Einkommensminus

Regierungs-Sparkurs trifft Berlin besonders hart

Das geplante Sparpaket der Bundesregierung wird Berlin härter treffen als andere Bundesländer und Großstädte: Die Kürzungen schmälern die Einkommen der Berliner um durchschnittlich 95 Euro pro Kopf und Jahr - der bundesdeutsche Durchschnittswert liegt deutlich niedriger.

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Berlin wird durch das Sparpaket der Bundesregierung stärker belastet als alle anderen Bundesländer und als die meisten Großstädte. Die Kürzungen im Sozialbereich führen in der Hauptstadt pro Einwohner im Durchschnitt zu Einkommensverlusten in Höhe von 95 Euro im Jahr. In ganz Deutschland liegt der Wert bei nur 44 Euro, wobei die Belastungen in Ostdeutschland mit Kürzungen von durchschnittlich 76 Euro weitaus größer ausfallen als im Westen mit 36 Euro pro Kopf. In Ländern mit vergleichsweise wenigen Hartz-IV-Empfängern wie Bayern und Baden-Württemberg fallen die Kürzungen mit 21 beziehungsweise 24 Euro dagegen noch geringer aus. Zu diesem Ergebnis kommen neue Berechnungen der Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Im Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2014 sinken demnach die Sozialtransfers nach Berlin um 325 Millionen Euro. In anderen Großstädten zeigt sich dagegen ein völlig anderes Bild. So werden laut der Berechnungen in Hamburg 103 Millionen Euro im Durchschnitt fehlen. In Köln sind es 62 Millionen, in München 39 Millionen Euro Kürzungen im Jahr. Insgesamt, so die Forscher der Parität, lassen sich für einen jährlichen Anteil von 3,66 Milliarden Euro aus dem gesamten Sparpaket die Effekte für einzelne Regionen darstellen.

Das Sparpaket der Bundesregierung trifft Menschen, die von Hartz IV leben, gleich mehrfach. Hartz-IV-Empfänger mit Anspruch auf Elterngeld und ohne Zusatztätigkeit sollen künftig die 300 Euro im Monat nicht mehr zusätzlich zum Regelsatz von derzeit 359 Euro bekommen. Außerdem gehören zu den von der Koalition aus Union und FDP geplanten Einschnitten im Sozialbereich auch Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für Langzeitarbeitslose, der Wegfall vom Übergangsgeld für Jobsuchende beim Wechsel von Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II, also dem sogenannten Hartz IV, und niedrigeres Wohngeld. Außerdem erhalten Selbstständige, die privat rentenversichert und zu Hartz-IV-Empfängern geworden sind, keinen Zuschuss mehr für ihre Altersvorsorge.

Insgesamt spart die Bundesregierung über vier Jahre 82 Milliarden Euro ein. Allein 30 Milliarden Euro kommen aus dem Sozialbereich. Das Gesetz ist allerdings noch nicht beschlossen. Neben dem Bundestag muss es auch den Bundesrat passieren, wo die schwarz-gelbe Regierung keine Mehrheit mehr hat. Bei der Opposition stößt der Entwurf auf Empörung, Widerstand wurde bereits angekündigt. Für Aufregung sorgt derzeit auch der Umstand, dass die Arbeitsagenturen bereits seit Mitte September Bescheide verschicken, in denen das Elterngeld für Hartz-IV-Bezieher gekürzt wird, obwohl das Gesetz noch gar nicht umgesetzt ist.

Allein die Abschaffung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger fällt in Berlin laut den Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle besonders drastisch aus. Insgesamt werden dadurch im Jahresdurchschnitt bis 2014 dem Land 40,9 Millionen Euro Sozialleistungen gestrichen. Nur in Nordrhein-Westfalen mit 114 Millionen Euro wird im Jahresdurchschnitt mehr Geld durch den Wegfall des Elterngeldes fehlen. Pro Kopf gerechnet liegt Berlin aber mit zwölf Euro Minus im Jahr an der Spitze, während dem bevölkerungsreichsten Bundesland NRW pro Kopf nur sechs Euro gestrichen werden.

Alle Gebiete oder Städte mit vielen Arbeitslosen und einem hohen Anteil an Empfängern von Sozialtransfers tragen eine besonders große Last aus dem Sparpaket. Pro Kopf der Bevölkerung fallen die Verluste an Transfereinkommen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Bremen am höchsten aus. Aber auch strukturschwache Großstädte des Westens wie Bremerhaven oder die Städte im Ruhrgebiet müssen mit hohen Einkommensverlusten rechnen.

Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz wies auf die enormen volkswirtschaftlichen Folgen des Sparpaketes für Berlin hin. „Diese Zahlen geben Hinweise darauf, was die Kürzungen für Berlin bedeuten“, sagte Schulz. Schulz forderte die Berliner Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP auf, gegen die Pläne der Regierung zu stimmen. Auch die Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Kürzungspläne. Mit den angekündigten Maßnahmen würde die schwarz-gelbe Bundesregierung die Schwächsten und Ärmsten drangsalieren, sagte Claus Matecki, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Der falsche Haushaltsansatz verschärfe nur die soziale Schieflage in Deutschland, so Matecki.

Auf einem anderen Feld konnten für Berlin nachteilige Kürzungspläne offenbar abgeschwächt werden. Der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) teilte mit, die Regierung wolle die Mittel für die Städtebauförderung weniger stark beschneiden als geplant. Statt das Budget auf nur noch 305 Millionen Euro zu halbieren sollen im kommenden Jahr nun 455 Millionen Euro bereitstehen. Für Berlin bedeutet dies, dass statt wie befürchtet nur noch 15 Millionen wohl mehr als 20 Millionen Euro genutzt werden können.