Skandal-Interview

Bundesbank-Präsident legt Sarrazin Rücktritt nahe

Nach den diskriminierenden Äußerungen von Thilo Sarrazin hat Bundesbank-Präsident Axel Weber dem Ex-Senator den Rückzug aus dem Vorstand nahegelegt. Sarrazin hatte sich öffentlich abfällig über Migranten und Berliner Hartz-IV-Empfänger geäußert. Trotz seiner Entschuldigung wird es nun immer enger für den SPD-Politiker.

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In einem Interview Sarrazins mit der Zeitschrift "Lettre International" hatte der SPD-Politiker seitenlang seine umstrittenen Ansichten über die Berliner Migrantengruppen dargestellt. Parteiangehörige und die Berliner Bürger sind empört.

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Für den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wird es nach den abfälligen Aussagen über in Deutschland lebende Türken eng: Bundesbank-Präsident Axel Weber legte Sarrazin am Sonnabend indirekt den Rücktritt aus dem Vorstand der Bundesbank nahe.

"Es geht hier nicht um Personen“, sagte Weber am Sonnabend am Rande der IWF-Herbsttagung in Istanbul. „Es geht um Institutionen. Die Bundesbank ist eine in Deutschland mit hohem Ansehen verbundene Institution“, betonte er. Jeder, der darin eine Funktion habe, müsse „sich seiner Verantwortung für diese Institution und für ihr entsprechendes Standing in der deutschen Öffentlichkeit bewusst sein“, fügte der Bundesbank-Präsident hinzu. Jeder müsse also „mit sich selbst ins Gericht gehen“, ob sein Handeln zur Förderung dieser Institution beitrage oder nicht.

"Ich sehe schon, dass hier ein Reputationsschaden entstanden ist“, sagte Weber mit Blick auf Sarrazins Äußerungen. Es gelte nun, diesen Schaden zu reparieren. Er verwies darauf, dass sich Sarrazin von seinen Äußerungen distanziert und entschuldigt habe. Diese Entschuldigung Sarrazins nannte Weber notwendig und angemessen. Weber sprach dennoch insgesamt von einer „bedenklichen Entwicklung“ für die Bundesbank, die ihr geschadet habe. Dieses Verhalten sei nicht mit dem Verhaltenskodex der Deutschen Bundesbank vereinbar.

Die Bundesbank hatte sich von den Äußerungen ihres Vorstandsmitglieds mehrfach distanziert. Sarrazin entschuldigte sich am Donnerstag öffentlich. Ihm sei es nicht darum gegangen, einzelne Volksgruppen zu diskreditieren.

SPD-Politiker fordern Parteiausschluss

Scharfe Kritik an den Äußerungen von Sarrazin über Berliner Arme und Ausländer kam vor allem von der Gewerkschaft Ver.di, den Grünen sowie aus Sarrazins eigener Partei, der SPD.

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl forderte ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin. „Nach diesen Äußerungen ist Thilo Sarrazin in der Sozialdemokratie untragbar“, sagte sie. „Die Parteigliederung, bei der Herr Sarrazin Mitglied ist, sollte ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einleiten.“ Sarrazin habe sich nicht zum ersten Mal abfällig über sozial Benachteiligte geäußert: „Er ist schon lange kein Sozialdemokrat mehr.“

In der WDR-Sendung „Aktuelle Stunde“ kritisierte der Unternehmer und SPD-Politiker Vural Öger die Äußerungen von Sarrazin: "Ich bin entsetzt. Seine Worte sind beschämend, widerlich und skandalös. Und die Art und Weise wie er über die sozial Benachteiligten spricht – so ein Mensch kann nicht ein SPD-Mitglied sein.“

Die SPD-Abteilung Alt-Pankow beantragte nach eigenen Angaben vom Freitag die Einleitung eines Parteiordnungverfahrens gegen Sarrazin. Die Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators stünden „Grundsätzen der SPD entgegen und sind parteischädigend“, hieß es in einer Erklärung. Der SPD-Ortsverband erklärte weiter: „Das Schüren fremdenfeindlicher Ressentiments kann ebensowenig sozialdemokratische Haltung sein wie Ressentiments gegen sozial Schwache. Ob absichtsvoll oder fahrlässig: Sarrazins Aussagen gehen weit über seine früheren Ausfälle hinaus und erfordern eine angemessene Reaktion der SPD.“

Der Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren muss laut SPD-Satzung in Berlin nun von der zuständigen Kreisschiedskommission im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf behandelt werden. Dort ist Sarrazin auch nach seinem Abschied aus dem Senat und aus Berlin als Parteimitglied gemeldet.

Sarrazin, der Anfang Mai nach siebenjähriger Senatszugehörigkeit von Berlin in die Bundesbankzentrale nach Frankfurt am Main gewechselt war, hatte in der Kulturzeitschrift "Lettre International“ unter anderem von „etwa 20 Prozent der Berliner Bevölkerung“ gesprochen, die ökonomisch „nicht gebraucht werden“. "Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel.“

Türkische Einzelhändler empört

Vor allem bei den türkischen Verbänden in Deutschland und regional in Berlin waren die Äußerungen auf Empörung gestoßen. Zahlreiche türkische Obst- und Gemüsehändler äüßerten sich dazu. „Ich weiß gar nicht, was wir noch machen sollen“, sagte der 44- jährige Gemüsehändler Senol Sensöz aus Berlin. Die türkischen Unternehmer trügen jährlich mit mehreren Millionen Euro zur deutschen Wirtschaft bei. „Jetzt wird uns auch noch unsere Arbeit vorgeworfen.“

"Die Medien sind orientiert auf die soziale Problematik, aber türkische Wärmestuben können die Stadt nicht vorantreiben“, hatte Sarrazin weiter gesagt. „Nichtleistungsträgern“ müsse „vermittelt“ werden, dass sie „ebenso gern woanders nichts leisten können“. Zur Lösung des Problems schlug der Ex-Senator vor: „Meine Vorstellung wäre, generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer.“

Für Empörung sorgten vor allem zwei Sätze: „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.“ Und: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“

Die Staatsanwaltschaft prüft weiter, ob die abfälligen Bemerkungen Sarrazins einen Straftatbestand erfüllen. Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte: „Das LKA prüft in Absprache mit der Staatsanwaltschaft, ob durch den Wortlaut des Interviews Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten worden sind und sich der Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens ergibt.“ Die Prüfung laufe nun. Wie lange sie genau dauern werde, konnte Steltner nicht sagen. Sprecher der Bundesregierung wollten sich nicht zu den Äußerungen des Bundesbank-Vorstandsmitglieds äußern.