Die Brandenburger SPD hat am Mittwoch ihren Vorschlag einer Lärmsteuer am neuen Hauptstadtflughafen BBI als finanziellen Ausgleich für die lärmbelasteten Anrainerkommunen verteidigt. „Es geht maximal um einen Euro pro Passagier“, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness. Damit käme eine erkleckliche Summe zusammen, die die Akzeptanz des BBI erhöhen würde.
Ness wies am Mittwoch darauf hin, dass die Abgabe nach Vorstellung der SPD nicht von den Passagieren erhoben werden soll. „ Der Flughafen soll es aus seinen Erträgen bezahlen, schließlich gehen wir davon aus, dass der neue BBI erfolgreich wird.“ An die Berliner Landespolitik appellierte Ness, sich „der Überlegung zu nähern“. „Mit einer solchen Abgabe kommen wir den Gemeinden entgegen und zeigen, dass wir ihre Nöte begreifen.“ Die Brandenburger Landesregierung als einer der drei Flughafeneigner stehe für die Abgabe. Der Berliner Senat hat sich bisher skeptisch bis ablehnend geäußert.
Auch die Berliner SPD und der Flughafen sind gegen die Abgabe. Genauso wie die Regierungsfraktion der Linke im Berliner Abgeordnetenhaus. Ness dagegen verweist auf das „Wiener Modell“. „Am Flughafen Wien hat man mit der Abgabe gute Erfahrungen gemacht.“ Kommunen, die dort vom Fluglärm betroffen seien, würden aufgrund der finanziellen Zugeständnisse des Flughafens die Lärmbelastungen mittragen.
Der Geschäftsführer des „Dialogforums Flughafen Wien“, Wolfgang Hesina, sieht in Berlin und Brandenburg anders als in Wien bislang keinen Gestaltungsspielraum für die Anrainerkommunen. „Vertrauensarbeit und ein fairer Dialog zwischen Flughafen und Lärmebetroffenen aber zahlen sich im Internetzeitalter für beide Seiten aus“, sagt Hesina. „Informationsdefizite, die Unsicherheit schaffen, werden abgebaut. Der Widerstand wird geringer.“ Das Dialogforum gibt es am Wiener Flughafen seit 2005. Es ist wie die Abgabe zum Nachteilsausgleich für die Kommunen Ergebnis eines Mediationsvertrages, der anlässlich des geplanten Baus einer dritten Startbahn zwischen dem Flughafen und Kommunen abgeschlossen wurde.
Erreicht wurde seither eine Verringerung der Nachtflugbewegungen auf den alten Landebahnen von 6400 im Jahr 2006 auf derzeit 4700 in der Zeit zwischen 23.30 bis 5.30 Uhr. Mit der neuen Piste sollen es nur noch 3000 sein. Ausgehandelt wurde überdies ein Lärmschutzprogramm, das nach Angaben von Hesina „deutlich besser als das des Gesetzgebers ist“. So gibt es ab 54 Dezibel Dauerschallpegel am Tag und ab 45 Dezibel in der Nacht Schallschutz für die Anrainer. Erreicht wurde auch eine anrainerfreundlichere Lage der neuen Startbahn.
Geld für Umweltfonds
Die Passagierabgabe beträgt in Wien 20 Cent am Tag und 60 Cent pro Fluggast in der Nacht und wird in einen Umweltfonds eingezahlt. Das Geld kommt den Kommunen zugute und wird anteilig für gemeinnützige Projekte oder als Abgeltung für Entwicklungseinschränkungen in den Kommunen eingesetzt. Hesina sieht in der Abgabe eine „Anerkennung dafür, dass es Belastungen durch den Flughafen gibt“.
Die Vorsitzende der Bürgerinitiative „Keine Flugrouten über Berlin“, Marela Bone-Winkel, hält eine solche Abgabe grundsätzlich für „eine gute Idee“. Ein Euro pro Passagier sei auch „überschaubar“. „Ich halte die Abgabe auch für problematisch, denn in erster Linie muss es ja darum gehen, dass Lärm vermieden wird. Die Abgabe würde dazu führen, dass sich die Lärm-Verursacher freikaufen können. „Gut gemeint, aber nicht gut gemacht“ nennen die Brandenburger Grünen den Vorschlag der märkischen SPD. Statt eine Pauschalgebühr einzuführen müsse zunächst erst einmal die bereits in Schönefeld bestehende Fluglärmgebühr nachgebessert werden, sagte der Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen, Benjamin Raschke. Denn bislang sei die Gebührenunterschied, der zwischen lauten und leisen Flugzeugen gemacht werde, viel zu gering, so dass der Anreiz für den Einsatz leiser Maschinen gleich Null sei. „In Schönefeld werden für die lautesten Flugzeuge nur 1680 Euro fällig, während am Flughafen Frankfurt/M. 10000 Euro erhoben werden“, sagt Raschke. Die jetzt von der Brandenburger SPD vorgeschlagene neue Abgabe lehnen die Brandenburger Grünen als „unausgegoren“ ab.
In Berlin dagegen sind die Grünen dafür. „Wir würden die Abgabe unterstützen, um die vom Fluglärm betroffenen Anwohner besser zu stellen“, sagte die Verkehrsexpertin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Claudia Hämmerling. Die Haltung der SPD nannte sie „ein dolles Ding“. Auf Bundesebene würde die SPD-geführte brandenburger Regierung die Luftverkehrssteuer bekämpfen, auf Landesebene aber nun eine neue Steuer einführen wollen. Den Vorwurf einer wankelmütigen Politik hatte auch die Brandenburger CDU der SPD gemacht. Den Vorschlag für eine neue Flugverkehrsabgabe nannte sie eine „inhaltsleere Schaufensterpolitik und Opportunismus“. Die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden dagegen begrüßt die Abgabe.