Ulrich Nußbaum

So kämpft der Finanzsenator gegen die Schulden

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat seine Sparpläne für die kommenden Jahre fertig. Mit Morgenpost Online sprach der parteilose Politiker darüber, wo er den Rotstift ansetzt und über die Angriffe aus Süddeutschland.

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Morgenpost Online: Herr Nußbaum, der Senat war gegen die Schuldenbremse. Bringt diese Bremse Deutschland weiter?

Ulrich Nußbaum: Ja, das ist eines der innovativsten Instrumente in der Finanzpolitik. Allein die Debatte um die Wirkung der Schuldenbremse bringt ins Bewusstsein, dass man mit dem auskommen muss, was man hat. Dieser Grundsatz wird in Verfassungsrang gehoben. Das Thema Finanzen ist nicht länger ein Thema für Spezialisten.

Morgenpost Online: Fünf Länder, Berlin, Saarland, Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, sollen Sanierungshilfe des Bundes bekommen und sich einem Sanierungsverfahren unterwerfen. Schaffen es diese Länder, bis 2020 ohne neue Schulden auszukommen?

Nußbaum: Alle haben eine unterschiedliche Ausgangslage. Die Konsolidierungshilfen sind für Bremen deutlich höher als in Berlin. Dort machen sie ungefähr zehn Prozent der Einnahmen aus. Das macht die schwierige Lage in Bremen deutlich. Berlin bekommt 80 Millionen, das ist bei unserem Etat von 22 Milliarden Euro nicht mal ein Prozent. Ich bin der Überzeugung, dass wir es in Berlin schaffen können, bis 2020 die Neuverschuldung auf Null zu bringen. Darauf richten wir unsere Finanzpolitik aus. Länder mit Konsolidierungshilfen müssen die Einsparungen in zehn gleich großen Raten bis 2020 bringen. Die anderen Länder müssen das Ziel auch erreichen, aber sie können den Weg dort hin frei gestalten.

Morgenpost Online: Was bedeutet das für Berlin?

Nußbaum: Wir werden in der Finanzplanung bis 2014 zeigen, dass Berlin 2012/2013 450 respektive 600 Millionen Euro weniger ausgeben darf. Wir müssen aber nicht 600 Millionen aus unserem jetzigen Budget rausschneiden. Sondern wir müssen das Ausgabenwachstum um 600 Millionen verringern.

Morgenpost Online: Aber real bedeutet das angesichts steigender Preise natürlich sinkende Ausgaben …

Nußbaum: Wir müssen unser Budget auf dem Niveau von 2010/11 einfrieren. Zusätzliche Ausgaben müssen durch Einsparungen in anderen Bereichen kompensiert werden.

Morgenpost Online: Die Linke sagt, die Stadt und ihre Infrastruktur gehen kaputt, wenn wir im Haushalt eine Milliarde Euro weniger ausgeben.

Nußbaum: Wir haben 2009 600 Millionen Euro weniger ausgegeben als 2010. Dann haben wir uns einen großen Schluck aus der Pulle genehmigt, um die Krise zu bekämpfen, wie die anderen Länder auch. Da haben wir unser Budget mit über drei Prozent wachsen lassen. Niemand kann mir erzählen, die Stadt sei 2009 kaputt gewesen.

Morgenpost Online: Aber muss man nicht schon 2011 ein neues Sparpaket auflegen?

Nußbaum: Nein, wir müssen den Haushalt einhalten. Wir kämpfen darum, jede Steuermillion, die jetzt mehr reinkommt, in den Abbau der Nettoneuverschuldung zu stecken. Wir werden die Schuldenaufnahme deutlich unter dem Plan von 2,7 Milliarden Euro halten.

Morgenpost Online: Können Sie denn langfristig den Haushalt ohne eine gesamtstaatlich höhere Steuerquote konsolidieren?

Nußbaum: In der Vergangenheit ist der Haushalt über die Einnahmeseite konsolidiert worden, entweder durch Steuererhöhungen wie bei der Mehrwertsteuer oder durch eine gute Konjunktur. Jetzt ist unter Schwarz-Gelb das Gegenteil passiert. Die haben Mehrwertsteuersenkungen für Hoteliers beschlossen. Die Bundesregierung kann uns nicht durch Steuersenkungen die Einnahmebasis aushöhlen und uns gleichzeitig neue Lasten auferlegen. Dann müssen wir uns verschulden, was wir nicht dürfen. Uns die Schuldenbremse aufzuerlegen und uns gleichzeitig die Einnahmen wegzuschießen, passt nicht zusammen. Als Land haben wir nur begrenzte Instrumentarien, die Einnahmen zu erhöhen.

