Spitzenkandidat Frank Henkel will die CDU zur stärksten politischen Kraft in Berlin machen. Im Wahlkampf hält die Union dabei an ihren Kernthemen fest: mehr Polizeipräsenz, Erhalt der Gymnasien, schärfere Sanktionen gegen Kriminelle.
Das Präsidium der Berliner CDU hat Partei- und Fraktionschef Frank Henkel als ihren Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September nominiert. „Berlin ist ihm eine Herzensangelegenheit und Lebensaufgabe“, sagte CDU-Generalsekretär Bernd Krömer. Das Präsidium habe ihn einstimmig nominiert. Die CDU wolle mit Frank Henkel wie bei den Wahlen zum Europaparlament und zur Bundestagswahl vor zwei Jahren stärkste politische Kraft in Berlin werden. An diesem Freitag muss der Landesvorstand die Nominierung bestätigen, bevor die Partei am 12. Februar den Spitzenkandidaten auf ihrem Nominierungsparteitag wählt.
Am Abend hielt Henkel dann auf dem Neujahrsempfang der Spandauer CDU seine erste Rede als nominierter Kandidat. „Ich bewerbe mich für das Amt des Regierenden Bürgermeisters und möchte Sie um Unterstützung bitten“, sagte er in den vollbesetzten italienischen Höfen auf der Zitadelle Spandau. „Ich will da aufräumen, wo es nicht funktioniert, weil ich ein anderes Amtsverständnis habe als Herr Wowereit“, formulierte er seine Kampfansage an den Amtsinhaber. Inhaltlich werde die CDU an ihren Kernthemen festhalten, kündigte Henkel an: Mehr Polizei auf der Straße, Erhalt der Gymnasien, härtere Sanktionen gegen Straftäter. Am Ende seiner Rede erhielt der designierte Spitzenkandidat langanhaltenden Applaus der rund 500 Gäste.
Das Präsidium lobte den 47-Jährigen als authentischen Berliner Kandidaten. „Er hat eine große Begabung, Menschen zusammenzuführen“, sagte die erste stellvertretende Vorsitzende des Präsidiums, Monika Grütters. „Er verkörpert das Ur-Berliner Lebensgefühl“, so Grütters weiter. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Frank Steffel – vor zehn Jahren selbst Spitzenkandidat der Berliner CDU – beschrieb Henkel als einen Menschen mit „sensibler Sozialkompetenz“. Henkel habe von allen Kandidaten die meiste Substanz, ergänzte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thomas Heilmann. Das Präsidium sei dankbar, dass Henkel die Herausforderung annehme. „Es war ein nicht ganz einfacher Abwägungsprozess“, sagte Steffel. Die CDU liegt in Berlin derzeit hinter der SPD (29 Prozent) und den Grünen (25 Prozent) in der Wählergunst lediglich auf Platz drei (20 Prozent). Angesichts des sich abzeichnenden Duells zwischen Amtsinhaber Wowereit und der Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast werden dem CDU-Kandidaten derzeit nur Außenseiterchancen eingeräumt.
"Noch viel Spielraum“
Die CDU zeigte sich am Montag jedoch optimistisch, das in den kommenden Monaten zu ändern. „Wenn man sieht, wie schnell sich Renate Künast entzaubert hat, sieht man, dass da noch viel Spielraum besteht“, sagte Grütters. Künast hatte in den Umfragen des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap im Auftrag der Berliner Morgenpost zwischenzeitlich Klaus Wowereit in der Wählergunst überholt, verzeichnete aber seit ihrer Nominierung zur Spitzenkandidatin einen deutlichen Rückgang. Derzeit liegt sie mit nur noch 28 Prozent der Stimmen wieder deutlich hinter dem Amtsinhaber (54 Prozent), würde der Regierende Bürgermeister in Berlin direkt gewählt.
Unterstützung erhielten die Berliner Christdemokraten auch von der Bundespartei. „Frank Henkel steht für verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete Politik in Berlin“, sagte der Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe. „Er ist der richtige Mann für die Hauptstadt.“
Henkel gilt bei der Berliner CDU als erste Wahl. Nach schweren Jahren der Erneuerung war Henkel derjenige, der die Partei weitgehend geeint und die personelle Erneuerung vorangetrieben hat. So holte er den Unternehmer Thomas Heilmann ins Präsidium und konnte Rechtsanwalt Burkard Dregger für die aktive Arbeit in der Partei gewinnen.
Henkel vertritt beide Hälften der Stadt. Er ist gebürtiger Ost-Berliner, reiste Anfang der 80er-Jahre mit seinen Eltern aber in den West-Teil der Stadt aus. Er war Büroleiter des letzten Regierenden Bürgermeisters der CDU, Eberhard Diepgen. Danach war er Generalsekretär. Schließlich wurde er zunächst Fraktions- und wenig später Landeschef der Partei.
Henkel selbst sieht gute Chancen für die Wahlen am 18. September. „Ich sehe auch ein Duell, aber eines der bürgerlichen Partei CDU gegen die drei linken Parteien SPD, Grüne und Linkspartei“, beschrieb er die Ausgangslage.
Bei der Wahl vor fünf Jahren ging die Partei mit Friedbert Pflüger ins Rennen. Doch der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium fuhr mit 21,3 Prozent eines der schlechtesten Ergebnisse der Christdemokraten in Berlin ein.
