Gutachten

Verschwendung - BVG prüfte Umzug nur ungenügend

Der zehn Millionen Euro teure Umzug der Berliner Verkehrsbetriebe von ihrer alten Firmenzentrale in Schöneberg in die Trias-Türme in Mitte sorgt weiter für Ärger. Ein Gutachten des Senats ergab nun: Die BVG hat nicht ausreichend geprüft, ob andere Standorte wirtschaftlicher sind. Auch die hohe Miete und die lange Vertragslaufzeit sorgen für Kritik.

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Der Umzug der BVG aus ihrer alten Firmenzentrale in Schöneberg in die Trias-Türme in Mitte hat ein parlamentarisches Nachspiel. Das Vorgehen des Vorstandes sei in mehreren Punkten bedenklich gewesen, sagte der Gutachter am Donnerstag, der im Auftrag des parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum den Fall untersucht hat. Die Transparenz der Umzugsentscheidung genüge nicht den Anforderungen, die an ein Unternehmen von der Größe der BVG zu stellen sind.

So habe die BVG nicht ausreichend geprüft, ob andere Standorte wirtschaftlicher seien, hieß es aus politischen Kreisen. Nicht nachvollziehbar sei darüber hinaus, warum der Mietvertrag - statt wie ursprünglich geplant bis 2020 - für zehn weitere Jahre bis 2030 abgeschlossen worden sei. Bei einer derart langen Laufzeit hätte sich möglicherweise der Kauf der Immobilie oder ein Erbpachtvertrag angeboten, zumal die Mietzahlungen in den letzten zehn Jahren der Vertragsdauer laut Vertrag ansteigen.

Zwar sei der Umzug insgesamt wirtschaftlich nicht zu beanstanden, allerdings entspreche das Verhalten des Vorstandes nicht immer den üblichen Gepflogenheiten. Gutachter war der renommierte Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg. Er stellte seine Ergebnisse am Donnerstag im Beteiligungsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor. Die BVG behauptet dagegen, andere Immobilien geprüft zu haben, allerdings wegen der hohen Geheimhaltung des Vorganges auf schriftliche Aufzeichnungen verzichtet zu haben.

Die BVG war im vergangenen Jahr aus der Schöneberger Hauptstraße in das Trias-Gebäude umgezogen. Der Umzug kostete zehn Millionen Euro. Für das Trias-Gebäude zahlt die mit knapp 700 Millionen Euro verschuldete BVG monatlich zunächst 246.000 Euro Miete, ab 2014 dann rund 256.500 Euro und ab 2019 knapp 266.000 Euro. Den Umzug hatte auch schon der Rechnungshof kritisiert, allerdings eingeräumt, dass durch den Umzug 18 Millionen Euro eingespart werden konnten.

Berlin zahlt laut Verkehrsvertrag einen Jahreszuschuss von 250 Millionen Euro an die BVG. Davon fließen 175 Millionen in die Infrastruktur. Zuletzt war der BVG-Vorstand wegen fehlgeschlagener Finanzspekulationen in die Kritik geraten. Die amerikanische Bank JP Morgan fordert von den Verkehrsbetrieben rund 80 Millionen Euro für Verluste aus Wertpapiergeschäften.

Das Unternehmen hatte im Juli 2007 auf Anraten von JP Morgan von ebendieser Bank ein sogenanntes CDO-Paket (Collateralized Debt Obligation) mit einem Volumen von 157 Millionen Euro übernommen. Im Zuge der Finanzkrise droht nun der Totalverlust. Im Dezember entscheidet sich, ob das Land den Vertrag mit BVG-Chef Andreas Sturmowski über das Jahr 2010 hinaus verlängert.