Finanzen

Berlin muss 600 Millionen Euro zusätzlich sparen

Der Bund fordert den weiteren Schuldenabbau der Länder. Finanzsenator Ulrich Nußbaum legt nun seinen Kürzungsplan für die nächsten Jahre vor. Sparen will er unter anderem bei Bauinvestitionen, Verwaltungskosten und Vereinszuwendungen.

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Der Berliner Senat muss in den kommenden Jahren bis 2014 gegenüber den bisherigen Planungen noch einmal die Sparschraube anziehen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) beziffert den Konsolidierungsbedarf, der über zusätzliche Kürzungen erbracht werden muss, für 2012 auf 450 und für 2013 auf 600 Millionen Euro. Nur so ließen sich die Vorgaben der für alle Bundesländer geltenden Schuldenbremse einhalten, sagte Nußbaum Morgenpost Online.

Bis 2020 sind alle Länder und der Bund verpflichtet, in normalen Jahren auf neue Schulden zu verzichten. Berlin muss bis dahin in zehn gleich großen Schritten sein strukturelles Defizit von rund 1,5 Milliarden Euro abbauen. Die Aufgabe sei es, die Ausgaben auf dem Niveau von 2010 konstant zu halten, sagte Nußbaum. Es gehe darum, bisher vorgesehene Budgetsteigerungen nicht eintreten zu lassen. Konkret bedeutet diese Vorgabe in einem neuen Haushalt für 2012/2013 jedoch eine reale Absenkung der Ausgaben und hat Kürzungen in vielen Bereichen zur Folge, weil unter anderem die zuletzt deutlichen Anstiege bei den verschiedenen Sozialausgaben kompensiert werden müssen.

In der Finanzplanung von 2010 bis 2014, die Nußbaum am Dienstag dem Senat zur Entscheidung vorlegt, sind die ersten Schritte beschrieben, um das Minus zu verringern. In dem Entwurf, der Morgenpost Online vorliegt, geht Nußbaum davon aus, dass die Einnahmen im Durchschnitt der kommenden zehn Jahre um jeweils 2,3 Prozent pro Jahr steigen werden.

Kürzen will der Senator vor allem bei den Ausgaben für Bauinvestitionen, Sanierungen von Gebäuden und Investitionen, aber auch die Ausgaben für die Sachkosten der Hauptverwaltungen und die Zuschüsse und Zuweisungen des Senats unter anderem für Vereine, Verbände und freie Projekte.

Bei der baulichen Unterhaltung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden hält es Nußbaum nach den umfangreichen Sanierungen durch das Konjunkturpaket II für vertretbar, den Etat von 210 Millionen um 40 Millionen Euro pro Jahr zu kürzen. Für die Landesbediensteten will Nußbaum 2013 durch fortgesetzten Personalabbau 40 Millionen Euro weniger ausgeben als derzeit. In den Senatsbehörden will Nußbaum durch effizientere Beschaffung und Neuorganisation der „Verwaltung der Verwaltung“ 50 Millionen Euro einsparen. Das entspricht einer Kürzung von sechs Prozent.

In erheblichem Umfang will die Finanzverwaltung die verschiedenen, noch nicht durch Verträge langfristig festgelegten Zuschüsse des Senats an Dritte absenken. Im ersten Jahr wären da nach Einschätzung Nußbaums 80 Millionen Euro drin, im zweiten sogar 130 Millionen. Das entspräche gegenüber dem Status Quo einer Kürzung von mehr als zehn Prozent. Für Hochbaumaßnahmen, also Investitionen in neue Gebäude, will Nußbaum gegenüber den bisherigen Ansätzen 70 Millionen im Jahr 2012 und im Folgejahr 120 Millionen weniger aufwenden. Zuschüsse für Investitionen etwa an Landesunternehmen will Nußbaum um 80 Millionen Euro jährlich herunterfahren. Wesentlich zur Entlastung trägt das niedrige Zinsniveau bei. Die Zinszahlungen sollen deshalb 2013 um 120 Millionen niedriger ausfallen als vorgesehen.