Nachdem es zuletzt widersprüchliche Signale von SPD und Linkspartei zum Weiterbau der umstrittenen Stadtautobahn A100 gegeben hat, wächst nun der Druck auf die Regierungskoalition, eine Entscheidung zu treffen und die gesperrten Planungsmittel für den 16. Bauabschnitt im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses freizugeben.
Der Präsident der Industrie und Handelskammer Berlin (IHK), Eric Schweitzer, forderte am Montag, die Mittelfreigabe nicht weiter zu verschieben. „Wer weiter verzögert, setzt letztlich die Zukunftsfähigkeit Berlins aufs Spiel“, so Schweitzer. Aus Sicht der Wirtschaft gebe es zum Weiterbau der A100 nach Treptow keine Alternative. Unterstützung erhielt Schweitzer von der CDU. „Es kann nicht sein, dass aufgrund ideologischer Bedenken ein nachhaltiger Schaden für Wirtschaft und Verkehr angerichtet wird, nur weil SPD und Linke nicht an einem Strang für das Projekt ziehen können und wollen“, sagten die Fraktions-Sprecher für Wirtschaft und Verkehr, Heiko Melzer und Oliver Friederici, nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses.
Die FDP-Fraktion hat unterdessen beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses einen schriftlichen Zwischenbericht zu dem Antrag, in dem die FDP die Mittelentsperrung fordert, gestellt. Der Antrag wurde bereits vor mehr als einem halben Jahr gestellt und seither immer vertagt. „Der Druck wächst, der Senat muss sich jetzt entscheiden“, sagte Fraktions- und Landeschef Christoph Meyer. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) müsse jetzt zeigen, wie durchsetzungsfähig er noch sei. „Wenn es von Rot-Rot jetzt keine Bewegung mehr in Richtung Weiterbau gibt, zeigt die Koalition, dass sie handlungsunfähig ist.“
Die Planungsmittel für den 16. Bauabschnitt waren im vergangenen Winter gesperrt worden, weil es Differenzen in der Koalition gab. Mittlerweile ist die SPD für einen Weiterbau, doch die Linke sperrt sich. Meldungen in der vergangenen Woche, man habe sich geeinigt, dementierten sowohl der Landeschef der Linken, Klaus Lederer, als auch Wowereit. Die Linke will verhindern, dass mit der Vergabe weiterführender Planungsleistungen Fakten für den Bau geschaffen werden.