Mietvertragskündigungen

Stadtkewitz sagt Parteitag von "Die Freiheit" ab

Nun ist auch der zweite Mietvertrag, den die neue islamkritische Partei "Die Freiheit" für ihren Landesparteitag in Berlin geschlossen hatte, gekündigt worden. Der Landesparteitag fällt aus. Der Bundesvorsitzende René Stadtkewitz ist sauer.

Foto: Reto Klar

Der erste Landesparteitag der neuen Partei „Die Freiheit“ ist kurzfristig abgesagt worden. Nachdem nach dem Crown Plaza Hotel in Charlottenburg auch die GLS Sprachschule in Prenzlauer Berg den Mietvertrag mit der islamkritischen Partei am Dienstagmittag gekündigt hat, ließ sich nach Angaben des Bundesvorsitzenden René Stadtkewitz auf die Schnelle kein neuer Veranstaltungsort für die bis zu 150 Teilnehmer organisieren. „Ich bin wirklich ärgerlich“, sagte Stadtkewitz Morgenpost Online. „Das ist eine Auseinandersetzung, die mir aufgezwungen wurde und die ich gar nicht führen will.“ Jetzt soll ein neuer Termin anberaumt werden. „Wir werden uns nicht irritieren lassen und unseren Weg weiter gehen“, sagte Stadtkewitz. Der ehemalige CDU-Abgeordnete will sich am Abend dennoch am Veranstaltungstermin einfinden, um der Presse und Teilnehmern, die gegebenenfalls nichts von der Absage erfahren haben, „Rede und Antwort zu stehen“.

Erst am Montag hatte ein Sprecherin des Hotels Crowne Plaza Berlin City Centre mitgeteilt, der Mietvertrag sei im „beiderseitigen Einvernehmen“ aufgehoben worden. Über die Gründe wollte sie keine Angaben machen.

Die Inhaberin und Geschäftsführerin des GLS-Sprachenzentrums, Barbara Jaeschke, sagte nun am Dienstag, die Veranstaltung sei von ihrem Hause abgesagt worden. Sie begründete die Absage damit, dass der Auftrag recht kurzfristig gekommen sei und sie sich über die Art des für Dienstagabend geplanten Parteitags „arglistig getäuscht“ fühle. Jaeschke sagte, ihre Sprachenschule in Prenzlauer Berg sei ein Bildungsinstitut mit Teilnehmern aus der ganzen Welt und mit allen Religionen und Weltanschauungen. Eine solche „einseitige Veranstaltung“ wie der Landesparteitag der Partei Die Freiheit passe nicht zu dem Haus. „Als Eigentümer habe ich das Recht des Hausherren, Gäste nicht einzuladen.“

Parteisprecher Thomas Böhm nannte die Begründung der Schule „Quatsch“:„Natürlich wussten sie, dass die Partei „Die Freiheit“ den Parteitag veranstaltet. Wir haben uns ja nicht versteckt.“ Der Sprecher hoffte, dass die Partei bis zum Abend noch einen Veranstaltungsort findet. Zunächst hatte Böhm allerdings gesagt, man sei wegen des großen Andrangs in die Sprachschule ausgewichen. Mehr als 100 Mitglieder würden erwartet.

Die Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie (Die Freiheit) war Ende Oktober 2010 in Berlin gegründet worden. Bundesvorsitzender ist der ehemalige CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz. Auf der für Dienstag geplanten Tagesordnung für den Landesparteitag stand unter anderem die Entscheidung über eine Landessatzung und die formale Beschlussfassung über den Antritt zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2011.

Stadtkewitz war im vergangenen Jahr aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen worden, weil er sich geweigert hatte, eine Einladung des islamfeindlichen niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Veranstaltung nach Berlin zurückzuziehen. Begleitet von Protesten trat Wilders am 2. Oktober in Berlin auf.