Nach dem Skandal-Interview

Zentralrat der Juden bringt Sarrazin in Nähe zu Hitler

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wegen dessen abwertender Äußerungen über Ausländer Nähe zum Nationalsozialismus vorgeworfen. Generalsekretär Stephan Kramer nannte den SPD-Politiker in einem Atemzug mit Göring, Goebbels und Hitler.

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In einem Interview Sarrazins mit der Zeitschrift "Lettre International" hatte der SPD-Politiker seitenlang seine umstrittenen Ansichten über die Berliner Migrantengruppen dargestellt. Parteiangehörige und die Berliner Bürger sind empört.

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„Ich habe den Eindruck, dass Thilo Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist“, erklärte der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, am Freitag in Berlin. „Er steht in geistiger Reihe mit den Herren“, sagte er mit Blick auf die abfälligen Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin über Migranten. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, forderte erneut den Rücktritt Sarrazins von seinem Posten bei der Bundesbank.

Die Berliner Staatsanwaltschaft überprüft nach Aussage eines Sprechers weiterhin, ob Sarrazin mit seinen Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten habe. Inzwischen liege auch eine private Anzeige gegen ihn vor, und weitere Anzeigen seien „unterwegs“, so der Sprecher.

Kramer sagte, die Sätze Sarrazins seien „perfide, infam und volksverhetzend“. Die Analyse Sarrazins über Probleme der Unterschichten erinnere an die Untermenschen-Terminologie der Nazis. Er fügte hinzu: „Ich will mich nicht auf das Niveau von Sarrazin begeben. Würde ich das tun, würde ich das als intellektuellen Dünnschiss bezeichnen.“

Kramer möchte öffentliche Diskussion mit Sarrazin

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden räumte ein, es gebe integrationsunwillige Menschen in der türkisch- oder arabischstämmigen Bevölkerung. Das liege aber auch an fehlenden Integrationsbemühungen der deutschen Gesellschaft, die selbst Akademiker mit türkischen Namen diskriminiere. Er betonte, er würde gerne eine öffentliche Diskussion mit Sarrazin über das Thema führen. Einen Rücktritt Sarrazins lehnte Kramer ab. Stattdessen solle der frühere Berliner Finanzsenator für fünf Euro die Stunde arbeiten und sein restliches Gehalt sozialen Einrichtungen zu spenden.

Kolat nannte Sarrazins Äußerungen „stigmatisierend und menschenverachtend“. Urheber derartiger Sätze müssten von den Gerichten verfolgt werden. Er habe „richtig Angst“ vor dieser Art der Diskriminierung. „Die Verbitterung und Enttäuschung ist bei uns sehr groß. Aber wir werden gegen Diskriminierung kämpfen bis zum Umfallen.“ Er habe Weber einen Brief geschrieben und um ein Gespräch gebeten. Dabei solle die Forderung nach Rücktritt noch mal „stärker formuliert“ werden. Eine Antwort Webers stehe aber noch aus.

Thilo Sarrazin denkt nicht an einen Rücktritt

Doch Sarrazin hat am Freitag einen Rücktritt abgelehnt. „Ich habe alles gesagt, was ich sagen wollte“, betonte Sarrazin am Rande des Immobilientages des Rings Deutscher Makler, bei dem er in Berlin als Gastredner auftrat. Auf die Fragen von Journalisten nach seiner beruflichen Zukunft sagte Sarrazin, er werde am Montag wie üblich in seinem Bundesbank-Büro in Frankfurt arbeiten, wo ein Stapel von Akten auf ihn warte.

Doch der Druck auf Thilo Sarrazin (SPD) wächst. Politiker der SPD fordern unter anderem den Parteiausschluss des früheren Berliner Finanzsenators und derzeitigen Vorstandsmitglieds der Bundesbank. Die Linke sowie der Paritätische Wohlfahrtsverband verlangen den Rücktritt Sarrazins von seinem Vorstandsposten.

Die Arbeitsgemeinschaft (AG) Migration der SPD verurteilte die „zutiefst menschenfeindlichen und rassistischen Äußerungen“ in Sarrazins Interview mit der Kulturzeitschrift „Lettre International“, wie die AG-Vorsitzende Ülker Radziwill mitteilte. Die AG Migration unterstütze die von Mitgliedern der Berliner SPD eingereichten Anträge auf ein Parteiausschlussverfahren ausdrücklich. Nach Auffassung der migrationspolitischen Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, ist Sarrazin im Vorstand der Bundesbank nicht mehr haltbar. Der Ex-Senator habe einer langen Reihe unrühmlicher Verbalausfälle gegen benachteiligte soziale Gruppen eine weitere Note hinzugefügt. „Der biedere Sozialdemokrat spielt mit dem Feuer, wenn er derart nach Stammtischmanier vom Leder zieht“, teilte Dagdelen mit.

Auch nach Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbands und des ihm angehörenden Forums der Migrantinnen und Migranten, ein Zusammenschluss von mehr als 100 Migrantenorganisationen in Deutschland, ist der Rücktritt Sarrazins von seinem Bundesbankvorstandsposten „unausweichlich“. Sarrazin habe mit seinen Aussagen in „Lettre International“ die Schwelle zum nicht mehr Verantwortbaren und damit nicht mehr Tolerierbaren eindeutig überschritten“, schrieben die Verbände in einem offenen Brief an Sarrazin.

In dem vor mehr als einer Woche erschienenen langen Interview über Berlins wirtschaftliche Zukunft hatte Sarrazin unter anderem von „neuen kleinen Kopftuchmädchen“, die „produziert“ würden, gesprochen und beklagt: „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.“

Indessen hatten sich jedoch verschiedene Politiker und Prominente, wie Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky, Regisseur Volker Schlöndorff und der Publizist Hanryk M. Broder, positiv zu den Aussagen Sarrazins geäußert.