Brutale Attacken

Gewaltwelle gegen Polizisten erschüttert Berlin

Berlins Polizisten werden immer häufiger zum Ziel brutaler Attacken von Straftätern. Allein am Wochenende wurden zwei neue Fälle bekannt, bei denen Beamte geschlagen und mit Flaschen und Steinen beworfen wurden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich in ihrer These bestätigt, dass "der Autoritätsverlust des Staates immer weiter voranschreitet".

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Berlins Polizisten werden immer häufiger zum Ziel brutaler Attacken von Straftätern. Allein am Wochenende wurden zwei neue Fälle bekannt, bei denen Beamte geschlagen und mit Flaschen und Steinen beworfen wurden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich in ihrer These bestätigt, dass "der Autoritätsverlust des Staates immer weiter voranschreitet".

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Der erste Zwischenfall ereignete sich Sonnabend gegen 18 Uhr während der „Fuckparade“ in Kreuzberg. Nachdem es immer wieder zu vereinzelten Übergriffen auf die Einsatzkräfte gekommen war, wollten Polizisten einen 34-Jährigen am Schlesischen Tor festnehmen. Dieser hatte einen Kollegen von ihnen bespuckt. Er weigerte sich daraufhin, zur Feststellung der Personalien mit zu einem Einsatzfahrzeug zu kommen und leistete erheblichen Widerstand, riss sich los und wurde wenig später an der Skalitzer Straße wieder gestellt. Aus einer größeren Personengruppe heraus schlugen dann drei Unbekannte auf die Beamten ein, um den

Mann zu befreien. Dabei wurden auch Flaschen geworfen, die Schläger entrissen zwei Polizisten eine Videokamera. Erst mit körperlicher Gewalt und Reizgas konnte der Angriff gestoppt werden, die Schläger tauchten wieder in dem Aufzug unter. Einer konnte genau beschrieben werden.

Aufgrund dieser Beschreibung nahmen Einsatzkräfte der 2. Bereitschaftspolizeiabteilung gegen 20 Uhr einen Verdächtigen an der Heinrich-Heine-Straße im hinteren Teil des Aufmarsches fest. Auch dabei wurden die Beamten massiv angegriffen und mit Flaschen beworfen, zwei 22- und 35-Jährige wurden festgenommen. Gegen sie wurde ein Verfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet. Bei der Überprüfung des zuvor Festgenommenen stellte sich heraus, dass es sich nicht um den vermuteten Täter handelte. Er wurde nach einer Entschuldigung durch den Einsatzleiter entlassen. Insgesamt wurden 21 Personen festgenommen, zwölf von ihnen nur kurzzeitig. Die Polizei leitete 19 Strafermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung, Raub und Widerstand ein. Zehn Beamte wurden verletzt.

Bereits um 23 Uhr gerieten die nächsten Beamten in Friedrichshain in Bedrängnis. Anwohner hatten sie wegen zu lauter Musik und dem Klirren von Scheiben zur Rigaer Straße gerufen. Etwa 30 Personen hatten dort gefeiert, Beamte einer Einsatzhundertschaft sprachen mit dem Veranstalter und sorgten für Ruhe. Dabei wurde festgestellt, dass Unbekannte mehrere Scheiben im Erd- und im ersten Obergeschoss eines Hauses zerstört hatten, das gerade saniert wird. Im Zuge dieses Einsatzes fuhr ein Zivilfahrzeug der Polizei einen Hund an der Rigaer Straße an, der unvermittelt auf die Fahrbahn gelaufen war. 50 Personen bemerkten dies und bewarfen den Einsatzwagen sofort mit Flaschen und Steinen. Zudem traten sie die Außenspiegel ab. Die Täter entkamen, die Beamten blieben unverletzt.

Der Geschäftsführer der GdP in Berlin, Klaus Eisenreich, sieht diese Entwicklung mit Sorge. „Die Staatsmacht verliert mehr und mehr an Autorität. Es ist bedauerlich, dass Berlin als Hauptstadt an der Spitze dieser deutschlandweiten Entwicklung steht.“ Die politische Verantwortung trage der Senat, der durch massiven Personalabbau dafür gesorgt habe, dass die Polizei nicht mehr umfassend die Sicherheit der Stadt und ihrer Bürger gewährleisten könne.

Bereits in den frühen Morgenstunden des Sonnabend hatten Unbekannte, wie berichtet, das private Fahrzeug eines Beamten hinter dem Gebäude des Polizeiabschnitts 61 in Lichtenberg angesteckt. Die Polizei untersucht Hinweise, wonach zuvor gezielt ein falscher Einsatz gemeldet worden war, um die Beamten von dem Gebäude wegzulocken. Der Staatsschutz prüft zudem ein Bekennerschreiben, das dazu bei der Zeitung „BZ“ eingegangen war. Nur 40 Minuten nach dem Brandanschlag hatten Unbekannte einen Molotowcocktail gegen das Kripo-Gebäude an der Bulgarischen Straße in Treptow geschleudert. Am Wochenende zuvor waren Beamte an der Yorckstraße in Kreuzberg angegriffen worden, als sie dort Falschparker aufschreiben wollten.