Ausblick 2011

Was Klaus Wowereit noch anpacken will

Bis zur Wahl am 18. September will der Berliner Senat keineswegs die Hände in den Schoß legen. Gut gelaunt verkündete Regierungschef Klaus Wowereit zu Jahresbeginn die Arbeitsschwerpunkte.

Das Video konnte nicht gefunden werden.

Ausbildungsinitiativen, die Aufstellung des Doppeletats 2012/2013, Bekämpfung der S-Bahn-Krise und Gedenken an 50 Jahre Mauerbau - das sind einige Schwerpunkte des Berliner Senats für 2011. Das kündigte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zum Jahresauftakt auf.

Video: BMO
Beschreibung anzeigen

Die SPD will im Wahljahr 2011 vor allem mit den Themen Bildung und Wirtschaft bei den Wählern punkten. Das kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Freitag im Roten Rathaus an. „Die Beseitigung des Facharbeitermangels und die Ausbildung des Nachwuchses wird ein zentrales Thema des Jahres 2011 sein“, sagte Wowereit. Ende Januar will das Land demnach zusammen mit der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und den Jobcentern ein Ausbildungsplatzkonzept erarbeiten und einen „Pakt für mehr Arbeitsplätze“ schließen. Dabei soll auch die Privatwirtschaft in die Pflicht genommen werden. „In manchen Unternehmen liegt die Ausbildungsquote teilweise unter fünf Prozent.“ Die Unternehmen könnten nicht über einen Facharbeitermangel klagen, aber gleichzeitig nicht genügend zur Ausbildung eigenen Nachwuchses beitragen, kritisierte Wowereit.

Mehr Menschen in Ausbildung und Arbeit zu bekommen sei eine große Herausforderung für die Zukunft. Die Lage werde sich noch verschärfen, da im kommenden Jahr der Doppeljahrgang das Abitur absolviert und die Wehrpflicht aufgehoben ist, sodass mehr junge Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen werden.

3000 neue Studienplätze

Der Senat will deshalb 3000 Studienplätze an den Berliner Universitäten und Fachhochschulen zusätzlich einrichten, kündigte Wowereit an. Außerdem sollen Investitionen in die Hochschulen, die für das Jahr 2012 vorgesehen waren, möglicherweise schon 2011 erfolgen. In einem „Masterplan Fachkräfte“ soll zudem die Ausbildungssituation bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund gezielt verbessert werden.

Wowereit wertete es als Erfolg, dass Berlin als erstes und bislang einziges Bundesland die Kita-Gebühren vollständig zum 1. Januar dieses Jahres abgeschafft hat. Mit einer verbesserten Sprachförderung und einem besseren Mitarbeiterschlüssel sollen zudem Bildungsdefizite in der frühen Kindheit besser erkannt und erhoben werden. „Wir fordern ausdrücklich alle Eltern auf, ihre Kinder in die Kita zu schicken“, sagte Wowereit. Ziel sei es, möglichst 100Prozent eines Jahrgangs in der Kita zu betreuen. Vor allem die Familien der Mittelschicht würden durch die beitragsfreie Kita entlastet. Aber gerade die Eltern, deren Kinder das Bildungsangebot besonders nötig hätten, würden es häufig nicht annehmen, räumte Wowereit ein.

Der Regierende Bürgermeister kündigte außerdem an, die Qualitätskontrolle in den Bildungseinrichtungen der Stadt zu verbessern. „Wir können nicht nur immer mehr Geld in die Einrichtungen geben, sondern müssen die Maßnahmen auch auf ihre Wirkung kontrollieren.“ Das richte sich nicht gegen die Erzieher und Lehrer, sondern diene der Qualität der Betreuung und Ausbildung des Nachwuchses. „Bedenken dagegen, die vorhanden sind, hoffe ich im Dialog beseitigen zu können“, sagte Wowereit.

Kritik am privaten Winterdienst

Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt verlaufe positiv, sagte Wowereit. „In Berlin ist die große Krise der Jahre 2008 und 2009 beendet.“ Die deutsche und die Berliner Wirtschaft seien sogar gestärkt aus ihr hervorgegangen. Der rot-rote Senat habe in der aktuellen Legislaturperiode 100.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Das Land werde die Wirtschaftskraft weiter stärken, wie viele neue Arbeitskräfte dadurch entstehen werden, könne er aber nicht prognostizieren. Die Konzentration auf bestimmte Kompetenzfelder habe sich bewährt und soll fortgesetzt werden.

Kein Verständnis habe er dagegen für die neuerlichen Ausfälle beim privaten Winterdienst. „Leider mussten wir wieder ein komplettes Versagen mancher privater Räumdienste verzeichnen“, sagte Wowereit. „Ich kann nicht verstehen, dass diese Marktlücke von der Wirtschaft nicht erkannt wird, hier ein leistungsfähiges Angebot zu machen.“ Hier seien IHK und Wirtschaftsverbände gefordert, mit ihren Mitgliedern nach Lösungen zu suchen.

Wowereit warnte davor, im Zusammenhang mit dem Streit über die geplanten Flugrouten des internationalen Großflughafens BBI eine Grundsatzdiskussion über den Flughafen zu eröffnen. Es sei Konsens aller Parteien gewesen, einen internationalen Flughafen in Schönefeld zu errichten. „Ein Provinzflughafen mit Regionalcharakter ist ein Irrweg“, sagte Wowereit und zielte damit auf Äußerungen seiner Herausforderin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Renate Künast (Grüne). Künast hatte wegen der umstrittenen Flugrouten des neuen Flughafens eine Diskussion über die Größe des BBI gefordert. Berlin habe in den vergangenen zehn Jahren die Fluggastzahlen auf 22 Millionen pro Jahr verdoppelt, sagte Wowereit.

Neben der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September werde Berlin in diesem Jahr weitere Großereignisse ausrichten. Das Land Berlin ist im April Gastgeber der Turn-Europameisterschaft, im Juni finden die Eröffnungsfeier und das Eröffnungsspiel der Frauen-Fußball-WM im Olympiastadion statt. Außerdem feiert die Stadt das 125-jährige Bestehen des Kurfürstendamms, und es steht das Gedenken an den Mauerbau vor 50 Jahren an. Unmittelbar nach der Wahl besucht Papst Benedikt XVI. im September die Stadt.