Millionen-Bürgschaft

Berlin streitet mit Bahn über neue S-Bahn-Wagen

Berlin und der Bund drängen die Deutsche Bahn, in eine neue S-Bahn-Flotte zu investieren. Gleichzeitig droht der Senat mit einer Teilausschreibung des Netzes. Um Bahn-Konkurrenten anzulocken, erwägt Berlin für die Anschaffung neuer Züge zu bürgen - in Höhe einer halben Milliarde Euro.

Berlins Wirtschaft und der Fahrgastverband IGEB unterstützen Pläne des Senats über eine Bürgschaft für den Neukauf von S-Bahn-Zügen. „Wir begrüßen den Bürgschaftsplan ausdrücklich. Denn er fördert den Wettbewerb“, sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Eric Schweitzer, Morgenpost Online.

Die Bürgschaft gehört offenbar zu einem Konzept des Senats für eine Teilausschreibung des S-Bahn-Netzes. Danach soll auf der Ringbahn ab 2017 möglicherweise ein privater Konkurrent der Bahn den Betrieb übernehmen könne. Dieses Unternehmen müsste allerdings 194 Viertelzüge neu bauen lassen, weil das technische System der S-Bahn in Deutschland einzigartig und nicht kompatibel mit anderen Schienensystemen ist. Die Kosten für die neuen Züge liegen bei 500 Millionen Euro. Nach Informationen des „Spiegels“ erwägt der Senat für diese Summe zu bürgen.

IGEB-Vize Jens Wieseke sagte: „Eine Bürgschaft ist die richtige Entscheidung. Für das Land ist sie praktisch risikolos, weil die neuen Züge dringend gebraucht werden.“ Zudem ist es keine Entscheidung gegen die Bahn, die sich ja am Wettbewerb einer Ausschreibung beteiligen kann.“

Der Sprecher von Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, Mathias Gille, warnte aber vor zu viel Euphorie. Er sagte: „Das Konzept ist eine von mehreren Varianten. Es gibt noch keine Entscheidung.“ Gille verwies darauf, dass eine Bürgschaft auch finanziell im Haushalt abgesichert werden müsse.

Bahnchef Grube im Verkehrsausschuss

Am Montag wird Bahnchef Rüdiger Grube im Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erwartet. Der Senat versucht mit der Drohung, einen Teil des S-Bahn-Netzes auszuschreiben, Druck auf die Bahn auszuüben, von sich aus in die marode Berliner S-Bahn zu investieren. Die Ausschreibung soll in den nächsten Wochen vorbereitet werden. Die Zeit drängt. Denn wenn ab 2017 neue Betreiber auf Teilstrecken fahren sollen, müssen sie jetzt die Züge bei den Herstellern bestellen. Denn der Bau von 200 Viertelwagen dauert etwa fünf Jahre.

Auch vonseiten des Bundesverkehrsministeriums wird die Bahn gedrängt, in den Berliner Fuhrpark zu investieren. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, will mit den Ländern Berlin und Brandenburg darüber verhandeln. Die Kosten für eine umfassende Modernisierung der seit Jahren auf Verschleiß gefahrenen S-Bahn belaufen sich auf 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Dafür könnten mehrere Hundert neue Züge angeschafft werden. Pro Jahr können etwa 60 bis 80 Viertelzüge gebaut und ausgeliefert werden.

Die Bahn ihrerseits will nur in neue Züge investieren, wenn sie auch für die Jahre nach 2017 den Zuschlag für den Betrieb des gesamten Streckennetzes in Berlin erhält. Die Teilausschreibung, die die Verkehrssenatorin Junge-Reyer vorantreibt, ist allerdings politisch umstritten. SPD und Linkspartei wollen die S-Bahn unter das Dach der landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bekommen. Private Wettbewerber sollen nicht zugelassen werden.

Mehr Verlässlichkeit durch Schleichfahrplan

Die S-Bahn arbeitet unterdessen an einer Verbesserung des Notfahrplans. Seit dem Wochenende fahren auf der Linie S2 zwischen Lichtenrade und Buch die Züge wieder im 10-Minuten-Takt. Seit Freitag bietet die S-Bahn diesen Takt auch wieder auf der Linie S7 zwischen Ahrensfelde und Charlottenburg an. Auf anderen Strecken bleibt es aber wegen der großen Probleme mit den Zügen trotz des Tauwetters bei einem 20-Minuten-Takt, wie beispielsweise auf der Linie S3 von Erkner nach Charlottenburg. Vom 24. Januar an will die S-Bahn wieder einen stabilen Notfahrplan anbieten. Allerdings fahren die Züge mit einer Höchstgeschwindigkeit von nur 60 Stundenkilometern statt der üblichen 80 Stundenkilometer.