Spitzenkandidatur

Wie CDU-Chef Henkel Rot-Rot ablösen will

Die Hauptstadt-Union will ihren Partei- und Fraktionschef zum Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl im Herbst machen. In wenigen Tagen will sich Frank Henkel dazu erklären. Vorab sieht er die CDU "in Reichweite" zu Grünen und SPD.

Foto: Michael Brunner

Es ist so weit: Anfang kommender Woche will das Parteipräsidium der Berliner CDU seinen Spitzenkandidaten benennen. Fraktions- und Parteichef Frank Henkel gilt als Favorit und ist auch schon gefragt worden. „Ich werde am Montag eine entsprechende Antwort geben“, sagte Henkel Morgenpost Online. Im Interview greift er sowohl die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast als auch den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an und fordert Veränderungen beim jahrgangsübergreifenden Lernen, 250 neue Polizisten für Berlin und einen Politikwechsel nach der Abgeordnetenhauswahl.

Morgenpost Online: Herr Henkel, am Montag wird das CDU-Präsidium den Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl benennen. Sie gelten als der Favorit auf den Posten. Stehen Sie bereit?

Frank Henkel: Ich werde am Montag die entsprechende Antwort geben.

Morgenpost Online: Und wenn die Partei Sie fragt?

Frank Henkel: Ich bin gefragt worden. (lacht) Die Antwort gebe ich am Montag.

Morgenpost Online: Aber Sie haben doch ein Problem, dass nämlich laut Umfragen viele Berliner Sie gar nicht kennen. Für den Fall, dass Frank Henkel Spitzenkandidat wird, wie wollen Sie bekannter werden?

Frank Henkel: Über die Frage der Bekanntheit mache ich mir keine Gedanken. Wozu sind denn Wahlkämpfe da? Sie sind dazu da, die Inhalte und die Kandidaten bekannt zu machen. Wer kannte Anfang 2001 den Namen Wowereit? Kein Mensch. Wenn mich die Berliner am 18. September nicht kennen würden, dann müsste ich mir Sorgen machen. Jetzt nicht.

Morgenpost Online: Aber die Umfragewerte müssten Ihnen doch Sorgen machen. Die Union liegt zwischen 20 und 24 Prozent – je nach Umfrageinstitut.

Frank Henkel: Wir haben in Berlin nun einmal eine Situation, wo vier Parteien nicht weit auseinander liegen.

Morgenpost Online: … Na ja, SPD und Grüne kommen auf 27 Prozent …

Frank Henkel: Keine Frage: Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen. Aber wir sind in Reichweite. Wir werden die nächsten Monate dazu nutzen, für unsere Inhalte und unser Personalangebot zu werben. Wir werden deutlich machen, dass wir die einzige bürgerliche Alternative zu drei linken Parteien in der Stadt sind. Wer eine Ablösung von Rot-Rot will, muss CDU wählen.

Morgenpost Online: Was ist das erreichbare Ziel?

Frank Henkel: Wir wollen stärkste politische Kraft in Berlin werden. Ich bin fest vom Erfolg der Union überzeugt. Im Gegensatz zu manchen Unkenrufen halte ich die Wahl für völlig offen. Wir sind aus den letzten beiden Wahlen, der Europa- und der Bundestagswahl 2009, als stärkste Kraft in Berlin hervorgegangen. An diese Erfolge wollen wir anknüpfen.

Morgenpost Online: Bei den vergangenen beiden Abgeordnetenhauswahlen hatte es aber auch immer geheißen, wir sind besser als die Umfragen. Und beide Male, einmal mit dem Spitzenkandidaten Steffel, einmal mit Pflüger, erreichte die Union nur knapp über 20 Prozent. Woher nehmen Sie den Optimismus, dass es im Herbst besser läuft?

Frank Henkel: Schon deshalb, weil Klaus Wowereit politisch und inhaltlich am Ende ist und Frau Künast ihren Auftakt grandios verpatzt hat. Wie gesagt: Ich halte das Rennen für völlig offen. Unsere beiden Berliner Wahlerfolge, von denen ich eben gesprochen habe, waren keine Umfragewerte, sondern reale Ergebnisse.

Morgenpost Online: Es deutet viel auf einen Zweikampf Künast–Wowereit hin. Was wollen Sie dem entgegensetzen?

Frank Henkel: Ich sehe auch einen Zweikampf. Aber nicht das Duell, das überall herbeigeschrieben wird. Ich sehe ein anderes Duell, bei dem die Union als einzige bürgerliche Alternative auf der einen Seite steht und auf der anderen Seite SPD, Linkspartei und Grüne. Im Übrigen mit sehr ähnlichen Positionen. Die Frage ist doch, was wäre anders, wenn Frau Künast jetzt schon mit der SPD regieren würde? Ich erinnere daran, dass die Grünen in der Schulpolitik den Reformen von Rot-Rot zugestimmt oder sich enthalten haben. Wir können das weiter durchdeklinieren. In der Wirtschafts- und der Infrastrukturpolitik. Bei der A100, bei der Schließung von Tempelhof, bei Pro Reli waren die Grünen immer an der Seite von Linkspartei und SPD. Ich sehe sehr gute Chancen, deutlich zu machen, wofür die Union steht. Wer frischen Wind und neue Ideen will, muss CDU wählen.

Morgenpost Online: Stichwort neue Ideen: Soweit wir wissen, will die CDU in der Bildungspolitik keine weiteren Reformen mehr. Also ein Status quo statt frischen Windes?

