SPD Neukölln

Buschkowsky-Kurs soll für ganz Berlin gelten

Der Neuköllner Kreisverband will in der Berliner SPD den Integrationskurs von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky durchsetzen. Er ist für Sanktionen gegen Schulschwänzer-Eltern und gegen höhere Hartz-IV-Sätze.

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Die Berliner SPD steht vor ihrem Landesparteitag im November vor einer neuen Debatte über Integrationspolitik. Der Kreisverband Neukölln, Heimat des als Kritiker von Multikulti-Naivität bekannten Heinz Buschkowsky, hat die Thesen des Bezirksbürgermeisters in eine Erklärung gegossen und will diese als Antrag auf dem SPD-Landesparteitag einbringen.

Die Neuköllner SPD fordert unter anderem finanzielle Sanktionen gegen die Eltern von Schulschwänzern, wendet sich gegen die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und gegen die Praxis, ab dem dritten Kind Eltern ein höheres Kindergeld zu überweisen. Anstatt Transfers für Eltern sollte das Geld in Kitas und Schulen geleitet werden. Neuköllns SPD fordert auch eine Kita-Pflicht.

„Heinz Buschkowsky hat sich mit seinen öffentlichen Forderungen immer mit seinem Kreisverband abgestimmt“, sagt Fritz Felgentreu, Vorsitzender der Neuköllner SPD. Für den von den Parteirechten dominierten Kreisverband ist eine Klärung von integrationspolitischen Positionen in der Berliner SPD überfällig.

Erol Özkaraca soll für Neukölln ins Abgeordnetenhaus

Um ihre Argumente mit einem anderen Gesicht als dem erneut zum Spitzenkandidaten für das Amt des Bezirksbürgermeisters nominierten Buschkowsky zu verstärken, soll auch ein Kandidat mit Migrationshintergrund aus dem Neuköllner Norden ins Abgeordnetenhaus einziehen. Der Altphilologe Fritz Felgentreu, zuletzt stellvertretender Fraktionschef der Landtagsfraktion, steigt nach zehn Jahren im Abgeordnetenhaus aus beruflichen Gründen aus dem Parlament aus, behält sich aber vor, für den Bundestag zu kandidieren.

Für Felgentreus Wahlkreis im Norden des Bezirks wird der Rechtsanwalt Erol Özkaraca antreten. Der 46-Jährige ist neben der SPD auch im Migrantenverein Türkisch-Deutsches Zentrum aktiv und bezeichnet sich als „Fan von Heinz Buschkowsky“. Özkaraca sagt zwar, er wolle sich eher auf Innen- und Rechtspolitik konzentrieren und die eigentliche Integrationspolitik den „Bio-Deutschen“ überlassen. Aber er weiß auch, dass er gefragt sein wird, wenn er Deutschlands bekanntesten Einwandererkiez im Abgeordnetenhaus vertritt. Wie Buschkowsky wendet er sich gegen das Schönreden von Integrationsmängeln und hält Sanktionen gegen integrationsunwillige Einwanderer in letzter Konsequenz für geboten. Andererseits hat er Diskriminierung am eigenen Leib erfahren, wenn er feststellt, dass wegen seines Namens kaum deutsche Klienten seine Kanzlei aufsuchten.

In Neukölln wünschen sie sich den redegewandten Juristen als glaubwürdige Gegenstimme in Debatten mit den in der Integrationsdebatte eher auf Konsens und weniger auf Druck setzenden türkischstämmigen Abgeordneten Ülker Radziwill und Dilek Kolat. Diese sind wie der in der Bundes-SPD für Integration zuständige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gegen Sanktionen, weil diese den Kindern schaden würden.

Ob Özkaraca jedoch auf der Bezirksliste abgesichert wird, um den Einzug ins Parlament auf jeden Fall zu schaffen, ist noch unsicher. Als Gegenkandidat steht mit dem Bezirksverordneten Peter Scharmberg ein gut vernetzter Kommunalpolitiker bereit.

Kampfkandidaturen in Moabit

Eine ähnliche Konstellation stellt sich in Mitte, wo das Gerangel um die Kandidatenplätze zur Wahl im September 2011 besonders hart ist. Der Vorsitzende der Türkischen Sozialdemokraten in Berlin, Ilkin Özisik strebt die Direktkandidatur in Moabit an, ihm gegenüber steht die stellvertretende Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Jutta Leder. Özisik ist derzeit ein Darling der Partei, seit es ihm gelang, mit einem Schlag 19 Migranten zum Eintritt in die SPD zu bewegen. Auch die von den Grünen zur SPD gewechselte Fernsehjournalistin Bilkay Öney muss sich in Mitte mit dem Verbraucherschutzexperten Thomas Isenberg um den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus streiten. Der ehemalige Senatssprecher und frühere SPD-Wahlkampfleiter Michael Donnermeyer möchte den sportpolitischen Sprecher der Fraktion, Markus Pautzenberger, verdrängen. „Mitte ist der Kreisverband mit den meisten Gegenkandidaturen“, sagt ein Sozialdemokrat.

In Friedrichshain-Kreuzberg verzichtet der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Zackenfels, nach zehn Jahren im Parlament auf eine erneute Kandidatur. An seiner Stelle wird voraussichtlich Sven Heinemann antreten, der die SPD-Gliederung rund um den Boxhagener Platz in Friedrichshain führt. Nicht mehr antreten wird auch Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, die 2006 noch die Bezirksliste angeführt hatte.

In zwei Bezirken müssen die Sozialdemokraten auch noch entscheiden, mit wem sie an vorderster Position das Rennen um die Bezirksrathäuser aufnehmen wollen. In Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg hören mit Monika Thiemen und Ekkehard Band zwei altgediente Bürgermeister auf. In der City West wollen die Stadträte Marc Schulte, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der SPD ist, und Reinhard Naumann Thiemen beerben. Auf Bands Nachfolge hoffen dem Vernehmen nach die Stadträte Oliver Schworck und Angelika Schöttler. Die Entscheidungen über die meisten Personalien in der SPD werden im November fallen.