Parteitags-Absage

Polizei löst Spontantreffen von "Die Freiheit" auf

Die neue islamkritische Partei "Die Freiheit" hat ihren Landesparteitag in Berlin kurzfristig absagen müssen, da auch der zweite Mietvertrag für einen Saal gekündigt wurde. Die Partei lud stattdessen zu einem Treffen auf der Straße, das die Polizei beendete.

Der für Dienstag geplante erste Parteitag der islamkritischen Partei "Die Freiheit" des früheren Berliner CDU-Politikers René Stadtkewitz hat nach mehreren Absagen für gebuchte Tagungsräume nicht stattfinden können. Nach dem Hotel Crown Plaza am Montag hatte am Dienstag auch die Sprachschule GLS in Prenzlauer Berg den Mietvertrag für die Versammlung aufgelöst.

Nachdem die Raumabsagen für den Parteitag bekannt geworden waren, lud „Die Freiheit“ in einer Mitteilung für den frühen Dienstagabend zu einem Pressegespräch vor dem Eingang der Sprachschule ein. Dort trafen 30 bis 50 Anhänger der Vereinigung sowie etwa ebenso viele Gegendemonstranten ein. Es sei zu „lautstarken verbalen Attacken“, nach ersten Erkenntnissen jedoch nicht zu Handgreiflichkeiten gekommen, sagte ein Polizeisprecher. Da weder die Veranstaltung der Partei noch die Gegendemonstration vor der Sprachschule angekündigt gewesen seien, hätten die Beamten die Kundgebungen aufgelöst.

Zuvor hatten die Demonstranten eine improvisierte Pressekonferenz des Parteigründers René Stadtkewitz auf der Straße massiv gestört. Stadtkewitz hatte mit Blick auf die Demonstranten gesagt: „Wir werden antreten. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von diesen Verrückten“. Seine Gegner skandierten immer wieder: „Nazis raus“ und „Haut ab, haut ab“.

Sprachschulleiterin fühlte sich "arglistig getäuscht"

Nach der Aufkündigung durch die Sprachschule lasse sich auf die Schnelle kein neuer Veranstaltungsort für die bis zu 150 Teilnehmer organisieren, hatte der Bundesvorsitzende René Stadtkewitz am späten Nachmittag gesagt: „Ich bin wirklich ärgerlich“, fügte er hinzu. „Das ist eine Auseinandersetzung, die mir aufgezwungen wurde und die ich gar nicht führen will.“ Es solle ein neuer Termin anberaumt werden.

Die Inhaberin und Geschäftsführerin des GLS-Sprachenzentrums, Barbara Jaeschke, sagte, die Veranstaltung sei von ihrem Hause abgesagt worden. Sie begründete die Absage damit, dass der Auftrag recht kurzfristig gekommen sei und sie sich über die Art des für Dienstagabend geplanten Parteitags „arglistig getäuscht“ fühle. Jaeschke sagte, ihre Sprachenschule in Prenzlauer Berg sei ein Bildungsinstitut mit Teilnehmern aus der ganzen Welt und mit allen Religionen und Weltanschauungen. Eine solche „einseitige Veranstaltung“ wie der Landesparteitag der Partei "Die Freiheit" passe nicht zu dem Haus. „Als Eigentümer habe ich das Recht des Hausherren, Gäste nicht einzuladen.“

Parteisprecher Thomas Böhm nannte die Begründung der Schule „Quatsch“:„Natürlich wussten sie, dass die Partei ,Die Freiheit' den Parteitag veranstaltet. Wir haben uns ja nicht versteckt.“

Das Hotel Crowne Plaza wollte die Gründe der Absage an die Partei „Die Freiheit“ nicht öffentlich machen. „Der Vertrag ist in beiderseitigem Einvernehmen am 6. Januar aufgehoben worden. Zu den Hintergründen geschäftlicher Verträge sagen wir grundsätzlich nichts“, sagte eine der Direktorinnen, Judith Gellrich

Stadtkewitz wurde 2010 aus CDU-Fraktion ausgeschlossen

Die Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie (Die Freiheit) war Ende Oktober 2010 in Berlin gegründet worden. Die Partei wollte bei der Versammlung laut Tagesordnung ihre Teilnahme an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst beschließen.

Bundesvorsitzender ist der ehemalige CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz. Er war 2010 aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen worden, weil er sich geweigert hatte, eine Einladung an den islamfeindlichen niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Veranstaltung nach Berlin zurückzuziehen. Begleitet von Protesten trat Wilders am 2. Oktober in Berlin auf.