Berliner Problemkieze

Wer mit Müll wirft, bekommt keine Sozialhife

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky hat sich für "Eltern-Zeugnisse" und repressive Maßnahmen gegen "Unruhestifter" in Problembezirken ausgesprochen. Vorbild ist die Stadt Rotterdam: Dort bekommen Personen, die den sozialen Frieden stören, keine Sozialhilfe mehr.

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Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) will Zeugnisse nur noch an die Eltern von Schülern verteilen. „So wäre ein zweimaliger Kontakt zwischen Lehrern und Schule im Jahr garantiert“, sagte Buschkowsky am Mittwoch. „Ich hätte schon Lust, das durchzuziehen, aber alleine für Neukölln kann ich es nicht beschließen.“

Buschkowsky hält sich derzeit auf Einladung des Londoner Oberbürgermeisters in der britischen Hauptstadt auf, um sich über den Umgang mit Problembezirken zu informieren. In der vergangenen Woche hatte Buschkowsky bereits Rotterdam besucht. „Es ist wichtig zu sehen, wie andere Städte verlorene Gebiete in den Sozialraum zurückzuholen.“

Auf seinen Reisen begegnete Buschkowsky nach eigenen Angaben zwei unterschiedliche Welten. Während die Londoner Regierung die Bewohner von Problemkiezen wie Whitechapel sich selbst überließe, fahre Rotterdam eine Strategie des frühzeitigen Eingreifens. Noch vor fünf Jahren habe es in der niederländischen Hafenstadt Viertel gegeben, in die sich die Polizei nicht mehr hineingetraut habe. Doch inzwischen haben sich die Situation einschneidend verändert.

Ein Drittel der Lehrer in den Problembezirken verfügten über einen Migrationshintergrund, die Staatsanwaltschaft unterhalte eigene Büros in den Stadtteilen und es gebe ein enges Netzwerk zwischen Stadtbetrieben, Polizei und Sozialeinrichtungen, in denen Risikofamilien erfasst würden.

"Die wären für einzelne Einrichtungen nicht erreichbar“, sagt Buschkowsky. Auch das deutliche und frühzeitige Androhen von Sanktionen für notorische Krawallmacher und Müllsünder zeige Wirkung. Wer nicht aufhöre, Müll vom Balkon zu werfen oder die Nachbarschaft zu tyrannisieren, bekomme auch keine Sozialhilfe mehr. Dies müsse sich auch in Deutschland stärker durchsetzen, sagte der SPD-Politiker dem Sender Deutschlandradio Kultur.

Zwar seien viele der Rotterdamer Schritte aus rechtlichen Gründen in Deutschland nicht umsetzbar – „aber wir sollten eine politische Diskussion darüber führen, ob wir erst eingreifen, wenn wie in London die Problembezirke nicht mehr erreichbar sind“, sagte Buschkowsky. Auf diese Weise werde in Rotterdam verhindert, dass die örtlichen Behörden teilweise nicht mehr wüssten, was in ihrem Stadtteil passiert.