Sicherungsverwahrung

Senatorin warnt vor unmenschlichem Strafvollzug

Der Bundesrat hat die Unterbringung von Sicherungsverwahrten neu geregelt. Doch Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat verfassungsrechtliche Bedenken. Über das neue Gesetz und die Situation sicherungsverwahrten Straftäter in Berlin sprach Morgenpost Online mit der Senatorin.

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Morgenpost Online: Frau von der Aue, Sie halten die Reform der Sicherungsverwahrung in Teilen für verfassungswidrig?

Gisela von der Aue: Ich halte insbesondere das neue Therapie- und Unterbringungsgesetz für verfassungsrechtlich bedenklich, weil es zu weitreichenden Grundrechtseinschränkungen für einen von vornherein feststehenden Personenkreis ermächtigt. Das Gesetz ist nämlich beschlossen worden, um gerade die Menschen weiterhin in geschlossenen Einrichtungen unterbringen zu können, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eigentlich aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssten. Solche „Einzelfall“-Gesetze sind vom Grundgesetz ausdrücklich verboten.

Morgenpost Online: Was bedeutet das in der Praxis?

Gisela von der Aue: Das neue Gesetz ist aber auch ansonsten problematisch. Es ist zweifelhaft, ob eine Freiheitsentziehung wegen einer „psychischen Störung“ mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren ist, die eine Freiheitsentziehung erst bei einer wesentlich schwerwiegenderen psychischen „Erkrankung“ erlaubt. Das heißt, dass die Länder besondere Einrichtungen schaffen und vorhalten müssen, obwohl nicht abschätzbar ist, ob Einweisungen überhaupt von den zuständigen Gerichten beschlossen werden und wenn ja, wie viele Fälle dies zum Beispiel für Berlin bedeuten würde. Es kann also sein, dass das Land Berlin Geld in die Hand nehmen muss für Investitionen, die wir womöglich überhaupt nicht brauchen.

Morgenpost Online: Besonders gravierend bei der Neuregelung ist die Möglichkeit, die Sicherungsverwahrung auch für Ersttäter auszusprechen. Was spricht dagegen?

Gisela von der Aue: Das Ziel der Bundesjustizministerin war ursprünglich, die Sicherungsverwahrung als letztes Mittel des Rechtsstaates nur noch gegen Täter schwerster Gewaltverbrechen und Sexualstraftaten zur Anwendung zu bringen. Künftig kann auch Sicherungsverwahrung angeordnet werden, wenn jemand gegen die öffentliche Ordnung verstößt, zum Beispiel durch Störung von Kommunikationsanlagen oder öffentlicher Betriebe. Das halte ich nicht für angemessen. Auch die Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafverfahren halte ich für verfehlt ebenso wie den weiten Spielraum der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung.

Morgenpost Online: Werden die Zahlen der Sicherungsverwahrten also zunehmen?

Gisela von der Aue: Ja, weil der Personenkreis, der potenziell von Sicherungsverwahrung betroffen sein kann, größer ist. Bisher konnte die nachträgliche Sicherungsverwahrung nur dann verhängt werden, wenn während der Haftzeit neue Tatsachen bekannt geworden sind, die die besondere Gefährlichkeit des Betroffenen begründeten. Jetzt können die Gerichte die Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn es nur wahrscheinlich erscheint, dass der Betroffene gefährlich ist, die Gefährlichkeit aber nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar ist. Misslich ist zudem, dass die Betroffenen während des Vollzugs der Freiheitsstrafe über Jahre hinweg im Ungewissen darüber bleiben, ob sie danach in Freiheit kommen oder auf ungewisse Zeit in Sicherungsverwahrung genommen werden. Es ist offenkundig, dass dies der angestrebten Resozialisierung abträglich ist, also der Vorbereitung eines straffreien Lebens nach der Haft.

Morgenpost Online: Um wie viele Personen könnte es sich dabei handeln?

Gisela von der Aue: Nach Ansicht von Sachverständigen, die sich in einer Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages geäußert haben, dürften jährlich rund 1000 Personen diese Voraussetzungen erfüllen. Die Anzahl, der von Sicherungsverwahrung Betroffenen wird also steigen, obwohl die Gefährlichkeit zum Zeitpunkt der Anordnung gerade noch nicht sicher feststellbar ist.

Morgenpost Online: Wie sollte eine Reform des Gesetzes Ihrer Meinung nach aussehen?

Gisela von der Aue: Die Sicherungsverwahrung müsste vernünftigerweise auf Schwer- und Schwerstkriminelle beschränkt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Sicherungsverwahrung als schwere, wenn nicht schwerste Maßnahme, die nach dem Strafgesetzbuch verhängt werden kann, definiert. Daher macht es auch nur Sinn, sie ausschließlich für solche Straftaten vorzusehen.

Morgenpost Online: Wie geht es jetzt mit den Sicherungsverwahrten in Berlin weiter?

Gisela von der Aue: In Berlin sind zwei Strafvollstreckungskammern mit den Fällen befasst. In zwei Fällen haben die Richter entschieden, dass die Sicherungsverwahrung fortdauert, in einem Fall soll sie mit Ablauf des 28. Februar 2011 zur Bewährung ausgesetzt werden. In einem weiteren Fall soll sie zu demselben Zeitpunkt enden, da nach Auffassung des Gerichts auf Grund des Alters und der körperlichen Verfassung des Betroffenen nicht zu erwarten sei, dass er nochmals schwerwiegende Straftaten begehen werde. Diese letzte Entscheidung ist rechtskräftig. In den anderen Fällen sind Beschwerden beim Kammergericht anhängig.

Morgenpost Online: Laufen für diese beiden Fälle die Entlassungsvorbereitungen nach Plan?

Gisela von der Aue: Für alle betroffenen Sicherungsverwahrten laufen die Vorbereitungen weiter. Wir wissen ja nicht, wie der Bundesgerichtshof und letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden werden. Deshalb wird mit allen Betroffenen weiter gearbeitet.

Morgenpost Online: Gehen Sie davon aus, dass in diesem Jahr Berliner Sicherungsverwahrte in Freiheit kommen?

Gisela von der Aue: Ich bin keine Hellseherin. Trotzdem gehe ich davon aus. In einem Fall hat die Strafvollstreckungskammer, wie gesagt, das Ende der Sicherungsverwahrung mit Ablauf des 28. Februar 2011 angeordnet. Hier stehen wir kurz davor, den Betroffenen in einer geeigneten Einrichtung unterzubringen.

Morgenpost Online: Stehen in Berlin genügend Einrichtungen mit geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung?

Gisela von der Aue: Wir sind seit einiger Zeit mit verschiedenen Trägern entsprechender Einrichtungen im Gespräch. Ich werbe dafür, dass wir auch in solchen Fällen die Möglichkeit eröffnen, ein Leben in Freiheit zu führen. Es wird aber immer schwer sein, geeignete Einrichtungen zu finden, weil die Anwohner solch schwierige Fälle nicht in ihrem Lebensumfeld haben wollen.