Bundesratsinitiative

Senat will die Mieten in Berlin deckeln

Die sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften mit ihren 260.000 Wohnungen sollen künftig nicht mehr alle Möglichkeiten der Mieterhöhung wahrnehmen. Auch sollen die Rechte der Vermieter eingeschränkt werden.

„Die Wohnungsbaugesellschaften sollen sich künftig nicht mehr allein daran orientieren, was der Markt hergibt, sondern daran, was auch nach einer Sanierung im Rahmen des Mietspiegels vertretbar ist“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer. Nach den Vorstellungen des Senats sollen die Mieten in Berlin nicht mehr als die Lebenskosten steigen. „Unter Umständen geben wir die Vorgabe, eine geplante Modernisierung zu überdenken oder querzusubventionieren“, sagte Junge-Reyer. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD-Fraktion am Dienstag beschlossen. „Ich freue mich, dass der Senat so schnell reagiert hat“, sagte die Sozialexpertin der SPD, Ülker Radziwill. Aus der Fraktion hieß es, die Stadtentwicklungsverwaltung habe die Einnahmeausfälle durch den Verzicht auf mögliche Höchstmieten über vier Jahre auf 50 Millionen Euro beziffert. Dennoch folgte die Fraktionsmehrheit der Forderung der Fachpolitiker, die städtischen Gesellschaften als Bremser der Mietentwicklung einzusetzen.

Die Bundesratsinitiative sieht insgesamt fünf Gesetzesänderungen vor. So soll die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von zurzeit maximal 20 Prozent innerhalb von drei Jahren auf 15 Prozent innerhalb von vier Jahren sinken. Außerdem soll die Möglichkeit von Mieterhöhungen nach Sanierungen gedeckelt werden. Nach den Vorstellungen des Senats sollen Vermieter künftig nur noch neun Prozent der Kosten auf die Mieten umlegen können. Derzeit sind es elf Prozent. Außerdem sollen Neumieter das Recht erhalten, genau zu erfahren, mit welchen Energiekosten sie nach dem Einzug rechnen müssen. Zwei weitere Änderungen sehen Änderungen des Wirtschaftsstrafgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuches vor. So sollen bei der Heranziehung von Vergleichsmieten nicht mehr die Mieten des gesamten Stadtgebiets herangezogen werden, sondern nur diejenigen der direkten Umgebung. „Ich könnte mir vorstellen, dafür vier bis fünf Teilgebiete je Bezirk festzulegen“, sagte Junge-Reyer dazu. Außerdem sollen Mieter mehr Rechte bei überhöhten Neumieten erhalten.

Berlin will die Initiative Anfang November in den Bundesrat einbringen. Junge-Reyer geht davon aus, dass die Vorschläge danach zusammen mit den angekündigten Neuregelungen der Bundesregierung in den Fachausschüssen verhandelt werden. „Wir wollen erreichen, dass der Wohnungsmarkt nicht zum freien Spiel der Kräfte wird und die Mieten ungebremst weiter steigen“, sagte Junge-Reyer. Angestrebt werde ein fairer Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern.

Die SPD-Fraktion hatte vergangenen Dienstag nach einer kontroversen Debatte beschlossen, die städtischen Wohnungsgesellschaften zur Mäßigung bei den Preisen für neu vermietete Wohnungen anzuhalten. Der Senat möge darauf hinwirken, dass sich die kommunalen Unternehmen bei Neuvermietungen an der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren, heißt es in dem Antrag. Vor allem Haushaltspolitiker hatten Bedenken geäußert, weil die städtischen Unternehmen auf mögliche Einnahmen verzichten müssen. Gleichzeitig sind die Gesellschaften aber grundsätzlich angehalten, sich wirtschaftlich zu verhalten. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat in seiner mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, dass die Landesunternehmen in den kommenden Jahren Überschüsse von 30Millionen Euro an den Haushalt abführen. Seite 14