Morgenpost Online: Sie sagen, wir frieren die Ausgaben ein. Nun haben wir aber steigende Sozialausgaben, eventuell steigen die Zinsen wieder. Es wird auch wieder Lohnsteigerungen geben. Wie groß ist der Handlungsbedarf, um diese Aufwüchse aufzufangen?

Nußbaum: Erfreulich ist, dass unser Zinsaufwand in den nächsten Jahren niedriger sein wird als prognostiziert. Wir können uns zurzeit für circa zwei Prozent neu verschulden, kalkuliert haben wir mit einem deutlich höheren Zinssatz. Wir sparen zweistellige Millionenbeträge bei den Zinsen. Gleichzeitig haben wir Tarifverträge abgeschlossen und die Beamtenbesoldung nach oben angepasst. Das wird rund 250 Millionen Euro Mehrbedarf pro Jahr bedeuten. Dagegen läuft aber der Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Wir wollen von 106.000 Vollzeitstellen bis 2013 auf 100.000 kommen. Unter dem Strich werden wir bei den Personalkosten 20 bis 25 Millionen einsparen. Wir erwarten auch von den landeseigenen Unternehmen, dass sie nennenswerte Gewinne abliefern. Wir werden weiter Grundstücke verkaufen und dafür mindestens 100 Millionen einnehmen. Und wir werden die konsumtiven Sachausgaben, in den Bereichen, wo sie gestaltbar sind, um etwa 5 bis 7 Prozent reduzieren. Das wird eine Summe in zweistelliger Millionenhöhe sein.

Morgenpost Online: Das wären erheblich weniger Zuschüsse für Projekte, freie Träger, Kultur, Hochschulen und so weiter…

Nußbaum: Ja, aber auch für den Einkauf von Computern oder Fahrzeugen. Das ist möglich, indem wir besser und günstiger einkaufen können. Da sind zweistellige Millionenbeträge drin. Das heißt aber auch, dass ein Polizeiwagen möglicherweise ein Jahr länger gefahren werden muss. Berlin wird dabei nicht zusammenbrechen. Bei den Investitionen müssen wir die Ausgaben wieder auf den langfristigen Durchschnitt zurückfahren, so wie sie vor dem Konjunkturpaket waren. Im Übrigen sind die Investitionen in Wahrheit deutlich höher als die 1,6 Milliarden, die wir im Haushalt ausweisen. Tatsächlich investiert Berlin fast drei Milliarden. Zuschüsse an die Unternehmen werden für Investitionen verwendet, aber nicht im Haushalt als solche verbucht.

Morgenpost Online: Sie glauben also, man muss nicht unbedingt eine Kunsthalle bauen, eine neue Bibliothek oder das ICC sanieren?

Nußbaum: Darüber werden wir diskutieren. Der gesunde Menschenverstand sagt, wenn mein Geld begrenzt ist, mache ich zuerst das, was wichtig und notwendig ist: Straßen, Schulen, öffentliche Gebäude. Der Erhalt der Infrastruktur ist eine Pflichtaufgabe. Und dann gibt es einzelne Projekte, die man zum Beispiel früher oder später beginnen kann, ohne dass Berlin Schaden nimmt. Und dann muss man sich entscheiden, was wirklich wichtig ist. Denn es sind so viele Projekte angemeldet, dass man sie auch mit einem größeren Investitionsbudget unmöglich alle machen könnte.

Morgenpost Online: Aber der Anstieg der Sozialausgaben zerschießt Ihnen doch jede Planung.

Nußbaum: Wir müssen den starken Zuwachs der Sozialausgaben von derzeit fast sechs Prozent im Jahr auf ein normales Maß von höchstens zwei oder drei Prozent bringen. Es ist aber illusorisch zu glauben, wir könnten bei den Sozialausgaben gegen die Nöte der Menschen einsparen. Aber wir müssen klüger steuern. Ich will wissen, wo das Geld hinfließt und was das bringt. Wir suchen nach Erklärungen, warum wir ein so überproportionales Wachstum haben, obwohl die Wirtschaft in Berlin nicht eingebrochen ist, sondern sich gut hält.

Morgenpost Online: Das heißt, an der Konsolidierungsfront haben wir es nur noch mit Kleinkram zu tun?

Nußbaum: Ja, wir sammeln aus allen Bereichen etwas ein. Deswegen bin ich sicher, dass es gelingt. Man kann die einzelnen Einsparbeiträge sicher noch einmal mit mir verhandeln. Wir zeigen aber auf, wie man 500 bis 600 Millionen bringen kann. Ich gehe davon aus, dass der Senat meine Finanzplanung beschließen wird. Auf dieser Basis wird Anfang nächsten Jahres das Verfahren für die Haushaltsaufstellung beginnen, Wahljahr hin oder her. Ein neuer Gesetzgeber wird das Verfahren fortsetzen. Er kann das eine oder andere umschichten, das eine oder andere Investitionsprojekt vorziehen oder streichen. Aber er kommt an den finanziellen Rahmenbedingungen nicht vorbei.