Frank Henkel: Nein. Wir haben auf dem Höhepunkt der Reformeritis von Herrn Zöllner gesagt, es wäre gut, wenn alle Seiten abrüsten würden und wir Planungssicherheit für Schüler, Lehrer und Eltern schaffen. Aber wir wollen auch Veränderungen. Zum Beispiel beim jahrgangsübergreifenden Lernen. Ich finde es verheerend, dass jedes fünfte Kind in der Schulanfangsphase sitzen bleibt. Das ist ein bildungs-, aber auch ein finanzielles Desaster. Meine Bildungsexperten haben ausgerechnet, dass die 14.000 Schüler, die in den letzten vier Jahren sitzen geblieben sind, das Land 90 Millionen Euro kosten. Dafür hätte man jährlich alleine 500 Lehrer zusätzlich an den Grundschulen einstellen können. Wir stehen zudem für Vielfalt statt Einfalt, und zu dieser Vielfalt gehört das Gymnasium. Frau Künast hat die Gymnasien zur Disposition gestellt. Die SPD ist da noch etwas vorsichtiger. Aber die Sozialdemokraten höhlen die Gymnasien durch immer weniger Mittelzuwendungen von innen aus. Da gehen wir einen anderen Weg. Wir stellen das Gymnasium nicht infrage.

Morgenpost Online: Hat die CDU denn Gemeinsamkeiten mit den Grünen?

Frank Henkel: Ja, die gibt es. Wir haben in den vergangenen Jahren immer deutlich gemacht, dass kein Weg an der Haushaltskonsolidierung vorbeigeht. Da sind wir eng beieinander. Auch bei der Frage von modernen Industrien erzielen wir eine Übereinstimmung. Viele Dinge aber bedürfen gar keiner neuen Instrumente, sondern eines neuen Politikstils. Bei Fragen der Bürgernähe und der Transparenz gibt es Gemeinsamkeiten mit den Grünen. Mehr als mit der Sozialdemokratie. Aber wer flächendeckend Tempo 30 fordert, die Gymnasien und BBI infrage stellt, wie es Frau Künast tut, der isoliert sich.

Morgenpost Online: Herr Wowereit hat kürzlich viele verblüfft, als er eine Koalition mit der CDU nicht ausgeschlossen hat. Würden Sie mit Herrn Wowereit in eine Koalition gehen?

Frank Henkel: Wir treten mit dem klaren Ziel an, Rot-Rot abzulösen. Da werde ich doch nicht darüber spekulieren, Klaus Wowereit und seiner abgewirtschafteten SPD für eine weitere Amtszeit die Mehrheit zu besorgen.

Morgenpost Online: Sie schließen also eine Koalition aus?

Frank Henkel: Das ist eine Frage, die sich jetzt nicht stellt.

Morgenpost Online: Welche Schwerpunkte wollen Sie denn im Wahlkampf setzen – jenseits der eben angesprochenen Bildungspolitik?

Frank Henkel: Wir werden deutlich machen, dass wir für moderne Industrien und neue Arbeitsplätze stehen, für eine vielfältige Bildungspolitik mit einer Unterrichtsgarantie an unseren Schulen und für sichere, lebenswerte Kieze. Und wir stehen für eine Integrationspolitik, die die Menschen fördert, ihnen aber auch etwas abverlangt.

Morgenpost Online: Sie haben das Stichwort lebendige und sichere Kieze erwähnt. Wie wollen Sie das erreichen?

Frank Henkel: Es gibt Bürger, die mir sagen, dass sie sich nachts nicht mehr auf die Straße trauen. Das hat damit zu tun, dass bei der Polizei in den letzten Jahren viele Stellen abgebaut wurden. Wir fordern deshalb, dass 250 neue Polizisten eingestellt werden. Wir haben dafür auch die entsprechende Finanzierung vorgelegt.

Morgenpost Online: Sie haben von einer Infrastruktur gesprochen, die auf Verschleiß gefahren wurde. Das beste Beispiel ist die S-Bahn. Aber wo ist eigentlich der Spitzenkandidat der CDU, der jetzt neben den Berlinern auf den Bahnsteigen steht, als Zeichen, wir kümmern uns. Wo sind die Lösungsvorschläge der Union?

Frank Henkel: Wir haben schon vor Monaten mehrere Vorschläge unterbreitet. Das jetzige S-Bahn-Chaos ist eine absolute Katastrophe, die Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner trifft. Dass der Senat jetzt trotz der Krise eine Tariferhöhung durchgesetzt hat, ist eine Dreistigkeit. Wir fordern nach wie vor einen Sanierungsvertrag, der die S-Bahn dazu zwingt, neue Züge anzuschaffen. Zudem müssen wir den Druck erhöhen. Das heißt, wenn die S-Bahn nichts leistet, leistet auch das Land Berlin nichts. Deshalb müssen die Zahlungen des Landes im Interesse von Fahrgästen und des Steuerzahlers auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Einen möglichen Rechtsstreit würde ich im Interesse der Berliner ausfechten.

Morgenpost Online: Was bedeutet das konkret für die Entschädigung der Berliner? Wieder eine zweimonatige Freifahrt für Zeitkartenbesitzer?

Frank Henkel: Das ist das Mindeste. Die Bahn sollte im eigenen Interesse darüber nachdenken, was sie für ihre Fahrgäste noch tun kann.