Aktion gegen Atomkraft

Greenpeace soll Helfer im Reichstag gehabt haben

| Lesedauer: 3 Minuten
Peter Oldenburger und Alexander Kohnen
Das Video konnte nicht gefunden werden.

Aktivisten hissen Banner am Reichstag

Eine Gruppe von Greenpeace-Aktivisten sorgt für Unruhe im Regierungsviertel. Die Aktivisten kletterten auf den Reichstag und entrollten ein Banner mit der Aufschrift "Eine Zukunft ohne Atomkraft".

Video: eigen
Beschreibung anzeigen

Die Greenpeace-Aktivisten, die am Dienstag mit einem Großtransparent auf den Berliner Reichstag geklettert waren, um gegen Atomkraft zu demonstrieren, haben vermutlich Helfer im Reichstag gehabt. Denkbar sind Mitarbeiter oder Abgeordnete, die weniger streng kontrolliert werden. Die Parteien beschuldigen sich gegenseitig.

Einen Tag nach der spektakulären Greenpeace-Aktion auf dem Portal des Reichstages erregt die Frage, wie die Umweltaktivisten mit ihrer Ausrüstung in das Gebäude gelangen konnten, die Gemüter. Die Bundestagsverwaltung sieht bei den Besucherkontrollen keine Probleme. Bundestagssprecher Christian Hoose sagte: „Es hat keine Sicherheitspanne bei der Kontrolle von Besuchern gegeben. Wir können ausschließen, dass die Gegenstände über die Besuchereingänge ins Gebäude gelangt sind.“

Dass die Greenpeace-Truppe Helfer gehabt hat, sei naheliegend, sagte ein Polizeibeamter am Mittwoch. Sowohl Mitarbeiter von Abgeordneten als auch Angestellte von im Bundestag tätigen Firmen, die dort nach einer Akkreditierung eventuell weniger sorgfältig überprüft würden, könnten den Atomkraftgegnern behilflich gewesen sein. Trotz des Handstreichs der Umweltschutzorganisation sprechen sich befragte Politiker mehrheitlich gegen verschärfte Sicherheitsbestimmungen aus.

Die Sicherheitsvorkehrungen sind hoch und ausreichend“ sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann (CDU). „Die Ausrüstung kann eigentlich nur von Mitarbeitern eingeschleust worden sein.“ Dass Besucher des Bundestages das Transparent eingeschmuggelt haben, ist nach Wellmanns Überzeugung nicht möglich. Er wisse jedoch, dass Abgeordnete unkontrolliert mit dem Auto in die Tiefgarage des Reichstages gelangen könnten.

Hendrik Thalheim, Pressesprecher der Linken im Bundestag, bezeichnete die Aktion der Greenpeaceaktivisten auf dem Reichstag als „eine Meinungsäußerung, die man zulassen muss“. Er wolle nicht ausschließen, dass ein Abgeordneter von seiner Fraktion bei der Vorbereitung der Aktion geholfen habe. „Aber da müsste man eher die Grünen fragen“, sagte er. „Die haben eine viel engere Bindung zu Greenpeace.“ Darüber hinaus lobte Thalheim die Geschicklichkeit der Greenpeace-Aktivisten: „Wer auf die Kuppeln von Atomkraftwerken klettern kann, für den ist der Reichstag ein offenes Buch.“

Dass Bündnis-Grüne der Aktion Vorschub geleistet haben sollen, wies der Berliner Abgeordnete Hans-Christian Ströbele zurück: „Für solche Verdächtigungen habe ich kein Verständnis“, sagte er. Der Grünen-Politiker hatte sich nach eigenen Angaben im Parlamentsgebäude aufgehalten, von dem Geschehen jedoch nichts bemerkt. Er glaube ohnehin nicht, dass der Bundestag ein Hochsicherheitstrakt sei. Mitarbeiter würden seinen Erfahrungen nach kaum, Abgeordnete gar nicht kontrolliert. Tobias Münchmeyer, Sprecher von Greenpeace, sagte, dass zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass „das deutsche Volk auch ohne Atomkraft auskomme“ und die Regierung darüber nachdenken müsse.

Der Reichstag sei das für Demokratie stehende Gebäude, und diese Form der Demokratie müsse möglich sein. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist Sonnabend in Berlin Thema einer Großdemonstration, zu der ein breites Bündnis aufgerufen hat. Unter dem Motto „Mal richtig abschalten“ erwarten die Veranstalter von 13 Uhr an am Hauptbahnhof mehrere Tausend Teilnehmer. Vertreter von Umweltorganisationen, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften erklärten am Mittwoch, nach der Bundestagswahl dürfe es nicht zu Laufzeitverlängerungen für einzelne Kraftwerke kommen. Stattdessen müssten die Atomkraftwerke endgültig stillgelegt werden.