Reinickendorf

Wanjura siegt im Rechtsstreit mit Senatskanzlei

Reinickendorfs langjährige Rathauschefin Marlies Wanjura hat einen späten Sieg errungen. Das Berliner Verwaltungsgericht hob die von der Senatskanzlei verhängte Disziplinarstrafe gegen die CDU-Politikerin auf.

Foto: Sergej Glanze

„Außer Spesen nichts gewesen!“ Reinickendorfs frühere Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) hat ihren Humor wiedergefunden. Vor allem aber ist sie erleichtert. Nach zermürbenden Jahren im Streit um ein Disziplinarverfahren und eine Geldbuße in Höhe von 1200 Euro, verhängt von der Senatskanzlei, hat sie mit ihrer Klage gegen das Land Berlin auf ganzer Linie gesiegt. Inhaltlich ging es in dem Streit um die Vergabe von Aufträgen für den Borsighafen und wie Spenden verbucht und weitergegeben wurden.

Der Landesrechnungshof hatte der ambitionierten Bezirksbürgermeisterin Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen vorgeworfen. Aus Krankheitsgründen war die dienstälteste Bezirksbürgermeisterin Berlins damals vier Monate früher aus dem Amt geschieden. Eigentlich hatte sie es mit 65 Jahren am 7. Januar 2010 einem Nachfolger übergeben wollen. Für ihren schlechten Gesundheitszustand machte Wanjura damals „zermürbende parteipolitische Auseinandersetzungen um meine Person“ und „politisches Mobbing“ verantwortlich.

Jetzt hat die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Berlin die Verfügung aufgehoben, die der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Dezember 2008 gegen Marlies Wanjura verhängt hatte. Auch die Geldbuße gegen Wanjura sei nach ihrer seit September 2009 „wirksamen Zurruhesetzung“ nicht mehr zulässig gewesen, urteilten der Richter. Aber nicht nur aus formalen Gründen habe die Disziplinarverfügung keinen Bestand. Ob und in welchem Umfang ein Dienstvergehen der Klägerin vorlag, sei weder offensichtlich noch unstreitig, so das Urteil. An vielen Stellen gehe die Senatskanzlei von einer persönlichen Verantwortung von Frau Wanjura für fehlerhaftes Verwaltungshandeln aus, das ihr als Dienstvergehen vorgeworfen wurde. Dabei sei oft gar nicht festgestellt worden, ob und in welchem Umfang die Klägerin an den Vorgängen überhaupt beteiligt gewesen sei. Zwischen einer möglichen politischen Verantwortlichkeit für Missstände und disziplinarisch vorwerfbarem persönlichem Fehlverhalten hätte differenziert werden müssen.

Wanjura fühlt sich im Nachhinein bestätigt: „Die Stärkung der Industrie und der Ausbau des Borsighafens waren richtig – auch wenn sich heute andere damit schmücken, beispielsweise Politiker wie Wowereit.“ Nach überstandener Krankheit gibt es für die langjährige Krankenschwester keinen Grund, sich in den Ruhestand zu verabschieden. Im Gegenteil: Mit einer eigenen Firma berät sie Unternehmen bei Fragen wie Personalmangel und der immer wichtiger werdenden Generationenfrage, ehrenamtlich ist sie als Vorsitzende der Initiative Reinickendorf aktiv sowie bei den Freunden der Bundeswehr in Berlin.

Bedankt hat sich Marlies Wanjura gestern bei all jenen, die trotz der Vorwürfe an sie geglaubt haben. Trotz der letzten vier unschönen Jahre habe ihr die Zeit als Bezirksbürgermeisterin viel Freude bereitet. Von ihrer eigenen Partei, der CDU, hatte sie sich aber mehr Unterstützung in dieser für sie schweren Zeit erhofft. Ihr Mann und sie wollen sich deshalb um einen anderen Kreisverband bemühen.

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