Sonntagsöffnung

Neues Ladenschlussgesetz nimmt erste Hürde

Rechtzeitig vor der Weihnachtszeit bekommt Berlin wohl ein neues Ladenschlussgesetz. Der Kompromiss von Rot-Rot findet breite Zustimmung - nur die CDU stimmt im Wirtschaftsausschuss dagegen.

Die Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes hat ihre erste parlamentarische Hürde genommen. Der Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses überwies am Montag die jüngste Fassung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Verbraucherschutz. Dieser erst in der vergangenen Woche präsentierte Entwurf sieht unter anderem deutliche Lockerungen bei den Regelungen des Sonntagsverkaufs an den fünf Berliner Fernbahnhöfen sowie einigen der größeren Regionalbahnhöfe vor. Für den Entwurf stimmten die Abgeordneten von SPD, Linkspartei und Grünen. Die Abgeordneten der FDP enthielten sich, nur die der CDU stimmten dagegen.

Kleidung ist ausgenommen

Der Entwurf der rot-roten Regierungsfraktion sieht vor, dass an den Bahnhöfen künftig auch am Sonntag Güter des „täglichen Ge- und Verbrauchs“ als sogenannter erweiterter Reisebedarf verkauft werden dürfen. Ausgenommen sind von dieser Regelung allerdings ausdrücklich Textilien und Schuhe. „Wir stimmen dem Gesetz zwar zu, erwarten aber, dass die Senatsverwaltung noch den Grund nachliefert, warum sie Brillen, Taschen und Schmuck künftig als Reisebedarf vom sonntäglichen Verkaufsverbot ausnehmen will, Schuhe und Kleidung dagegen nicht“, forderte Volker Ratzmann (Grüne). Nicht nur den Reisenden, sondern vor allem den Händlern, die dieses Gesetz künftig zu befolgen hätten, sei man diese Erklärung schuldig, sagte Ratzmann.

Heiko Melzer von der CDU-Fraktion, die als einzige Partei gegen den Entwurf gestimmt hatte, befürchtet, dass die neue Regelung zu Klagen von Händlern führen könnte. „Die Auslegung, dass eine Ersatzbrille eine Ware des täglichen Gebrauchs ist, eine Ersatzhose oder Schuhe dagegen nicht, hält keiner objektiven Betrachtung stand“, sagte Melzer. „Die Händler können ihre Klagen auf den Gleichbehandlungsgrundsatz begründen.“ Die CDU wolle deshalb beim wissenschaftlichen Parlamentsdienst ein juristisches Gutachten in Auftrag geben. Davon erhofft sich Melzer, doch noch die Öffnung aller Läden durchsetzen zu können.

Händler am Hauptbahnhof geben nicht auf

Kämpferisch gab sich am Montag auch Toni Brentrup von der Werbegemeinschaft Berlin Hauptbahnhof. Diese hatte sich dafür eingesetzt, dass alle 80 Läden unabhängig von ihrem Sortiment am Sonntag öffnen dürfen – genauso wie am Flughafen Tegel. „Wir lassen uns von der Entscheidung des Wirtschaftsausschusses nicht entmutigen und werden weiterkämpfen“, sagte Brentrup. „Wir wollen den Klageweg gern vermeiden, aber wir werden eine gerichtliche Klärung natürlich prüfen“, sagte der Sprecher der Werbegemeinschaft im Hauptbahnhof. „Die Unklarheiten beim Thema Reisebedarf eröffnen doch riesige Chancen.“

Allgemeine Zustimmung gab es für die berlinweite Regelung der verkaufsoffenen Sonntage. Generell sollen zehn Sonntage pro Jahr verkaufsoffen sein. Davon legt der Senat acht zentral fest, zwei dürfen die Händler in begründeten Fällen selbst festlegen. Im Advent sollen die Geschäfte an zwei Sonntage öffnen, sofern sie nicht aufeinander folgen. Die zuvor geltende Berliner Regelung, wonach die Öffnung der Geschäfte an allen vier Adventssonntagen möglich war, hatte das Bundesverfassungsgericht gekippt.