Konsequenzen

Thilo Sarrazin wird von der Bundesbank entmachtet

Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wurden nach seinen umstrittenen Äußerungen über Ausländer wichtige Aufgaben entzogen. Der 64-Jährige verliert seine Zuständigkeiten für den wichtigen Bereich Bargeld. Damit kam es für Sarrazin nicht ganz so schlimm wie befürchtet. Doch auch Bundesbank-Chef Weber kommt nicht unbeschadet aus der Sache.

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Die Deutsche Bundesbank hat dem umstrittenen Vorstand Thilo Sarrazin wichtige Aufgaben entzogen. Der 64-Jährige werde künftig nicht mehr für den Bereich Bargeldumlauf zuständig sein, teilte die Bundesbank am Dienstag mit. Den Bereich übernehme Vorstandskollege Hans Georg Fabritius, der zudem Controlling und Zahlungsverkehr überwacht. Insbesondere Bundesbank- Präsident Axel Weber habe den Plan zur Entmachtung Sarrazins unterstützt, hieß es aus Kreisen der Notenbank. Die Neuverteilung der Aufgaben trete mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Sarrazin bleibt damit weiterhin für Risiko-Controlling und Informationstechnologie zuständig. Damit fiel der Machtverlust jedoch nicht so stark aus wie erwartet. Vor der Vorstandssitzung war darüber spekuliert worden, dass Sarrazin nur ein Aufgabengebiet bleiben würde.

Sarrazin selbst äußerte sich am Dienstag nicht. In einer Aussprache einigte sich der sechsköpfige Vorstand nach eigenen Angaben „auf die Grundlagen für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit“. Es gelte jetzt, „den Blick nach vorn zu richten und gemeinsam die schwierigen Aufgaben und Herausforderungen zu bewältigen“.

Der erst im Mai 2009 in den Vorstand gewechselte Sozialdemokrat hatte sich in einem Interview kritisch über in Berlin lebende Türken geäußert und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. So warf er darin Türken und Arabern vor, sich der Integration zu verschließen. Er sagte unter anderem: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“

Die Bundesbank distanzierte sich daraufhin in einem ungewöhnlichen Schritt demonstrativ von den Äußerungen ihres Vorstandsmitglieds und bezeichnete sie als diskriminierend. Sarrazin hat sich inzwischen öffentlich für seinen Tonfall entschuldigt, lehnt einen Rücktritt bislang aber ab, obwohl Bundesbank-Präsident Weber ihn indirekt dazu aufgefordert hatte. Vor seiner Berufung im Mai in den Bundesbank-Vorstand war Sarrazin sieben Jahre lang Berliner Finanzsenator. Die Staatsanwaltschaft prüft nach mehreren Anzeigen, ob ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung vorliegt.

Der Machtkampf in der Bundesbank offenbart ein Dilemma. In der Affäre um Thilo Sarrazin geht es längst nicht mehr nur um abfällige Äußerungen über Ausländer. Es geht vor allem um eine tiefe Krise der Notenbank. Der Präsident Axel Weber, der als durchsetzungsstarker und machtbewusster Fachmann gilt, muss sich im Vorstand mit vielen Nicht-Fachleuten herumschlagen. Und schuld daran ist auch die Politik.

In der Bundesbank fehlen Experten

Die Bundesbank, einst ein Mythos und Bollwerk im Kampf um eine harte Währung, verliert an Ansehen. Nicht nur die Euro-Einführung hat die Bedeutung der Bundesbank, die Kompetenzen an die Europäische Zentralbank abgeben musste, geschmälert. In der Behörde dominieren heute Politiker wie Thilo Sarrazin. Es fehlen Experten, die mit Wissen und Leistung das Ansehen der Notenbank stärken könnten. „Die Besetzung von Vorstandsposten ist rein politisch und wird vom Bundesrat bestimmt – das ist unglücklich“, sagt Professor Dirk Schiereck von der Technischen Universität Darmstadt.

Von Anfang an stand die Personalie Sarrazin unter keinem guten Stern. Weber ließ keinen Zweifel daran, dass er Sarrazin nicht im Vorstand haben wollte. Der ehemalige Berliner Finanzsenator galt als Enfant terrible – zu direkt, zu provokant, zu wenig Fachwissen, hieß es. Doch das Vorschlagsrecht für den vakanten Posten stand den Ländern Berlin und Brandenburg zu – Weber musste sich fügen. Nun hat die Notenbank dem unbequemen SPD-Politiker, der auf fünf Jahre bestellt wurde, Kompetenzen entzogen.

Mit Axel Weber und Thilo Sarrazin kabbeln sich zwei Vorständler, die auf einem SPD-Ticket ins Amt gekommen sind. Weber wurde noch unter Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) berufen.

Trotz des Streits zweier „SPD-Leute“ an der Spitze der Bundesbank ist die SPD auffällig ruhig. Das ist verständlich, weil sie in der Notenbank angesichts der Regierungskonstellationen im Bund und in den Ländern wohl so schnell keine Posten mehr zu vergeben hat. Vielmehr steht zu erwarten, dass die neuen Machthaber in Berlin, Union und FDP, über kurz oder lang Ansprüche anmelden werden – besonders wenn ihre Vorstellung verwirklicht werden soll, die Bankenaufsicht von der BaFin abzuziehen und ganz bei der Bundesbank zu konzentrieren.

Webers Ansehen hat Kratzer bekommen

Weber hat einerseits seine eigene Position als Chef gestärkt, indem er den ungeliebten Sarrazin kaltstellt. Andererseits hat sein Ansehen Kratzer bekommen. „Wenn ihm Vorstandskollegen auf der Nase herumtanzen, kann er nichts tun“, sagt Schiereck. „Das schwächt sein Ansehen als Zentralbanker enorm.“ Und es könnte Webers Ambitionen vereiteln: Der international anerkannte Experte für Geldpolitik wird als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Jean-Claude Trichet an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) gehandelt.

Die Bundesbank will die Affäre nun schnell beenden, denn sie kommt zur Unzeit. „Der gute Ruf der Bundesbank ist dahin, ihr Heiligenschein ist angekratzt“, sagt Bankenprofessor Thomas Hartmann-Wendels von der Universität Köln. Ausgerechnet jetzt soll die Bundesbank mit der Bankenaufsicht neue Aufgaben übernehmen. Damit würde sie mächtiger, doch könnte ihre sorgsam gehütete Unabhängigkeit leiden, wenn sie hochpolitische Fragen entscheidet. Für Unmut sorgt auch eine Organisationsreform mit striktem Sparkurs, gegen den am Dienstag erstmals in der Geschichte der Bundesbank 1500 Mitarbeiter in Frankfurt protestierten.

Nun sind sich Präsident und Vorstand Sarrazin in herzlicher Abneigung verbunden. Weber kann den 64-Jährigen nicht rausschmeißen, weil er ihm schwerwiegende Verfehlungen nachweisen müsste. Sarrazin hat kaum noch etwas zu sagen. Dem Bundesbankvorstand droht eine Lähmung.