Wahlkampf 2011

Wowereit will keine neuen Schulreformen

Die SPD ruft den Schulfrieden aus. 23 Reformen haben SPD und Linke Berliner Kindern, Eltern und Lehrern verpasst. Damit soll nun Schluss sein. Der Regierende Bürgermeister will stattdessen Jobs und soziale Gerechtigkeit in den Fokus stellen.

Foto: Reto Klar

Der Regierende Bürgermeister gab die Richtung vor. „Eltern und Kinder können sich darauf verlassen, dass wir nach zwei tief greifenden Schulreformen die Verlässlichkeit und die nachhaltige Entwicklung der Schule statt immer neuer Umbauten in den Vordergrund stellen“, schrieb Klaus Wowereit (SPD) in seinen ersten Überlegungen für ein Wahlprogramm Ende Oktober. So ist auch das Thema der Ende Januar anstehenden SPD-Fraktionsklausur in Dresden weiter gefasst. Nicht mehr nur die Bildung in den Schulen, sondern Konzepte für die Familie sollen dann besprochen werden. Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in Berlin – so lautet das Tagungsmotto.

Mittlerweile lautet die interne Parole: Die SPD ruft den Schulfrieden aus. „Es soll keine weiteren Reformen der Reformen geben“, sagte Fraktionssprecher Thorsten Metter. Nach den großen Schulreformen – der Zusammenlegung der Haupt- und Realschulen sowie dem Ausbau des Ganztagsbetriebs – soll in der nächsten Legislaturperiode Ruhe an Berlins Grund- und Sekundarschulen sowie an den Gymnasien einkehren.

Mit 23 Reformen hatten Sozialdemokraten und Linke Berlins Schullandschaft in den vergangenen Jahren überzogen. Die Erkenntnis, dass damit Schüler, Eltern und Lehrer überfordert werden könnten, hat sich in den vergangenen Monaten durchgesetzt in der SPD. Nicht zuletzt, weil auch immer mehr Eltern und Lehrer ihrem Frust öffentlich Luft machten. „Wann können wir endlich mal in Ruhe einfach unsere Arbeit machen, anstatt immer neue Regelungen beachten zu müssen?“, wurde Wowereit etwa von einer Lehrerin der Johann-Julius-Hecker-Sekundarschule in Marzahn-Hellersdorf gefragt, die er im Sommer bei seiner Bezirkstour besuchte.

Schon seit einiger Zeit gibt es zudem die Feststellung, dass das Superressort von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) einfach zu groß ist. Mit Wissenschaft, den Kitas und den Schulen gab es in der Vergangenheit einfach zu viele politische Baustellen. Der SPD geht es nun darum, die Reformen umzusetzen. Ein Schulchaos nach den Sommerferien mitten im heißen Wahlkampf vor der Entscheidung am 18. September will niemand riskieren. Nicht nur die SPD ruft den Schulfrieden aus. Auch die CDU hat angekündigt, für den Fall eines Wahlsiegs ein Schulmoratorium ausrufen zu wollen.

Im anstehenden Wahlkampf sollen bei der SPD dann auch andere Themen, nicht mehr die schulische Bildung im Mittelpunkt stehen. Die Sozialdemokraten wollen die Bereiche Wirtschaft/Arbeitsplätze einschließlich eines klaren Bekenntnisses zu einer Industrialisierung und den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt ihrer Kampagne stellen. Noch mal Wowereit: „Für uns heißt das, wir müssen auf eine Stadt hinarbeiten, die sich 2020 durch eine neue Lebensqualität auszeichnet, in der zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen und in der unsere sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gelebte Wirklichkeit sind.“

Auf dem rechten Parteiflügel „Aufbruch“ gibt es dafür auch schon Applaus.

In einem Schreiben, das intern kurz vor Weihnachten durch die Partei ging, lobt der Vorsitzende des Hauptausschusses, Ralf Wieland, diese Strategie. „Ein so klares Bekenntnis zu Wachstum und der Notwendigkeit, dies auch aus der Industrie zu gewinnen, stand nicht immer im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik der Berliner Sozialdemokratie.“ Gerade die Parteilinken, die mit Abstand die Mehrheit auf den Berliner Parteitagen stellen, arbeiteten sich in den vergangenen Jahren leidenschaftlich an den Bildungsthemen ab.

Nun also eine neue Akzentuierung. Damit reagiert die SPD auch auf die Herausforderin von den Grünen. Spitzenkandidatin Renate Künast verspricht den Berlinern 100.000 neue Arbeitsplätze in den nächsten Jahren in der „green economy“. Die Linke konterte schon mit 150.000 neuen Arbeitsplätzen. Auch die Industrie- und Handelskammer hält eine Zahl oberhalb der von den Grünen angekündigten 100.000 für möglich. Die SPD will sich auf ein solches Zahlenspiel lieber nicht einlassen. „Gute Arbeit und Ausbildung schaffen, dies inhaltlich auf den konkreten Erfolgen der letzten Jahre zu formulieren, ist allemal besser als ein plattes ,Wir schaffen x-tausend Arbeitsplätze‘ plakativ in die Welt hinauszuposaunen“, so Wieland. Auch die SPD sei in der Vergangenheit schon der Versuchung erlegen, mit großen Zahlen letztlich große Enttäuschungen zu produzieren.

Spekulationen um SPD-Personal

Hoffnungen für ihre eigene politische Karriere machen sich hingegen einige SPD-Politiker, falls die Sozialdemokraten wieder regieren sollten. So gilt es als sicher, dass Partei- und Fraktionschef Michael Müller in den Senat aufrückt. Schon bei der vergangenen Regierungsbildung war Müller Kandidat für das Wirtschaftsressort gewesen, dass schließlich aber an die Linke ging. Wowereit hatte seinem Vertrauten zudem deutlich gemacht, dass er ihn noch einmal für die Stabilisierung der Fraktion brauchte. An Müllers Stelle könnte der Parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus, Christian Gaebler, rücken. Auch eine andere SPD-Politikerin wird für einen höheren Posten gehandelt. Als mögliche Nachfolgerin für den aus der Politik ausscheidenden Abgeordnetenhauspräsidenten Walter Momper gilt seine Stellvertreterin Karin Seidel-Kalmutzki. Dafür müsste die SPD allerdings stärkste Fraktion im neuen Abgeordnetenhaus werden. Nach den jüngsten Umfragen lag die Partei gleichauf mit den Grünen.