Justizsenatorin

Reform der Sicherungsverwahrung gegen Grundgesetz

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue hält die Neuregelung der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. Berlin müsse nun Investitionsmittel für neue Einrichtungen bereitstellen, die möglicherweise gar nicht benötigt würden.

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Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hält die von der Bundesregierung und dem Bundesrat beschlossene Reform der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. Das Gesetz sei beschlossen worden, um Menschen weiterhin in geschlossenen Einrichtungen unterbringen zu können, die aber nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssten. „Solche Einzelfall-Gesetze sind vom Grundgesetz ausdrücklich verboten“, sagte von der Aue im Morgenpost-Online-Interview. Es sei außerdem zweifelhaft, „ob eine Freiheitsentziehung wegen einer psychischen Störung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren ist“. Diese erlaube eine „Freiheitsentziehung erst bei einer wesentlich schwerwiegenderen psychischen Erkrankung“. Die Bundesregierung hatte den Begriff der psychischen Störung neu in das Gesetz aufgenommen, um zu erreichen, dass gefährliche Straftäter, die nach dem Beschluss des EGMR freigelassen werden müssen, weiterhin eingesperrt werden können.

Von der Aue kritisierte außerdem, dass das Gericht sich die Sicherungsverwahrung laut der Reform auch vorbehalten kann, wenn die besondere Gefährlichkeit eines Straftäters nur wahrscheinlich, aber nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen ist. Nach Schätzungen von Sachverständigen würden jährlich rund 1000 Personen diese Voraussetzungen erfüllen, sagte die Senatorin. „Die Anzahl, der von Sicherungsverwahrung Betroffenen wird also steigen.“ Für die betroffenen Straftäter bedeute diese neue Regelung, während des Vollzugs der Freiheitsstrafe über Jahre hinweg im Ungewissen darüber zu bleiben, ob sie nach der Haft entlassen würden oder nicht. „Es ist offenkundig, dass dies der angestrebten Resozialisierung abträglich ist“, sagte von der Aue.

Mit der kurz vor Weihnachten beschlossenen Reform müsse Berlin jetzt Investitionsmittel bereitstellen, obwohl nicht klar sei, ob die neu zuschaffenden Einrichtungen überhaupt benötigt würden, kritisierte die Justizsenatorin. In der kommenden Woche stellen Berlin und Brandenburg ein gemeinsames Konzept zur Unterbringung von besonders gefährlichen Straftätern vor. Das Eckpunktepapier liegt nach Angaben des Brandenburger Justizministeriums in Potsdam vor und befindet sich in letzter Abstimmung.

In dem Papier einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beider Länder soll geklärt werden, wie Berlin und Brandenburg die Anforderungen des EGMR an die Unterbringung von Sicherungsverwahrten künftig erfüllen wollen. Sicherungsverwahrte sind in Deutschland in Gefängnissen untergebracht, juristisch betrachtet aber keine Strafgefangenen mehr, weil sie ihre Haftstrafen verbüßt haben. Von der Aue hatte deshalb den Bau eigener Einrichtungen angeregt. In Frage kommt dabei ein Gefängnis in Brandenburg. Wegen der sinkenden Zahl an Inhaftierten gibt es dort derzeit mehr Haftplätze als benötigt. Dagegen gibt es allerdings ebenfalls juristische Bedenken.

In Berlin wird voraussichtlich am 28. Februar ein Häftling aus der Sicherungsverwahrung entlassen, weil seine sogenannte Verwahrdauer nach zehn Jahren abgelaufen ist. Für zwei weitere Häftlinge, die entlassen werden sollten, hat die zuständige Vollstreckungskammer des Landgerichts die Fortdauer der Haft angeordnet.

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