Brandanschlag auf Bundeswehr

Mutmaßliche Extremisten stehen wieder vor Gericht

Unter stark verschärften Sicherheitsvorkehrungen ist der Prozess gegen drei mutmaßliche Linksextreme fortgesetzt worden. Sie sollen einen Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge verübt haben. Die extreme "Millitante Gruppe", zu der sie gehört haben sollen, hat sich indes aufgelöst, was im Prozess eine Rolle spielen wird.

Am Berliner Kammergericht wird der Prozess gegen drei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und eines versuchten Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg/Havel fortgesetzt. Die Angeklagten sollen Mitglieder der linksextremen Gruppierung „Millitante Gruppe“ (mg) sein.

Nach wie vor gelten scharfe Sicherheitsbestimmungen wie zu Prozessbeginn im vergangenen September. Am 51. Verhandlungstag wurde vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts eine Sachverständige angehört. Die mutmaßlichen Linksextremisten hatten die Anschuldigungen in einer gemeinsamen Prozesserklärung zurückgewiesen. Weiter Angaben hatten die Männer im Alter von 36 bis 47 Jahren verweigert.

Vergangenen September hatte der 47-jährige Angeklagte im Namen aller Angeklagten vor Gericht gesagt: „Hier sitzen die falschen Leute auf der Anklagebank.“ Er behauptete in seiner von Zuschauern beklatschten Erklärung, Sabotage sei „Teil des Rechts auf Widerstand“ und warf der Bundesregierung eine Kriegspolitik mit Blick auf Afghanistan vor.

Die mg hat sich seit 2001 zu 25 Brandanschlägen vor allem im Raum Berlin bekannt. In einer anonymen Auflösungserklärung hatte die linksextreme Untergrundgruppe drei weitere Brandanschläge zugegeben, die sie Anfang diesen Jahres verübt haben will. Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch schließt nicht aus, dass die Auflösungserklärung ein prozesstaktisches Manöver sein könnte. In dem im Untergrundblatt „radikal“ veröffentlichten Text wird eine Verbindung der Angeklagten zur mg aber bestritten.

Die Auflösung der mg wurde vom 1. Strafsenat des Berliner Kammergerichts zur Kenntnis genommen. Am Rande des Prozesses sagte der Anklagevertreter der Bundesanwaltschaft, die Erklärung werde eine Rolle spielen. „Wie sie gedeutet wird, soll an geeigneter Stelle erörtert werden“.

Von ursprünglich zwölf Beschuldigten, gegen die die Bundesanwaltschaft ermittelt hatte, sind die drei Angeklagten und ein Soziologe übrig. Zuletzt wurden vier Verfahren im Juni eingestellt.

Die drei nun vor Gericht stehenden Berliner saßen nach ihrer Festnahme Ende Juli 2007 zunächst in Haft. Ende November setzte der Bundesgerichtshof (BGH) die Haftbefehle außer Vollzug und entschied, dass die mg keine terroristische, sondern eine kriminelle Vereinigung sei. Nach der Grundsatzentscheidung des BGH gelten politisch motivierte Brandanschläge nur noch bei einer erheblichen Gefährdung des Staates als Terrorismus. Dazu seien die Taten der m“ aber nicht geeignet. Der BGH hat die mg-Aktivitäten als Staatsschutzdelikte „von besonderem Gewicht“ gewertet, womit das Eingreifen der Bundesanwaltschaft gerechtfertigt sei.

Auf dem Prozessprogramm steht nach Angaben eines Verteidigers zunächst eine weitere Zeugenvernehmung. Neue Anträge wurden vor dem Hintergrund der Auflösungserklärung angekündigt. Im August wird der Strafsenat eine dreiwöchige Sommerpause einlegen.