf drei Jahre Gefängnis erhöht. Darauf einigten sich Union und FDP nach einigen Meinungsverschiedenheiten.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte im Mai einen extra Strafparagrafen für Gewalt gegen Polizisten gefordert. „Unser eigentliches Problem ist die Zunahme von Angriffen gegen Polizisten bei Demonstrationen mit Flaschen und Steinen, bei Einsätzen gegen häusliche Gewalt oder bei einfachen Streifengängen“, sagte Körting damals. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Paragrafen 113 im Strafgesetzbuch erfasse aber nur Strafen für Widerstand gegen Polizisten bei Festnahmen - jedoch nicht Angriffe und Steinwürfe.

Widerstand gegen einen Polizisten liegt etwa vor, wenn ein Verdächtiger sich bei einer Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne ihn zu verletzen. Aus Unionsreihen hatte es Forderungen gegeben, das Strafmaß auf bis zu fünf Jahre heraufzusetzen. Die FDP lehnte das ab und verwies unter anderem auf bereits bestehende Paragrafen zur Bestrafung von Körperverletzungen, die bis zu zehn Jahre Gefängnis vorsehen.

Zudem soll Widerstand gegen Polizisten auch dann als besonders schwer eingestuft und entsprechend härter bestraft werden, wenn der Täter gefährliche Gegenstände wie Eisenstangen oder Pflastersteine bei sich hat. Bisher bezog sich dieser Tatvorwurf nur auf Waffen. Paragraf 113, Absatz 2 sieht hier eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren vor.