Verdacht auf Volksverhetzung

Staatsanwaltschaft nimmt Sarrazin ins Visier

Die umstrittenen Äußerungen des Berliner Ex-Finanzsenator und heutige Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin beschäftigen nun auch die Justiz. Die Berliner Staatanwaltschaft prüft ein Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei Morgenpost Online.

Nach seinen Äußerungen im Interview mit der Zeitschrift „Lettre International" nimmt die Berliner Staatsanwaltschaft Ex-Senator Thilo Sarrazin wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ins Visier. Dies erfuhr Morgenpost Online von der Berliner Polizei.

Berlins früherer Finanzsenator und heutiger Bundesbank-Vorstand hatte sich zuvor für seine Äußerungen entschuldigt. "Die Reaktionen, die mein Interview in Lettre verursacht hat, zeigen mir, dass nicht jede Formulierung in diesem Interview gelungen war“, sagte Sarrazin Morgenpost Online. „Das bedauere ich.“ Sein Anliegen sei es gewesen, die Probleme und Perspektiven der Stadt Berlin anschaulich zu beschreiben, nicht aber einzelne Volksgruppen zu diskriminieren.

Zugleich stellte er klar, dass seine Aussagen nicht die Meinung der Bundesbank widerspiegeln. „Ich habe als Berliner Bürger und ehemaliger Finanzsenator meine private Meinung geäußert, nicht aber für die Bundesbank gesprochen."

Sarrazin hatte sich in der Zeitschrift über die politische und soziale Lage Berlins geäußert und formulierte scharfe Kritik an den Migranten der Stadt. Diese seien in großen Teilen „integrationsunwillig und integrationsunfähig“. Daraufhin gab es quer durch die politische Landschaft Berlins, von der SPD bis CDU eine Welle der Empörung.

Welle der Empörung

Die türkische Gemeinde in Berlin zeigte sich besonders empört. „Das ist unerhört“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Auch der Vorstandsvorsitzende der Türkisch-Deutschen Unternehmervereinigung (TDU), Hüsnü Özkanli, und der Sprecher des Türkischen Bunds Berlin-Brandenburg, Safter Çinar, reagierten entrüstet.

Sarrazins Arbeitgeber, die Bundesbank, distanzierte sich „entschieden in Inhalt und Form von den diskriminierenden Äußerungen“. Er gebe nicht die Ansichten der Bundesbank wieder, das Interview stehe „in keinerlei Zusammenhang mit den Aufgaben von Dr. Sarrazin bei der Bundesbank“, heißt es in einer am Mittwoch eilig verbreiteten Stellungnahme.

Sarrazin hatte in der Kulturzeitschrift „Lettre International“ unter anderem von „etwa 20 Prozent der Berliner Bevölkerung“ gesprochen, die ökonomisch „nicht gebraucht werden“. „Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel.“ Es werde sich vermutlich keine Perspektive entwickeln. Das gelte auch für eine deutsche Unterschicht.