Sicherungsverwahrung

Gefährliche Straftäter sollen motiviert werden

Berlin und Brandenburg planen eine Reform für den Umgang mit gefährlichen Straftätern in der Sicherungsverwahrung. So sollen auch Kriminelle mit schlechter Perspektive das Gefängnis verlassen dürfen. Das fördere die Motivation, heißt es.

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Die Sicherungsverwahrung von Straffälligen nach ihrer regulären Haftzeit soll in Berlin und Brandenburg noch dieses Jahr grundlegend reformiert werden. Betreuer und Therapeuten sollten künftig das Ziel haben, die Häftlinge möglichst früh in ein Leben in Freiheit zu integrieren und Sicherungsverwahrung möglichst zu vermeiden. Das sagten Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) und Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) übereinstimmend am Mittwoch in Potsdam. Sie stellten das Ergebnis einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Sicherungsverwahrung vor.

Die Fachleute, unter ihnen Psychiater, Psychologen und ein Richter, empfahlen, dass auch Täter mit schlechter Perspektive unter Sicherheitsvorkehrungen das Gefängnis verlassen dürfen. So werde die Motivation der Häftlinge gefördert und ihre „Lebenstüchtigkeit“ erhalten, schreiben die Fachleute. Nicht mehr gefährliche Häftlinge könnten auch im offenen Vollzug untergebracht werden, hieß es.

In Berliner und Brandenburger Gefängnissen wird die Zahl der Häftlinge in Sicherungsverwahrung nach Einschätzung der Expertengruppe in den kommenden Jahren deutlich zunehmen. So steht für 54 Berliner Gefangene der Vollzug bevor. Im Moment sitzen 42 Männer als Sicherungsverwahrte in Berlin-Tegel ein, sagte von der Aue.

In Brandenburg werden nach Meinung der Experten im Jahr 2020 etwa 20 Menschen in Sicherungsverwahrung sitzen, derzeit seien es acht, ergänzte Schöneburg. Berlin und Brandenburg wollen in diesem Jahr gemeinsam an neuen Gesetzen zur Sicherungsverwahrung arbeiten. Wegen der unmittelbaren Nachbarschaft beider Länder sei es „sinnvoll, einheitliche Strafvollzugsgesetze zu haben“, meinte Schöneburg.

Eine einzige Berlin-Brandenburger Einrichtung für die Sicherungsverwahrung wollen jedoch beide Ressortchefs nicht. Von der Aue sagte, man müsse sich „von dem Gedanken verabschieden“, die Vielzahl an Angeboten nur in einer Einrichtung anbieten zu wollen. „Wir gehen davon aus, dass es zwei Standorte geben wird“, sagte Schöneburg.

Täter, denen Sicherungsverwahrung droht, sollten schon während ihrer regulären Haftzeit speziell betreut werden. Die Betreuung müsse auch nach der Entlassung weiter gehen, erläuterte von der Aue. Sie hoffte auch auf die Kooperation von Bezirken und Städten, gemeinsam mit den Betreuern geeignete Wohnungen für frühere Verwahrte zu finden. Gleichwohl verstehe sie „berechtigte Ängste in der Bevölkerung, die Straftäter nicht in ihrem Wohnumfeld haben möchte“, sagte sie.

Für die Betreuung benötige die Justiz „mehr und speziell qualifiziertes Personal“, sagte von der Aue. Zu den Mehrkosten für beide Länder wollten sich die Ressortchefs beider Länder nicht äußern. Kosten kommen auf die Länder auch beim Umbau der Hafträume zu: Sicherungsverwahrten solle mehr Platz eingeräumt werden, indem sie etwa auf ihrer Station gemeinsame Wohnzimmer und Platz für ihr Hobby bekommen.

Aus den Reihen der FDP kamen zustimmende und ablehnende Stimmen: Die Brandenburger FDP-Rechtsexpertin Linda Teuteberg lobte die gemeinsamen Anstrengungen beider Länder. Ihr Berliner Kollege Sebastian Kluckert kritisierte das Konzept hingegen als „Ansammlung von Allgemeinplätzen“. Danny Eichelbaum von der Brandenburger CDU kritisierte, dass keine konkreten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor möglicherweise noch gefährlichen Tätern erarbeitet wurden.

Die Debatte um die Sicherungsverwahrung hat ab Dezember 2009 durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bundesweit Auftrieb erhalten. Damals hatten die Richter geurteilt, dass die bis dahin übliche nachträgliche Verhängung der Sicherungsverwahrung gegen die Menschenrechtskonvention verstößt und zu Unrecht wie Strafhaft durchgeführt werde.