Klagen angekündigt

Weiterbau der A100 wird Fall für die Gerichte

Der Berliner Senat hat den Ausbau der Stadtautobahn A100 bis Treptow faktisch genehmigt. Doch Naturschützer und der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg werden gegen das 420-Millionen-Euro-Projekt klagen.

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Der umstrittene Weiterbau der Stadtautobahn A100 bis Treptow wird ein Fall für die Gerichte. Nachdem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Donnerstag das Planungsverfahren abgeschlossen und den Bau damit faktisch genehmigt hatte, kündigten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am Freitag Klagen gegen das 420-Millionen-Euro-Projekt an, das zum größten Teil aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll. „Die Klage kommt“, bekräftigte Martin Schlegel, Verkehrsexperte des BUND in Berlin. Wie die juristische Begründung ausfalle, hänge im Detail noch vom genauen Wortlaut der Genehmigung ab. Jene soll nach Angaben der Senatsverwaltung in der zweiten Januarhälfte öffentlich ausgelegt werden. Anschließend haben die Kläger einen Monat Zeit, ihre Klageschrift beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzureichen. Der Naturschutzbund rechnet für das Verfahren mit Kosten von bis zu 40.000 Euro und bittet bereits um Spenden.

Gemeinsam mit mehreren Anwohnern der 3,2 Kilometer langen Trasse durch Neukölln und Treptow will der BUND den Bau verhindern. Kritikpunkte sind unter anderem die Lärmbelastung, die Zerstörung von Kleingärten und der geplante Abriss von Wohnhäusern. Außerdem halten die Kritiker das „teuerste Straßenbauprojekt Deutschlands“ für Geldverschwendung, weil der Autoverkehr in Berlin seit Jahren ohnehin abnehme.

Neben dem BUND will auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der A100 klagen. „Wir lassen uns nicht ohne Widerstand diesen verkehrspolitischen Unsinn vor die Bezirksgrenze setzen, der für unsere Bürger nur Nachteile bringt“, sagte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) am Freitag.

Die rot-rote Landesregierung hatte die Entscheidung über einen Baustart auf die Zeit nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst vertagt, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. Die Linken lehnen den Bau ab, auch in Teilen der SPD ist er umstritten. Sollten die Grünen nach der Wahl an der neuen Berliner Landesregierung beteiligt sein, kündigten sie bereits an, den Autobahnbau zu verhindern.

CDU, FDP, Wirtschaftsverbände und der ADAC dringen hingegen auf den Autobahnbau. Und auch die amtierende Landesregierung hält ungeachtet des Widerstands aus den eigenen Reihen an den Plänen fest, wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Freitag bekräftigte. Die Autobahn im Südosten sei wichtig für die Entwicklung der Stadt, sagte Wowereit.

Auch seine Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) will die Pläne nicht aufgeben. Ziel des Weiterbaus sei „eine Bündelung des Verkehrs in den Bereichen der südöstlichen Innenstadt und eine bessere Verkehrsanbindung des Berliner Ostens“, teilt ihre Verwaltung mit. Es gehe darum, „den Verkehr auf den Stadtstraßen zu vermindern, damit Wohngebiete von Lärm und Abgasen zu entlasten und den in Folge der Öffnung des Großflughafens BBI im Jahr 2012 zunehmenden Wirtschaftsverkehr aus der Innenstadt herauszuhalten“.