Untersuchungsausschuss

Rot-Rot rechnet sich Spreedreieck-Verkauf schön

SPD und Linke geben in ihrem Abschlussbericht der CDU die Schuld für den umstrittenen Verkauf des Areals an der Friedrichstraße. Und loben das Verhandlungsgeschick von Thilo Sarrazin.

Foto: Sven Lambert

Ohne das Verhandlungsgeschick des ehemaligen Finanzsenators Thilo Sarrazin hätte der Skandal um den Verkauf des Spreedreiecks in Mitte einen größeren finanziellen Schaden für das Land verursacht als tatsächlich geschehen. Zu diesem unerwarteten Lob des mittlerweile bei der SPD in Ungnade gefallenen Sozialdemokraten kommen die Vertreter von SPD und Linke zum Abschluss des Untersuchungsausschusses.

Am Montag legte Rot-Rot den Abschlussbericht zum Skandal rund um den Verkauf des Spreedreiecks in der Friedrichstraße vor. Das Fazit lautet verblüffend einfach: Alles ist super, die anderen sind schuld. Nach Berechnungen der Koalition hat es für das Land gar keinen Schaden durch den fehlerhaften Verkauf und die langwierigen Nachverhandlungen gegeben. Tatsächlich sei sogar ein Gewinn erzielt worden, rechnen SPD und Linke vor. Unterm Strich habe das Land 4,3 Millionen Euro Gewinn gemacht. Alles Gerede der Opposition, der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International und des Rechnungshofes, der jahrelange Streit um den Verkauf des Grundstückes habe einen Millionenschaden verursacht, sei politische Spiegelfechterei.

Kritik am Tauschgeschäft

Stattdessen sei der fehlerhafte Verkauf durch vom damaligen CDU-Finanzsenator Peter Kurth zu verantworten gewesen, sind sich die Koalitionäre sicher. Das Grundstück an der Friedrichstraße 100 war 1999 an einen Investor verkauft worden, obwohl ein kleines Stück des Geländes tatsächlich im Besitz der Bahn war. Der Senat hatte das damals auf umgerechnet knapp 17 Millionen Euro geschätzte Spreedreieck mit mehrheitlicher Zustimmung des Parlaments in einem Tauschgeschäft veräußert. Im Gegenzug verzichteten die Erben der Theaterlegende Max Reinhardt auf ihre Eigentumsansprüche am Deutschen Theater. Das Ersatzgrundstück auf dem Spreedreieck ging an den Investor Harm Müller-Spreer.

Es folgten langwierige Nachverhandlungen, weil Müller-Spreer auf die Überlassung eines lastenfreien Grundstücks pochte. Am Ende schloss das Land einen weiteren Vertrag ab, in dem er weitreichende Zugeständnisse an den Investor machte. Er erhielt einen Großteil des Kaufpreises erstattet und die Erlaubnis, höher zu bauen als vorgesehen. Dieser von Sarrazin im Auftrag des Landes ausgehandelte Zusatzvertrag sei „vertretbar“ gewesen, sagte der baupolitische Sprecher der Linken, Uwe Doering, am Montag. In der Folge mussten auch mit Nachbarn Nachverhandlungen geführt werden, weil das nun höhere Spreedreieck deren Gebäude unzulässig „verschattete“. Der Investor hat auf dem Gelände an der Spree inzwischen ein knapp 43 Meter hohes Bürohochhaus errichtet.

Insgesamt habe der Zusatzvertrag einen Interessenausgleich hergestellt, heißt es im Bericht der Koalition. „Zahlen stimmen entweder, oder sie stimmen nicht“, sagte der SPD-Abgeordnete Torsten Schneider. Sarrazins Zahlen stimmten. Im Untersuchungsausschuss sollte die politische Verantwortlichkeit für den misslungenen Verkauf geklärt werden. Doch die Abgeordneten der fünf Fraktionen konnten sich bis zum Schluss nicht auf eine gemeinsame Bewertung beim Spreedreieck verständigen.

Nach Einschätzung der Regierungskoalition war die Arbeit des Ausschusses ohnehin überflüssig. „Es gab vertiefende Erkenntnisse, aber keine grundlegenden Neuigkeiten“, sagte Doering. Grundsätzlich stand für den Linken- Baupolitiker Uwe Doering schon zu Beginn vor zwei Jahren fest, was er am Montag als Ergebnis des Untersuchungsausschusses Spreedreieck verkündete. Für die Opposition ist der Fall weniger eindeutig. SPD und Linke hätten im Ausschuss einen Abschlussbericht durchgedrückt, der mehr verzerre als aufkläre. Das Papier soll im Abgeordnetenhaus am 11. November verabschiedet werden. Rot-Rot verschleiere „die immense Verantwortung der Koalition am Spreedreieck“, kritisieren Grüne, FDP und CDU. Nach den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses sind aus Sicht der Opposition dagegen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Spreedreiecks zehn gravierende Fehler geschehen. Sie sehen einen Schaden von bis zu 25 Millionen Euro. Der Landesrechnungshof beziffert das Minus auf 8,9 Millionen Euro. Die Oppositionsfraktionen wollen nun einen eigenen Abschlussbericht vorlegen. Schon während der 35 Sitzungen des Untersuchungsausschusses hatte es immer wieder erheblichen Streit zwischen Regierung und Opposition gegeben.

Keine politischen Folgen

Politische Folgen sind nach Ansicht von SPD und Linkspartei nicht zu ziehen. Es seien eine Reihe von kleineren, bedauerlichen Fehlern geschehen, die Schadenskaskaden der Opposition seien jedoch in sich zusammengebrochen. Transparency International hatte dem rot-roten Senat im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Skandals um das Spreedreieck ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Bei dem Verkauf und der Bebauung des Grundstücks an der Friedrichstraße habe „Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit bis hin zur Korruption“ geherrscht, sagte Transparency-Vorstand Jochen Bäumel. Das Spreedreieck sei ein Beispiel für systematisches Versagen, kritisiert die Anti-Korruptionsvereinigung.

Während der zweijährigen Untersuchungsdauer geriet auch der Vorsitzende des Ausschusses in die Kritik. Immer wieder war es wegen seines umstrittenen Führungsstils zu Unterbrechungen und gegenseitigen Vorwürfen gekommen. Zwar sei der Ausschuss wichtig gewesen, um die Versäumnisse aufzuklären, so Transparency weiter, gleichzeitig habe der Vorsitzende, Andreas Köhler (SPD), durch sein häufig einseitig parteiisches Verhalten dem Ausschuss geschadet. Zudem habe er eine mögliche persönliche Verwicklung in den Fall verschwiegen. Er vertrat einen Zeugen zeitweise als Anwalt in einer anderen Sache. Mit dem Untersuchungsbericht von Rot-Rot und dem anstehenden Bericht der Opposition endet die parlamentarische Aufklärung des Spreedreieckverkaufs nach elf Jahren.