Nach dem Skandal-Interview

Staatsanwalt ermittelt nun offiziell gegen Sarrazin

Eine Privatperson hat den ehemaligen Berliner Senator unter anderem wegen Volksverhetzung angezeigt. Das bestätigte die Berliner Staatsanwaltschaft Morgenpost Online. Bislang hatte lediglich das Landeskriminalamt einen Anfangsverdacht gegen Thilo Sarrazin wegen dessen abwertenden Äußerungen über Migranten geprüft. Nun wird ermittelt.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt offiziell gegen Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin. Wie ein der Sprecher der Behörde Morgenpost Online bestätigte, liegt mindestens eine Strafanzeige gegen Sarrazin vor.

"Eine Privatperson hat den Beschuldigten unter anderem wegen Volksverhetzung angezeigt“, sagte Martin Steltner von der Berliner Staatsanwaltschaft.

Sarrazin hatte sich in der Kulturzeitschrift „Lettre International“ über die politische und soziale Lage Berlins geäußert und formulierte scharfe Kritik an den Migranten der Stadt. Diese seien in großen Teilen „integrationsunwillig und integrationsunfähig“.

Bislang hatte lediglich das Landeskriminalamt (LKA) in Absprache mit der Staatsanwaltschaft geprüft, ob durch den Wortlaut des Interviews die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten wurden und sich ein Anfangsverdacht für einen strafbaren Inhalt ergebe. Die Prüfung erfolgte Anfang Oktober von Amts wegen. Es wurde aber kein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Dem Bundesbank-Vorstand droht nach seinen umstrittenen Äußerungen auch der Entzug wichtiger Kompetenzen. Sarrazin soll die Zuständigkeit für Bargeldumlauf und Risiko-Controlling im Bundesbank-Vorstand verlieren. Bundesbank-Chef Axel Weber wolle den Zuständigkeitsbereich Sarrazins einschränken. Dies sehe eine Vorlage für die Sitzung des Bundesbankvorstandes am Dienstag vor. Sarrazin würde dann nur noch für den Bereich Informationstechnologie verantwortlich bleiben.

Entzug von Kompetenzen

Scharfe Kritik an Sarrazin gab es deswegen auch erneut aus der SPD. Auf dem Landesparteitag am Sonnabend hatten mehrere Redner den Parteiausschluss des früheren Finanzsenators gefordert. Ein Antrag der Jusos auf ein Parteiordnungsverfahren scheiterte allerdings aus formalen Gründen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, ohne Sarrazin beim Namen zu nennen, es gehöre zur SPD-Parteimitgliedschaft, „Menschen, die von woanders herkommen, nicht zu diffamieren“.

Zumindest partielle Unterstützung erhielt Sarrazin vom Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD). Zwar kritisierte er, Sarrazins „Rundumschlag“ sei „nicht wirklich hilfreich, sondern verstärkt nur die Gräben zwischen den Sozialromantikern und denen, die eine gleichermaßen engagierte wie intervenierende Integrationspolitik fordern“. Gleichwohl sei Sarrazins Analyse „den Realitäten sicherlich schon sehr nahe gekommen“, hatte Buschkowsky der Zeitschrift „Super-Illu“ gesagt. Dort, wo der Integrationswille zu schwach sei, „müssen wir einschreiten und klarmachen, dass gesellschaftliche Leistungen auch mit der Erwartung einer Gegenleistung verbunden sind“.

Die Zeitung „Bild“ hatte eine Umfrage des Instituts Emnid veröffentlicht, wonach 51Prozent der Deutschen der Aussage Sarrazins zustimmen, ein Großteil der arabischen und türkischen Einwanderer sei nicht integrationswillig oder integrationsfähig. 39 Prozent der Befragten halten diese Aussage für falsch.

Mit AFP

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