Koalitionskrach

Streit über Schließung der Klinik Prenzlauer Berg

Rund 40 Millionen Euro will der Senat für dringende Sanierungsmaßnahmen an Berlin Krankenhäusern bereitstellen. 20 Millionen davon gehen an den städtischen Klinikkonzern Vivantes. Nun ist Streit darüber entbrannt, ob Vivantes das Krankenhaus Prenzlauer Berg schließen darf. Ein Entwicklunsplan für Berlins Kliniken wird zudem gefordert.

Foto: hennig / Berliner_Zeitung

Nach dem Beschluss eines millionenschweren Sanierungsprogramms für Berlins Kliniken hat die SPD eine Überprüfung der Schließung des Krankenhauses Prenzlauer Berg gefordert. Der SPD-Haushaltsexperte Torsten Schneider griff zudem Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) an und sprach von einem "mächtigen Krach bei Rot-Rot".

Vergangene Woche hatte der Hauptausschuss eine Umschichtung von 40 Millionen Euro von der Charité hin zu den städtischen Kliniken genehmigt, um so dringend notwendige Sanierungen vornehmen zu können. Allein der städtische Klinikkonzern Vivantes erhält somit in den nächsten beiden Jahren jeweils etwa 20 Millionen Euro.

Nun fordert der Pankower Abgeordnete Schneider, dass der Konzern und Gesundheitssenatorin Lompscher noch einmal die Schließung des Kiezkrankenhauses Prenzlauer Berg überprüfen sollen. Der umstrittene Beschluss war unter anderem mit einem Sanierungsbedarf von zehn Millionen Euro begründet worden. "Man kann nicht durch Pankow rennen und behaupten, Sarrazin müsse zur Rettung 10 Millionen Euro rausrücken, dann 40 Millionen Euro einsacken und trotzdem das Krankenhaus platt machen", so Schneider, Mitglied im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. In dieser Angelegenheit gebe es "mächtig Krach bei Rot-Rot", hieß es in einer Erklärung weiter.

Schneider forderte einen Entwicklungsplan für die städtischen Krankenhäuser. "Lompscher muss endlich ihre Hausaufgaben machen und die Linkspartei ihre Prioritäten überprüfen, statt ständig nur zu schwadronieren."

Regina Kneiding, Sprecherin der Gesundheitsverwaltung, sagte, dass der Vivantes-Konzern die Entscheidung aus strukturellen Gründen getroffen habe. "Sie ist gefallen und es bleibt dabei." Weil einige Krankenhäuser einen sehr großen Sanierungsstau haben und dringend neue Technik kaufen müssen, wie Notstromaggregate, habe Gesundheitssenatorin Lompscher das Programm aufgelegt. Mit dem Investitionsbedarf im Krankenhaus Prenzlauer Berg und den Strukturentscheidungen habe es nichts zu tun. An einer Investitionsplanung werde zudem gearbeitet. Mit dem jetzt beschlossenen Programm würden viele notwendige Investitionen vorgezogen. "Auch zum Wohle der Patienten", sagte Kneiding.?

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