Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat am Mittwoch im Hauptausschuss Vorschläge unterbreitet, wie ab 2012 jährlich 225 und ab 2013 jedes Jahr 250 Millionen Euro im Haushalt eingespart werden können. Nach Vorstellung des Senators sollen Programme der Berufsförderung, für die pro Jahr 120 Millionen Euro ausgegeben werden, auf ihre Effekte für den Arbeitsmarkt überprüft werden.
Beim öffentlichen Beschäftigungssektor, einem der Vorzeigeprojekte des Koalitionspartners Linkspartei, kritisierte Nußbaum, dass die Kosten von über 50 Millionen Euro nur zum Teil durch Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft gegenfinanziert werden.
Auch bei den Investitionen sieht der Finanzsenator noch Sparmöglichkeiten. Er verwies darauf, dass es ihm nicht um die konkreten Baumittel in Höhe von 230 Millionen Euro geht. Damit könne man die Stadt gestalten. Statt dessen sieht er offenbar Sparmöglichkeiten beispielsweise bei den Zuschüssen an die Krankenhausträger, die sich auf 60 Millionen Euro belaufen, den Zuschüssen für Stadterneuerung und Wohnungswesen (180 Millionen Euro) und beim öffentlichen Nahverkehr, der in 2012 mit 170 Millionen Euro unterstützt wird. Nußbaum verwies darauf, dass die Beteiligungsunternehmen des Landes - wie die Wohnungsbaugesellschaften oder die BSR - ebenfalls investieren. Mit einer Gesamthöhe von 1,7 Milliarden Euro.
Beim Personal will er sich am Hamburger Wert von 93.500 Vollzeitstellen orientieren. Das wären 2013 insgesamt 6500 weniger als bisher geplant. Allein dadurch könnten 260 Millionen Euro eingespart werden. Gegen einen solchen Stellenabbau sträubt sich die Linkspartei.
Ausdrücklich betonte der Finanzsenator, dass die ins Grundgesetz eingeführte Schuldenbremse, die ab 2020 die Neuverschuldung verbietet, einzuhalten ist. Dem widersprach die Linkspartei. Die haushaltspolitische Sprecherin Jutta Matuschek sagte: "Die Schuldenbremse ist die Entmündigung der Politik." Wenn man Mittel des Bundes und der anderen Länder in Anspruch nehme und sich damit dem Stabilisierungspakt unterwerfe, beschränke man sich in seinen politischen Handlungsspielräumen.
Kritik an der Linkspartei
Die CDU kritisierte daraufhin die Linke. Haushälter Uwe Goetze sagte: "Die Linksfraktion übernimmt jetzt die Oppositionsrolle und bricht aus den Realitäten aus." Er warf der Linken vor, ihren politischen Gestaltungsspielraum über Kredite zu finanzieren.
Während der finanzpolitische Sprecher der SPD, Stefan Zackenfels, die Haushaltsplanungen verteidigte, griffen FDP und Grüne den Finanzsenator an. Ihnen waren die Sparvorschläge für 2012 nicht konkret genug. Zudem kämen sie zu spät. "Wir sind schon jetzt in einer extremen Haushaltsnotlage", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer. Er warf der rot-roten Koalition vor, "die Kraft zum Sparen verloren zu haben". Man wolle sich mit dem Haushaltsentwurf für die nächsten beiden Jahre über den Wahltermin 2011 retten.
Der Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser machte konkrete Sparvorschläge. So könne der Senat beim ehemaligen Flughafen Tempelhof, dem ICC und in den Haftanstalten sparen.