Innensenator Körting

Absolute Sicherheit gibt es in Berlin nicht

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Christina Brüning

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Die Terrorangst ist wieder da. In den USA wird von Anschlagszielen auch in Berlin gesprochen, in Pakistan werden deutsche Islamisten mit Bombenangriffen getötet. Berlins Innensenator Ehrhart Körting rät, die Warnungen nicht zu unterschätzen – aber vor allem will er der Radikalisierung gleich hier in Berlin entgegenwirken.

Morgenpost Online: Die USA warnen vor möglichen Terroranschlägen auch in Berlin, der Bundesinnenminister spielt die Lage herunter – wem soll man glauben?

Ehrhart Körting: Die Warnungen der Amerikaner sind ernst zu nehmen. Was uns aber Schwierigkeiten macht, ist der bisherige Mangel an konkreten Ansatzpunkten. Darauf können wir noch nicht mit konkreten Maßnahmen reagieren. Die Ziele wie Fernsehturm und Hotel Adlon, die ein US-Magazin in Umlauf gebracht hat, sind Spekulation. Es gibt keine verifizierbaren Hinweise auf Ziele.

Morgenpost Online: Aber welchen Anlass haben die Amerikaner dann plötzlich für diesen Alarmismus?

Ehrhart Körting: Die Amerikaner haben die Informationen ihrer Nachrichtendienste ausgewertet. Die Warnungen beziehen sich nicht speziell auf Deutschland, sondern auf mehrere europäische Länder. Die Hinweise sind unspezifiziert, aber nicht wegzuwischen. Das ist keine Spinnerei. Aber es fällt uns schwer, manche Hinweise aus den USA zu beurteilen, weil wir nicht selbst über die Quellen verfügen. Doch nach den Misserfolgen der letzten Jahre ist der Reiz für al-Qaida und die kooperierende Dschihad-Union für einen Anschlag in Europa sicher groß.

Morgenpost Online: Sind unter den deutschen Terroristen in Pakistan Männer aus Berlin dabei? Laut Verfassungsschutz sind radikalisierte Berliner bereits ausgereist.

Ehrhart Körting: Wir wissen von Männern, die aus Berlin ausgereist sind, um sich am Dschihad zu beteiligen und sich in solchen Terrorcamps ausbilden zu lassen. Wir wissen aber bisher noch von niemandem, der von dort wieder nach Berlin zurückgekommen ist. Die meisten scheinen auszureisen, weil sie für ihre vermeintlichen Ziele vor Ort kämpfen wollen. Der Dschihad ist da so etwas wie eine Fremdenlegion.

Morgenpost Online: Müsste man die Gesetze verschärfen – etwa allein den Aufenthalt in einem Terrorcamp strafbar machen?

Ehrhart Körting: Wir haben einer Reihe von Leuten die Pässe entzogen. Aber in einer so mobilen Welt wie heute kann man jemandem kaum an einer Ausreise hindern, es sei denn, man hat genügend Gründe, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen. Aber die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung muss ich im Rechtsstaat erst mal nachweisen können. Wir wissen, dass sich einige Männer darüber unterhalten, nach Waziristan zu reisen und da „zu helfen“. Aber Gedankenspiele allein erfüllen noch keinen Straftatbestand.

Morgenpost Online: Sie sagen immer, die hier radikalisierten Islamisten sind die größte Gefahr. Nun beklagt die Gewerkschaft der Polizei, man habe nicht genügend Personal, um diese Radikalen zu überwachen. Sparen wir uns in eine Sicherheitslücke?

Ehrhart Körting: Nein. Ich habe mit Verfassungsschutz und Polizei genügend Handhabe, um zu beobachten und gegebenenfalls einzugreifen. Absolute Sicherheit kann man nicht herstellen, ein Restrisiko besteht immer. Wenn ich alles und jeden überwachen wollte, hätte ich bald einen Polizeistaat. Als Berliner Landespolitiker kann ich manches kaum beeinflussen. Ich kann nicht den Nahost-Konflikt lösen oder den in Afghanistan. Damit kann ich auch bestimmte Radikalisierungsursachen nicht beseitigen. Ich kann aber etwa im Umfeld der Betroffenen deutlich machen, dass die schlimmsten Folgen von Anschlägen die Muslime selbst treffen. Nicht nur, dass sie wie im Irak die meisten Todesopfer stellen. Die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und die Ausgrenzung von Muslimen ist auch eine Folge. Deshalb brauche ich die Hilfe aller bei der De-Radikalisierung. Deshalb besuche ich unsere Moscheen. Deshalb spreche ich mit Verbänden. Die Einbeziehung der Muslime gegen Gewalt und Terror ist einer der wichtigsten Beiträge für gesellschaftlichen Frieden und für die innere Sicherheit in Berlin. Das ist mein Anti-Sarrazin-Programm.

