Bebauung

Mauerpark - Stiftung gibt Berlin Gnadenfrist

Der Mauerpark in Prenzlauer Park muss erweitert werden - von acht auf mindestens zehn Hektar. So sieht es eine Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und der Allianz-Stiftung vor. Doch das Projekt steckt fest.

Der Streit um eine sechs Hektar große Erweiterungsfläche für den Mauerpark geht in die nächste Runde. Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat Bedenken, dass der vom Bezirk Mitte ausgehandelte Kompromiss mit dem Grundstückseigentümer Vivico rechtlich nicht haltbar ist. Der Grund: Im geltenden Flächennutzungsplan (FNP) ist das gesamte Areal des ehemaligen Güterbahnhofs als Grünfläche ausgewiesen. Der Bezirk Mitte will der Vivico jedoch das Recht einräumen, zwei Gebäude-Komplexe entlang des Parks zu errichten. Im Gegenzug hat sich das Immobilienunternehmen bereit erklärt, Berlin sechs Hektar der heutigen Gewerbeflächen kostenlos zu überlassen. "Wir fordern den Senat auf, eine Änderung des FNP einzuleiten, um so eine geordnete Planung zu ermöglichen", so der Bauexperte der Grünen, Andreas Otto.

Dem Senat läuft unterdessen die Zeit davon. Sollte der Deal mit der Vivico scheitern, droht nicht nur die bereits seit 15 Jahren verschleppte Erweiterung des Parkgeländes zu scheitern, sondern auch die Rückzahlung von bereits ausgegebenen Spenden. Die Allianz-Umweltstiftung, die Anfang der 90er-Jahre 4,5 Millionen Mark gab, hatte diese Spende mit der Forderung verknüpft, dass bis Ende 2010 ein mindestens zehn Hektar großer Park entstehen müsse. Ansonsten muss das Land Berlin laut Vertrag die Spende zurückzuzahlen. Derzeit ist der Park jedoch erst acht Hektar groß.

Für den Grünen-Politiker Andreas Otto ist der Zeitdruck jedoch kein Grund, auf rechtliche Planungssicherheit zu verzichten. "Dies würde Klagen von Bürgerinitiativen und anderen Interessensgruppen Tür und Tor öffnen." Mit den Stimmen der rot-roten Koalition wurde der Antrag der Grünen am Montag im Abgeordnetenhaus jedoch abgelehnt. "Das politische Versagen soll jetzt durch eine unsaubere Planung gerettet werden", moniert Otto, der bereits vor Wochen die Bürger dazu aufgerufen hatte, bis zum 22. September ihre Einwände gegen das laufende Planungsverfahren an das Stadtplanungsamt Mitte zu schicken. Mehrere Tausend Einwendungen, so Otto, seien bereits eingegangen.

Der Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), der das Grundstücksgeschäft mit der Vivico ausgehandelt hatte, zeigte sich am Montag erleichtert, dass der Senat eine Änderung des Flächennutzungsplanes nicht für erforderlich hält. "Das hätte erneute Verzögerungen bedeutet", so der Stadtrat. Nun könne er weiter an dem Bebauungsplan für die Vivico-Bauten arbeiten. "Wenn jetzt alles läuft, wie geplant, können wir den Bebauungsplan im Sommer kommenden Jahres beschließen", hofft Gothe. Die Allianz-Stiftung habe bereits ihre Bereitschaft erklärt, dem Land Berlin eine halbjährige Gnadenfrist einzuräumen. "Wenn wir im Sommer alles unter Dach und Fach haben, müssen wir das Spendengeld nicht zurückzahlen", so Gothe.

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