Winterfeldtplatz

Anrainer müssen neuen Berliner Park bezahlen

Rechnungen in Höhe von mehreren Tausend Euro flatterten den Besitzern der Immobilien nahe dem Winterfeldtplatz ins Haus. Sie wurden aufgefordert, die Kosten für die neue Grünanlage am Platz zu tragen - zu Recht, wie das Verwaltungsgericht nun entschied.

Hauseigentümer müssen für die Herstellung einer neuen Grünanlage am Schöneberger Winterfeldtplatz zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren beschlossen. Wenn die Anrainer Pech haben, könnte es sogar sein, dass das Bezirksamt ihnen auch noch die Ausgaben für den Spielplatz berechnet. Die Kammer ließ nämlich ausdrücklich offen, ob die auf den Spielplatz entfallenen Kosten, die das Bezirksamt nicht in Rechnung gestellt hatte, zu Recht unberücksichtigt geblieben sind.

Zwischen der Pallas- und der Gleditschstraße hatte das Bezirksamt im Jahr 2004 auf rund 5000 Quadratmetern einen Park mit Spielplatz angelegt. Ende 2008 verschickte der Bezirk die Rechnungen an die Anrainer, die sich an den Herstellungskosten von 1,7 Millionen Euro beteiligen sollten. In der Summe enthalten war auch die Entschädigung der enteigneten früheren Eigentümer eines Teils der Parkfläche einschließlich der Kosten des Enteignungsverfahrens. Daraufhin erhielt das Rechtsamt des Bezirks Tempelhof-Schöneberg eine Flut von Widersprüchen: 460 Haus- und Wohnungseigentümer von knapp 1000 Betroffenen wehren sich dagegen, die Grünanlage bezahlen zu sollen.

Zwei Anlieger, von denen der eine 150.000 Euro und der andere 10.000 Euro zahlen soll, scheiterten nun mit ihren Anträgen beim Gericht, die Zahlung bis zur Entscheidung ihrer Widersprüche auszusetzen. Gegen den Beschluss können sie beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen.

Bei dem Park handelt es sich nach der Auffassung der Richter um eine beitragspflichtige Grünanlage, weil sie zur Erschließung der Baugebiete nötig ist. Einen kleinen Erfolg von etwa drei Prozent errangen die Kläger aber dennoch. Der Bezirk hatte nicht alle Anlieger im 200-Meter-Umkreis berücksichtigt. Das Gericht beschloss, auch solche Hausbesitzer zu beteiligen, deren Grundstücke nur marginal in das Gebiet fallen.