Religion

Gericht erlaubt islamische Gebete an Berlins Schulen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat islamische Mittagsgebete an Schulen der Stadt erlaubt. Damit bestätigte das Gericht eine Eilentscheidung aus dem vergangenen Jahr. Die Senatsverwaltung für Bildung hatte gehofft, dass dieses Urteil gekippt wird. Sie sieht die Neutralität der staatlichen Schulen in Gefahr.

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Das Berliner Verwaltungsgericht hat islamische Mittagsgebete an Schulen der Stadt erlaubt. Damit bestätigte das Gericht eine Eilentscheidung aus dem vergangenen Jahr. Die Senatsverwaltung für Bildung hatte gehofft, dass diese Entscheidung gekippt wird.

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Yunus M., dunkles Hemd, weiße Schuhe, ist persönlich zur Verhandlung im Verwaltungsgericht erschienen und sichtlich aufgeregt. Leise, stockend, ohne das Mikrofon zu benutzen, antwortet er auf die Fragen des Richters. Ja, das Gebet sei für ihn das Wichtigste. Egal, wo: Wenn die Zeit gekommen sei, müsse er beten. Das darf er jetzt auch in seiner Schule, dem Diesterweg-Gymnasium in Wedding.

Das Verwaltungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass der 16-jährige muslimische Schüler berechtigt ist, einmal täglich in der Pause in der Schule sein Gebet zu verrichten. Der Vorsitzende Richter Uwe Wegener hatte gleich am Anfang der Verhandlung auf die Bedeutung des Falls hingewiesen: „Es geht hier nicht um kleine Rechtsvorschriften.“ Das Grundrecht auf Religionsfreiheit stehe im Konflikt mit Verfassungsgrundsatz Artikel 7 – dem staatlichen Erziehungsauftrag und dem Neutralitätsgebot an Schulen. In der vierstündigen Verhandlung galt es nicht nur, die Vereinbarung dieser beiden Grundrechte zu klären, sondern auch die Bedeutung religiöser Rituale.

Bereitwillig erzählt Yunus M., wie er seit der Eilentscheidung des Gerichts vor anderthalb Jahren das Gebet an der Schule praktiziert: Nach der fünften Stunde nimmt er die rituelle Waschung vor. Nach der sechsten Stunde geht er in den Computerraum, der ihm von der Schule zur Verfügung gestellt wurde, um für acht Minuten zu beten. Das Verhalten des jungen Mannes decke sich mit der Praxis des muslimischen Gebets, sagt Mathias Rohe, Professor in Erlangen und Islamwissenschaftler. Allerdings würden die meisten Muslime die Zeiten der fünf Gebete nicht einhalten. In Notfällen dürfe das Gebet aber auch verschoben oder zwei Gebete zu einem zusammengefasst werden.

Berlin befürchtet Glaubensinseln - Senat prüft Berufung

Rechtsanwältin Margarete Mühl-Jäckel, die das Land Berlin vertrat, argumentierte vor allem mit der weltanschaulichen und religiösen Neutralität, die die Schule zu wahren habe. Wenn die Schule einen Gebetsraum vorhalte, würde das in Kürze Schüler anderer Religionen ermutigen, ebenfalls einen zu fordern. Das führe zu Glaubensinseln, die den neutralen Rahmen sprengten. Doch dieser Argumentation folgte das Gericht nicht.

„Eine weltfremde Entscheidung, die an der Schulwirklichkeit vorbeigeht“, so kommentiert Wolfgang Harnischfeger, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Schulleiter, das Gerichtsurteil. Der Landeselternausschuss befürchtet eine weitere Abnahme der Integrationsbereitschaft bei muslimischen Schülern. Das Urteil führe eher zu einer Spaltung der Schülerschaft als zu einem friedlichen Zusammenleben, sagte André Schindler, Vorsitzender des Landeselternausschusses. Er fordert die Verwaltung auf, Beschwerde einzulegen.

Der Senat zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung. Die Bildungsverwaltung kündigte an, eine Berufung zu prüfen. „Wir fühlen uns in der Raumfrage allein gelassen“, sagte Sprecher Jens Stiller. Problematisch sei, dass das Gebet einen demonstrativen Charakter habe. Daher könne es nicht auf Fluren und Treppen verrichtet werden. Deshalb müssten extra Räume für das Gebet zur Verfügung gestellt werden. Doch in der Urteilsbegründung schreibt das Gericht ausdrücklich keinen Gebetsraum vor. Die Schule muss lediglich die Gebetsmöglichkeit schaffen.

Christen begrüßen Urteil

Die Schule habe sich ein anderes Urteil erhofft, werde es aber respektieren, sagte Schulleiterin Brigitte Burchardt. Sascha Steuer, bildungspolitischer Sprecher der CDU, fordert den Senat auf, endlich eine Anleitung für den Umgang mit dem Islam an Schulen zu erstellen. Die Lehrer seien nicht nur bei Fragen nach den Gebeten, sondern auch beim Umgang mit den Kopftüchern und der Befreiung vom Schwimmunterricht auf sich gestellt.

„Ein kluges Urteil“, kommentiert dagegen Mieke Senftleben, bildungspolitische Sprecherin der FDP, den Richterspruch. Die Religionsfreiheit werde gewahrt und damit ein Zeichen für Toleranz gesetzt. Auch das Erzbistum Berlin begrüßt die Entscheidung. Sie stärke die Religionsfreiheit, sagte Bistumssprecher Stefan Förner.