Der „Heimreise“-Brief der NPD an Politiker mit ausländischen Wurzeln hat am Mittwoch weitere Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen Partei ausgelöst. Ihr Berliner Landeschef Jörg Hähnel hatte 30 Bundestagskandidaten und Bezirksverordnete schriftlich über „Einzelheiten ihrer Heimreise informiert“.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte: „Das zeigt einmal mehr, dass eine Partei, die leider nicht verboten ist, sich Dinge herausnimmt, die unsere Demokratie gefährden. Ein Verbot der NPD ist aktueller denn je.“ Wowereit appellierte an die Union, ihre Bedenken gegen einen zweiten Anlauf für ein NPD-Verbot aufzugeben und „gemeinsam mit den SPD-geführten Ländern einen Verbotsantrag zu stellen“. Auch der Türkische Bund Berlin-Brandenburg forderte ein Verbot.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen Hähnel. Am Dienstagabend durchsuchten Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes die Parteizentrale in Köpenick und beschlagnahmten drei Computer, Datenträger und das Original des zweiseitigen Schreibens.
Die NPD liegt in Meinungsumfragen in Berlin abgeschlagen unter zwei Prozent.