Morgenpost Online: Viele Leute sagen, die Schuldenbremse werde sowieso ausgesetzt, weil die öffentlichen Haushalte die Zielmarke, ohne neue Schulden auszukommen, nicht erreichen.

Nußbaum: Keiner wird die Schuldenbremse kippen. Alle werden damit ringen, aber sie ändern das Grundgesetz nicht. Die Finanzmärkte werden uns zwingen, die Schuldenbremse einzuhalten. Wenn wir der internationalen Finanzwelt nicht zeigen, dass wir den Kurs solider Finanzen einschlagen, kriegen wir die Rechnung, indem wir für unsere Zinsen nicht mehr zwei, sondern vier oder fünf Prozent zahlen müssen.

Morgenpost Online: Berlin ist finanzpolitisch kein Sonderfall mehr. Dennoch wird in anderen Bundesländern wieder verstärkt Verschwendung in Berlin moniert, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat kritisiert, die Berliner gönnten ihren Bürgern mehr Vergünstigungen als Bayern den seinen.

Nußbaum: Berlin lässt sich von Bayern und Baden-Württembergern nicht vorschreiben, ob wir mit unserem Geld drei Opern oder beitragsfreie Kita-Jahre finanzieren. Der eine versenkt sein Geld, wie in Bayern, im unsinnigen Zukauf einer österreichischen Bank, der andere, wie in Baden-Württemberg, steckt Milliarden in einen neuen Bahnhof, der immer teurer und unbeliebter wird. Entscheidend ist, dass Berlin von 2001 bis 2009 die Ausgaben gerechnet pro Einwohner um 0,4 Prozent abgesenkt hat, während die anderen Länder ihre Ausgaben im Durchschnitt um 11,3 Prozent gesteigert haben, die Bayern sogar um 16,4 Prozent. Die steigenden Einnahmen haben 2007 und 2008 dafür gesorgt, dass wir Überschüsse im Haushalt hatten. 2009 sind die Einnahmen eingebrochen, deswegen haben wir wieder ein Defizit. Wenn die Einnahmen wieder wachsen und wir unsere Ausgaben konstant halten, werden wir wieder Überschüsse erzielen.

Morgenpost Online: Aber die anderen Länder bezahlen durch den Länderfinanzausgleich ja einen großen Teil des Berliner Haushaltes.

Nußbaum: Das ist doch eine Unsinnsdebatte. Die Bayern zahlen uns doch nicht die beitragsfreien Kitas. Im Länderfinanzausgleich werden sieben Milliarden verteilt. Berlin bekommt daraus drei Milliarden. Das will ich nicht bagatellisieren, das ist viel Geld. Aber was wird die Verschmelzung der Landesbanken kosten? Wie viele Autobahnen werden in Niedersachsen gebaut? Da geht es um deutlich höhere Milliardenbeträge. Wenn man wirklich wissen will, wer Gewinner und Verlierer ist in der Verteilung über alle 16 Länder, dann müsste man eine gesamtstaatliche Verteilungsbilanz aufmachen. Solange sich alle weigern, das zu tun, bin ich nicht bereit, über drei Milliarden Länderfinanzausgleich zu diskutieren. Niemand weiß, wer wie viel in den großen Staatstopf einzahlt und wer was herausbekommt. Warum kämpft Herr Seehofer so für das Verteidigungsbudget? Weil er durch Bundeswehrstandorte wichtige strukturelle Effekte in Bayern hat. Warum kämpfen die Südländer für Wasserstraßen und Infrastrukturprojekte oder um Stuttgart 21? In keiner Leistungsbilanz taucht auf, dass die Gemeinschaft aller Steuerzahler den ermäßigten Mehrwertsteuersatz der bayerischen Bergbahnen finanziert, damit die gegen die österreichischen wettbewerbsfähig sind. Das könnte auch aus dem bayerischen Landeshaushalt bezahlt werden. Oder die Bergbau-Subventionen? Wir werden uns das angucken müssen, auch wenn es schwierig ist, weil die Statistiken relativ schwer vergleichbar sind.

Morgenpost Online: Das Argument ist doch, dass der Länderfinanzausgleich Anreize für eigene Anstrengungen wegnimmt. Wer seine Einnahmen durch gute Wirtschaftspolitik erhöht, dem bleibt nach der Verteilung fast nichts übrig.

Nußbaum: Die Debatte um den Länderfinanzausgleich ist allein nicht zielführend. Transparenz ist mir wichtig. Aber man kann sich nicht einen Aspekt rauspicken, wenn über die Bundesrepublik jedes Jahr Hunderte Milliarden umverteilt werden. Wenn man einen anderen, fairen Verteilungsmechanismus fände, könnte der Länderfinanzausgleich ganz anders aussehen.