In der Debatte um „Deutschenfeindlichkeit“ an Brennpunktschulen hat Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) für mehr gegenseitigen Respekt geworben. „Diskriminierung ist nicht akzeptabel, das gilt ohne Wenn und Aber in jeder Richtung und für jeden“, sagte Zöllner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Es darf auch keine Gewalt und kein Mobbing gegen Deutsche geben.“
Der rot-rote Senat brachte am Donnerstag auch seinen Entwurf für ein Integrationsgesetz ins Landesparlament ein und musste dafür teils heftige Kritik einstecken. Berlins CDU-Chef Frank Henkel reagierte in scharfen Ton auf Berichte von Lehrern, wonach in Schulen, deren Schüler überwiegend aus Zuwandererfamilien stammen, diese die übrigen beschimpfen und schikanieren.
"So wie wir es unerträglich finden, dass sich ein Dunkelhäutiger nachts im Weitlingkiez fürchten muss, so finden wir es unerträglich, wenn sich ein blondes, deutsches Mädchen auf dem Schulhof in Neukölln als Hure beschimpfen lassen muss“, sagte Henkel und sah eine Ursache in Moscheevereinen, wo muslimische Schüler zu Hasstiraden aufgestachelt würden.
Er warf insbesondere den Grünen vor, die Debatte „wegschweigen“ zu wollen, weil Täter mit ausländischen Wurzeln nicht in ihr Weltbild passten. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop erwiderte, auch sie wolle diese Debatte, nicht aber in Henkels Ton. „Da war der Bundespräsident etwas niveauvoller“, sagte Pop mit Blick auf die Rede von Christian Wulff zur Integration am Tag der Deutschen Einheit. Wulff hatte gesagt, neben Christentum und Judentum gehöre inzwischen auch der Islam zu Deutschland.
Zöllner bemerkte, gegenseitige Akzeptanz sei nicht auf Befehl zu erreichen, sondern über das Miteinander-Reden, etwa im Ethik-Unterricht. Es gebe bei den christlich-abendländischen und den islamischen Werten eine große Schnittmenge.
Mit seinem Integrationsgesetz zielt der Senat vor allem darauf ab, den öffentlichen Dienst und die landeseigenen Unternehmen für Beschäftigte mit ausländischen Wurzeln weiter zu öffnen. Da feste Einstellungsquoten als unzulässig gelten, sollen Anforderungsprofile für Stellenbesetzungen so gestaltet werden, dass Zuwanderer bessere Chancen bekommen. Anstrengungen zur Integration von Zuwanderern sollen zur Pflichtaufgabe der Landesverwaltung und der zwölf Bezirke werden, die jeweils feste Integrationsbeauftragte einsetzen.
CDU-Chef Henkel kritisierte, damit würden nur Menschen mit ausländischen Wurzeln integriert. Ein gutes Integrationsgesetz müsse aber auch die Teilhabe-Chancen sozial Schwacher verbessern. Für die FDP machte Mieke Senftleben eine Mängelliste auf: keine Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, keine Imamausbildung in Deutschland, keine Vorkehrungen gegen Zwangsverheiratung und kaum ein Wort zur Schule. „Es ist ein Wohlfühlgesetz für Migranten“, sagte Senftleben. Die Grünen-Politikerin Canan Bayram warf dem Senat vor, das Gesetz im Eiltempo durchzupeitschen und eine gründliche Diskussion zu scheuen. „Jahrelange Versäumnisse sollen durch das Gesetz verdeckt werden.“