Strafvereitelungs-Vorwurf

Berliner Polizei wird nicht gegen Lötzsch ermitteln

Gegen Linke-Chefin Gesine Lötzsch wird nicht wegen Strafvereitelung ermittelt. Das teilte die Polizei mit. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus hatte Lötzsch angezeigt. Drei mutmaßliche Täter der Schlägerei vor dem Luxemburg-Kongress.

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Die Berliner Polizei wird nicht gegen Linken-Chefin Gesine Lötzsch wegen angeblicher Strafvereitelung ermitteln. Aus der Vernehmung von Geschädigten und Zeugen habe sich nicht die Notwendigkeit eines Verfahrens gegen die Linken-Chefin ergeben, sagte ein Polizeisprecher. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hatte Lötzsch am Montag wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung angezeigt.

Der VOS hatte der Linken-Chefin vorgeworfen, sie habe es unterlassen, mehreren SED-Opfern zu helfen, die am Samstag am Rande einer Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin von Linksextremen angegriffen worden seien. Stattdessen habe Lötzsch ein Untertauchen der Täter in der Konferenz „billigend hingenommen“.

Nach Darstellung ihres Anwaltes Johannes Eisenberg war Lötzsch bei en Angriffen aber gar nicht anwesend. Laut Landeskriminalamt hätten die vom VOS behaupteten Angriffe gegen 16.20 Uhr stattgefunden. Lötzsch sei aber erst gegen 17.50 Uhr am Veranstaltungsort der Konferenz eingetroffen.

Lötzsch hatte die Strafanzeige bereits am Montag als „absurd“ zurückgewiesen. Niemand habe ihr mitgeteilt, dass es einen Angriff gegen Demonstranten gegeben habe, erklärte sie. „Ich habe über einen Hintereingang den Konferenzsaal betreten und verlassen. Dort war es ruhig.“ Sie habe auch niemandem dabei geholfen, sich dem polizeilichen Zugriff zu entziehen.

Drei mutmaßliche Täter bekannt

Drei mutmaßliche Täter der Angriffe vor der Urania sind aber nun namentlich bekannt, die Polizei ermittelt gegen sie und weitere bisher unbekannte Tatverdächtige wegen gefährlicher Körperverletzung.

Den Angaben zufolge hätten sich am vergangenen Samstag etwa 50 bis 70 Teilnehmer der in der Urania stattfindenden Konferenz vor dem Gebäude aufgehalten. Unweit davon standen etwa acht Teilnehmer einer Gegenkundgebung an einer nahe gelegenen Bushaltestelle. Plötzlich hätten mehrere Menschen, die laut Polizei „offensichtlich zu den Konferenzteilnehmern gehörten“ auf die kleine Gruppe eingeschlagen, Parolen gebrüllt und ein Transparent zerstört.

Polizisten hätten sofort eingegriffen und die Gruppen voneinander getrennt. Drei der mutmaßlichen Angreifer wurden durch die Polizeibeamten vorläufig festgenommen. Vier der Gegendemonstranten wurden durch die Schläge und Tritte verletzt. Einer von ihnen wurde ambulant in einem Krankenhaus behandelt.

CDU-Politikerin unter den Verletzten

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte die Angriffe scharf verurteilt. Es sei beunruhigend, dass mehrere Menschen verletzt worden seien. Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, die vor dem Kongress mit umstrittenen Thesen zum Kommunismus für Debatten gesorgt hatte und auf dem Kongress eine Rede hielt, hatte mitgeteilt: „Ich lehne jegliche Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten ab.“

Die Verletzten gehörten zu einer Gruppe von rund 40 Mitgliedern der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), die vor der Urania gegen den Kongress unter dem Motto „Wege zum Kommunismus“ demonstrierten. Nach Angaben der Opfervereinigung wurden mehrere ihrer Mitglieder angegriffen und durch Faustschläge ins Gesicht und Tritte in den Bauch verletzt.

Unter den Verletzten war auch die frühere DDR-Bürgerrechtlerin und jetzige CDU-Politikerin Vera Lengsfeld. Ein Mann wurde vorsorglich ins Krankenhaus gebracht. Die DDR-Opfervereinigung zeigte Lötzsch wegen Strafvereitelung an. Sie habe das Untertauchen der Täter in der Konferenz billigend hingenommen.