Morgenpost Online: Wie kommt es, dass nach Großbritannien die meisten ausländischen Terroristen am Hindukusch aus Deutschland kommen?

Ehrhart Körting: Die sogenannten Dschihadisten aus Europa spielen in Afghanistan noch eine marginale Rolle. Trotzdem ist die Frage berechtigt. Warum gehen Leute aus Deutschland diesen Weg? Darauf gibt es nur leider keine einfache Antwort. Nach Erkenntnissen aus den USA spielt die persönliche Ansprache eine große Rolle und dass der Betreffende sich nicht identifiziert mit dem Land, in dem er lebt. Ausgrenzung scheint eine Motivation zu sein, seinen Sinn im Selbstmord zu suchen.

Morgenpost Online: Die Gesellschaft ist schuld, wenn jemand radikal wird?

Ehrhart Körting: Das kann man pauschal nicht sagen. Es gibt auch berechtigte Ausgrenzung. Für jemanden, der faul ist, deshalb keinen Schulabschluss macht und kriminell wird, habe ich kein Mitleid. Die Eigenverantwortung des Menschen lasse ich mir nicht wegreden. Aber es gibt auch Ausgrenzungsmechanismen, die unberechtigt sind und für die wir verantwortlich sind. Die müssen wir verhindern, und die aktuelle Debatte ist da eher kontraproduktiv.

Morgenpost Online: Ist Sarrazin ein Rückschlag für die Integrationsdebatte?

Ehrhart Körting: In diesem Buch meines ehemaligen Kollegen stehen ganz viele Sachen drin, die seit Jahren bekannt sind. Damit wurde kein Tabu gebrochen. Mich hat überrascht, dass diese alten Aussagen jetzt so eingeschlagen sind. Aber vielleicht hilft uns diese Debatte sogar. Wir müssen nämlich nüchterner betrachten, wo Defizite sind und wie man damit umgehen muss. Wenn die Debatte aber von einigen begierig missbraucht wird, um eine Minderheit zu diskriminieren, ist sie ein Rückschlag für den Frieden in der Stadt.

Morgenpost Online: Jetzt diskutiert man auch über die Diskriminierung von Deutschen Schülern.

Ehrhart Körting: Die Diskussion ist nötig. Die Bereitschaft zur Ausgrenzung ist überall da, auch bei unseren Migranten. Die Neigung, Minderheiten zu zeigen, wer der Herr im Hause ist, muss sofort unterbunden werden. Aber nicht so weichgespült, wie es die GEW gerade tut. Ich muss bei dem Thema klipp und klar Kante zeigen. Die Schule muss so ein Verhalten problematisieren und nicht wegreden. Notfalls müssen alle Beteiligten an einen Tisch. Eltern, Lehrer, Schüler. Wenn es sich anbietet, auch den Imam des Moscheevereins um die Ecke. Die zuständigen Autoritäten müssen ganz klar sagen: Das geht so nicht!

Morgenpost Online: Vor so einem Hintergrund – was muss man tun, um die Müller-Meier-Schulzes in der Integrationsdebatte nicht zu verlieren?

Ehrhart Körting: Otto Normalverbraucher hat meist eine einfache, aber oft auch zutreffende Art der Betrachtung. Ich gehe zum türkischen Gemüsehändler wie die halbe Nachbarschaft auch und niemand käme auf die Idee, den Gemüsehändler zu beschimpfen, weil er Migrationshintergrund hat. Der wird akzeptiert, wie er ist. Müller-Meier-Schulze erwartet nicht, dass der sich unterordnet oder aufhört, mal ein Wort türkisch zu sprechen. Er erwartet gegenseitigen Respekt. Und genau darauf muss ich in der Integrationsdebatte achten. Als Bürger muss ich erwarten dürfen, dass die Politik Migranten weder herabwürdigt noch sie bevorzugt. Der Großteil der Deutschen hat doch keine Angst davor, dass hier Türken wohnen. Ein Problem taucht auf, wenn Menschen sich unbotmäßig verhalten. Da muss der Staat eingreifen. Ich muss nicht jedem Migranten eine falsche Opferrolle zuweisen. Ich muss ihn ernst nehmen, auch in seiner Verantwortung für sich selber. Sonst kriege ich ein Problem.